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Putins Nahostpolitik und Kooperation mit den USA schaffen Optionen für Stabilität und Entwicklung

Der russische Präsident Wladimir Putin dankte am 17.12. seinem US-Amtskollegen Donald Trump telefonisch dafür, daß CIA-Informationen an Rußland weitergeleitet wurden und so ein Selbstmordanschlag in St. Petersburg verhindert werden konnte. Er sicherte ihm zu, daß die russischen Dienste in vergleichbaren Fällen genauso gegenüber den USA handeln werden. Schon wenige Tage zuvor hatte Trump Putin nach dessen jährlicher Pressekonferenz zu einem 90-minütigen Telefonat angerufen, wobei die Lage um Nordkorea im Mittelpunkt stand, aber sicherlich auch der Nahe Osten ein Thema war.

Putin war gerade von einer Kurzreise in die Region nach Ägypten, der Türkei und einem Überraschungsstopp in Syrien zurückgekehrt. In Syrien besuchte er den Luftwaffenstützpunkt Khmeinim und kündigte dort angesichts der Niederlage des Islamischen Staats einen Teilabzug der russischen Truppen an. In Ägypten wurde er von Präsident Al-Sisi empfangen, sie sprachen u.a. über einen Kernkraftwerkskomplex für 30 Mrd.$, den Rußland in Ägypten bauen wird, worauf noch größere Atomprojekte folgen sollen. Auch die Stabilisierung Libyens stand weit oben auf der Tagesordnung.

Ein weiteres Thema war Palästina, insbesondere nach Trumps Erklärung, daß die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werden, was in der ganzen Region wie eine Bombe einschlug. Putin versuchte auf seiner Reise, die Lage zu beruhigen. In Ägypten sagte er, Kairo und Moskau „fordern die umgehende Wiederaufnahme des direkten palästinensisch-israelischen Dialogs zu allen Fragen einschließlich des Status’ Jerusalems“ und den Abschluß von Vereinbarungen „in Übereinstimmung mit den früheren Entscheidungen der Weltgemeinschaft“.

Dies war auch ein Thema in der Türkei, wo Putin mit Präsident Erdogan u.a. über den Verkauf moderner russischer S-400-Luftabwehrsysteme an Ankara sprach. Beide Länder sind zusammen mit dem Iran Gastgeber der Gespräche von Astana für einen endgültigen Waffenstillstand in Syrien. Putin pflegt enge Verbindungen zum Iran, doch er empfing im Oktober auch den saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin-Salman. Gleichzeitig betreibt Moskau Diplomatie für eine Annäherung zwischen Fatah und Hamas und für eine Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen.

Rußland ist somit ein einflußreicher Akteur im Nahen Osten geworden, angefangen mit der militärischen Intervention in Syrien September 2015, die eine Wende brachte, so daß dort jetzt der endgültige Sieg über die Dschihadisten bevorsteht. Es gibt nur noch einen einzigen Kessel mit ernstzunehmendem Einfluß von ISIS und Al-Kaida in der Provinz Idlib. Westliche Establishmentmedien versuchen dies als Niederlage für Washington darzustellen, doch in Wirklichkeit ist das russisch-amerikanische Engagement in der Region kein Nullsummenspiel. Die Streitkräfte beider Mächte haben in Syrien effektive Kanäle zur Vermeidung gegenseitiger Zusammenstöße genutzt, so daß es seit mehr als zwei Jahren keine größeren Zwischenfälle gab.

Dauerhafter Frieden kann jedoch nur durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung geschaffen werden - wobei das Projekt der Neuen Seidenstraße und Chinas bereits zugesagte Unterstützung für den Wiederaufbauprozeß eine große Rolle spielen wird.