Von Alexander Hartmann
Während die Bevölkerung auf drastische Einschränkungen als Folge der Verknappung und Verteuerung insbesondere von Energie und Nahrungsmitteln eingestimmt wird und die Regierungen nichts Wirksames gegen diese Entwicklungen tun, sondern diese im Gegenteil mit ihren Maßnahmen noch weiter vorantreiben, reduzieren Industrieunternehmen ihre Produktion, um sich auf die steigenden Kosten und die sinkende Nachfrage einzustellen. Damit programmieren sie bereits die nächste Runde von Verknappungen und Teuerungen, die den Kollaps weiter beschleunigt.
Es ist abzusehen, daß es zu Protesten gegen diese Entwicklungen und gegen eine Politik kommen wird, die das Gegenteil von dem bewirkt, was die Menschen brauchen und wollen. Aber je mehr sich solcher Protest regt, desto starrköpfiger halten die Regierungen an ihrer Politik fest, wie einst die berühmten „Betonköpfe“ der DDR. Anstatt auf die Proteste einzugehen, verunglimpfen die Vertreter der westlichen Politik die unerwünschten Stimmen als „Extremisten“, denen sie „Verachtung der Demokratie“ vorwerfen, als bestünde Demokratie in Unterwürfigkeit gegenüber einer Obrigkeit, die schon lange aufgehört hat, den Willen der Bevölkerung zu respektieren.
In ihrem Internetforum am 11. August 2022 betonte Helga Zepp-LaRouche: „Was wir in der letzten Zeit erlebt haben, ist eine unglaubliche Arroganz der westlichen Regierungen, die im Grunde genommen sagen: ,Wir kontrollieren das Narrativ, jeder, der eine andere Meinung hat, wird auf die eine oder andere Weise unterdrückt.‘ Das ist keine Demokratie und hat nichts mit den sogenannten westlichen Werten zu tun.“
Sie wies darauf hin, daß Nikolaus von Kues, der im 15. Jahrhundert an bahnbrechenden konzeptionellen Fragen zur Souveränität des Nationalstaates arbeitete, in seinem berühmten Werk Concordantia Catholica bereits zum ersten Mal den Grundsatz entwickelte, daß eine Regierung nur mit dem Konsens der Regierten legitim ist. „Das ist der Unterschied zwischen einer Oligarchie und einer legitimen Regierung, und das ist die Frage, die sich in der nächsten Zeit stellen wird. Und ich kann Sie, unsere Zuschauer, nur auffordern, darüber nachzudenken und mit uns zusammenzuarbeiten, um die Dinge zu korrigieren, bevor es zu spät ist.“
Sie geht davon aus, daß es schon bald zu einem Umschwung kommen wird, „denn die Politik, die vom transatlantischen Establishment vorangetrieben wird, ist absolut schädlich für die Lebensgrundlagen und die existentiellen Interessen ihrer Bürger. Das kann man an der Politik gegenüber Rußland, gegenüber China, der Wirtschaftspolitik und der Energiepolitik ablesen. Ich denke, das wird ziemlich bald explodieren.“ Auch andere gingen davon aus, „daß das ein sehr heißer Herbst wird“.
Gerade unter solchen Umständen sei es äußerst wichtig, „daß eine breite Abwägung unter den Bürgern stattfindet, was sie für ihre Zukunft wollen. Das bedeutet, daß wir keine Einschränkung der Meinungsfreiheit akzeptieren können. Wir können keine Maulkörbe akzeptieren - daß man das offizielle Narrativ übernehmen muß oder sonst auf die eine oder andere Weise geächtet wird. Das ist es, was im Moment passiert, viele Menschen erleben es und fühlen es so.“ Die Bevölkerung habe zunehmend den Eindruck, daß die Regierung auf Anweisung von außen handelt und die Bevölkerung nicht repräsentiert, „was die Frage aufwirft, ob dies wirklich eine Demokratie ist, wenn die Regierungen nicht tun, was die Wähler wollen“.
