Prominenter EU-Abgeordneter Arlacchi: Straßenprotest in der Ukraine wird von profaschistischen Gruppen kontrolliert

Pino Arlacchi, früherer Chef des UN-Antidrogenprogrammmes und seit 2009 Abgeordneter im EU-Parlament erklärte in einem Interview mit dem italienischen Radio 24 am 27. Januar, der Straßenprotest in der Ukraine sei in den Händen von pro-Nazi-Gruppen; die EU solle aufhören, sich in der Ukraine einzumischen.

Auf die Frage, ob Europa die ukrainische Protestbewegung, die "Europa" wollte, genügend unterstütze, sagte Arlacchi: "Es sieht mir nicht danach aus, als ob sie zu diesem Zeitpunkt 'Europa' wollen. Die Straße ist in den Händen von radikalen pro-Nazis und von Swoboda-Nationalisten, von denen ich denke, daß sie sich wenig um Europa scheren." Als der Journalist darauf beharrte, daß "ein Teil der Opposition pro-Europa" sei, antwortete Arlacchi: "Für die EU zu sein, bedeutet auch, für die Methoden und Werte in der EU zu sein. Auf die Straße zu gehen mit Waffen, zu schießen, öffentliche Gebäude zu zerstören, und dann zu verlangen, daß die Regierung tut, was sie verlangen, sieht mir nicht sehr europäisch aus."

"Ich bin nicht für die ukrainische Regierung, aber ich falle auch nicht darauf herein, zu denken, daß eine gewalttätige Straßenbewegung das Recht hat, eine demokratisch gewählte Regierung zu stützen. Die Wahlen waren in Ordnung, wir haben sie beobachtet. Ich kann keinen Mob unterstützen, der für sich in Anspruch nimmt, die demokratischen Spielregeln mit Gewalt zu ändern. Sie können Neuwahlen verlangen, sie können einen Rücktritt der Regierung verlangen, sie können alles verlangen, was man richtigerweise verlangen kann, aber das muß mit Methoden geschehen, die mit den Regeln der Demokratie übereinstimmen."

Als Radio 24 sich auf die Aussage der italienischen Außenministerin Emma Bonino am selben Morgen bezog, die Position von Präsident Janukowitsch sei "unhaltbar", sagte Arlacchi: "Ich würde sagen, wir wären gut beraten, uns viel weniger in interne Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Diese europäische Intervention in die Ukraine ist ein Desaster, weil es das Land gespalten hat. Es hat den gesamten Teil, der gegen Russland eingestellt ist, gegen die andere Hälfte des Landes die pro-Russland ist, aufgebracht – ohne eine genaue Vorstellung, außer, den Kalten Krieg fortzuführen. Ich habe, zusammen mit vielen anderen Kollegen immer darauf bestanden, daß es nicht mit der europäischen Botschaft übereinstimmt, ein Land so zu spalten; das ist nicht im Interesse Europas. Wir sollten eine neue Politik gegenüber dem Osten aufbauen, basierend auf Dialog unter Einbeziehung Rußlands, statt uns so zu verhalten, als befänden wir uns in den Zeiten des schlimmsten kalten Krieges."

[i]Arlacchi ist für die italienische Demokratische Partei in der EU-Fraktion Sozialisten und Demokraten (S&D) tätig. Er ist stellv. Vorsitzender in der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Menschenrechte.[/i]