Was derzeit in Europa passiere, vor allem unter dem Druck der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, aber auch der NATO, sei wirtschaftlicher Selbstmord. „Wenn man sich die Situation ansieht, gibt es bereits eine Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise. Für die Entwicklungsländer bedeutet das eine große Hungersnot. UN-Vertreter nennen eine Zahl von 1,7 Milliarden Menschen, deren Leben bedroht ist.“
Zepp-LaRouche betonte: „Die Sanktionen schaden zwar Rußland bis zu einem gewissen Grade, aber in erster Linie schaden sie Deutschland - viel, viel, viel mehr! Die deutsche ,Abhängigkeit‘ von russischem Gas hatte zur Folge, daß es Deutschland jahrzehntelang sehr gut ging und es viele wirtschaftliche Vorteile hatte; nun wird das wegen der NATO-Politik abgeschnitten, was der deutschen Industrie schadet! Es gibt viele, viele Firmen, die in den nächsten Wochen und Monaten vom Bankrott bedroht sind.“
Nun komme zu der antirussischen Kampagne noch die Forderung hinzu, „fast wie ein Befehl aus der Londoner City oder der Wall Street“, die Abhängigkeit von China zu verringern, wie es jüngst im Spiegel und einer neuen Studie des Münchner IFO-Instituts verlangt wurde. Aber das sei absurd, „wenn man sich die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und China anschaut, insbesondere Deutschland und China - den Automobilsektor, Werkzeugmaschinen, die chemische Industrie -, und auf der anderen Seite die Abhängigkeit bei Batterien und in vielen anderen Bereichen. Wenn man jetzt tut, was diese Leute vorschlagen, nämlich, den größten Handelspartner China durch sogenannte ,gleichgesinnte Länder‘ und ,Partnerschaften des freien Handels mit gleichgesinnten Ländern‘ zu ersetzen, dann ist das wirtschaftlich völlig lächerlich, es ist Selbstmord.“
Noch wichtiger aber: „Wenn man jetzt versucht, die Beziehungen zu China zu kappen, vollständig zu entkoppeln, was bleibt dann übrig? Es bleiben die Vereinigten Staaten, die China nicht ersetzen können; Großbritannien, das auf den schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuert, worüber in Großbritannien offen diskutiert wird; und einige wenige Länder wie Japan, Australien; und das war's dann auch schon.“
Auf der anderen Seite hingegen gebe es aufgrund der westlichen Politik gegen Rußland und China eine ganz neue Entwicklung. „Es entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, die den Geist der Blockfreien-Bewegung wiederbelebt und die sich um China und die Gürtel- und Straßen-Initiative herum entwickelt.“ Mehr als 130 Länder seien mit Rußland und China verbündet, „das sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS-Länder Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika; dann gibt es andere Organisationen wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die Eurasische Wirtschaftsunion. Und die meisten Organisationen des sogenannten Globalen Südens sind bestrebt, den Geist von Bandung, den Geist der Blockfreien wiederzubeleben, weil sie nicht in eine geopolitische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite hineingezogen werden wollen. Deshalb haben sie es abgelehnt, sich den Sanktionen gegen Rußland anzuschließen, und deshalb sprechen sie jetzt wieder über die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz im Geiste von Bandung, was übrigens genau das gleiche ist wie die UN-Charta.“
Diese Länder seien dabei, sich immer schneller vom Dollar zu lösen: „Sie wickeln immer mehr Handel in Rubel, Rupien, Renminbi und anderen lokalen Währungen ab. Sie bauen ein neues Währungssystem auf und konzentrieren sich auf Investitionen in die reale Entwicklung. Wenn der Westen entschlossen ist, sich von dieser einzigen Wachstumsdynamik auf der Welt abzukoppeln, schießt er sich selbst in den Fuß. Er begeht damit wirtschaftliches Harakiri, und ich denke, die Bevölkerung wird das nicht mitmachen.“
Die westlichen Institutionen „täten gut daran, ihre Haltung zu all dem zu überdenken. Denn was sie vorschlagen, ist einfach nicht praktikabel. Sie sind geblendet von geopolitischen Vorurteilen, von einer Mentalität des Kalten Krieges, im Gegensatz zu der anderen Gruppe von Menschen, die eine Zusammenarbeit anstreben, bei der alle gewinnen, und die wirklich eine Entwicklung anstreben und die realen Probleme angehen wollen.“
Die Institutionen Europas, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens - „ich denke nicht, daß man sie wirklich Eliten nennen kann“ - seien eindeutig auf dem falschen Weg. Das Schiller-Institut hingegen schlage echte Lösungen vor. „Wir weisen seit nunmehr 51 Jahren den Weg - seit mein verstorbener Mann erkannte, daß Nixons Entscheidung, das Bretton-Woods-System zugunsten einer völlig monetaristischen Politik auf den Kopf zu stellen, zu genau der Art von Zusammenbruch führen würde, die man jetzt auf der Welt sieht. Wir haben an Vorschlägen gearbeitet, und jetzt schlagen wir ein Neues Bretton-Woods-System vor, ein neues Kreditsystem, eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Und das ist es, was auf die Tagesordnung gesetzt werden muß.“
Und damit es auf die Tagesordnung kommen kann, brauchen wir eine öffentliche Debatte, in der die Meinungen frei und ohne Angst vor Repressalien geäußert werden können. Einschüchterungsversuche wie die des Kiewer Regimes mit seiner „Schwarzen Liste“ angeblicher „Verbreiter russischer Propaganda“ und der Forderung an die Verbündeten, die Personen auf dieser Liste als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu behandeln, müssen deshalb entschieden zurückgewiesen werden!
Genau dies fordert Helga Zepp-LaRouche von den westlichen Regierungen: „Ich habe zusammen mit einigen anderen auf dieser Liste gefordert, daß die Regierungen, wie die deutsche Regierung von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, sich vollständig davon zu distanzieren und es zu verurteilen. Was die Leute auf dieser Liste - wie ich selbst -, tatsächlich sagen, ist: Solange wir die gegenwärtige Konfrontationspolitik gegen Rußland und China fortsetzen, besteht die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Und es gibt viele denkende Menschen, die etwas ganz Ähnliches sagen. Ich habe eine internationale Sicherheitsarchitektur gefordert, um dem abzuhelfen. Wenn man das jetzt nicht mehr sagen kann und als ,Kriegsverbrecher‘ beschimpft wird, weil man das sagt, dann ist das wirklich eine Demaskierung derjenigen, die das betreiben. Deshalb appelliere ich an die deutsche Regierung, daß sie sich ganz klar distanziert und das zurückweist und dafür sorgt, daß diese Liste - nicht die Personen, sondern die Liste, auf der sie stehen! - beseitigt wird.“
