Liliana Gorini, Vorsitzende Movisol, Italien
Diese Stellungnahme zur aktuellen Regierungskrise in Italien erschien auf der Webseite von Movisol am 29.1.2021. Am 3.2.21 wurde Draghi von Italiens Präsident Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt (d. Red.).
Noch ist unklar, wie die von Matteo Renzi gewollte Regierungskrise ausgehen wird, aber aus seiner Rede im Quirinale gestern Nachmittag, nach seinem Treffen mit Präsident Mattarella, war klar, wohin er damit will. Renzi sprach von ernsten Problemen, denen Italien gegenübersteht, er sagte, dass die Sterblichkeitsrate durch Covid in Italien höher ist als in jedem anderen Land der Welt, aber er vergaß zu sagen, dass dies auf die Kürzungen im Gesundheitsbudget zurückzuführen ist, die von seiner Regierung und der Monti-Regierung durchgeführt und von Mario Draghi, dem damaligen Präsidenten der EZB, in seinem berühmten Brief gefordert wurden.
Dennoch nannte Renzi den Namen "Präsident Draghi" (als ob er bereits Premierminister wäre), als er über die Verwendung des (angeblichen) 209 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sprach, mit dem seit Monaten von allen, Conte, der PD, Di Maio und nun auch von Renzi, herumgewedelt wird, und die in Wirklichkeit auf 40 miserable Milliarden und einen Kredit zu Wucherbedingungen reduziert sind, einschließlich anderer drakonischer Sparmaßnahmen, wie sie uns Europa in den letzten Jahren auferlegt hat und die uns in diese Notsituation, die Gesundheitskrise und die sehr ernste Wirtschafts- und Beschäftigungskrise gebracht haben.
Wenn es Renzis Absicht ist, mit seiner Erpressung, mit der er seit Wochen eine ganze Nation in Schach hält, eine Regierung der "nationalen Rettung" unter der Führung von Draghi durchzusetzen, dann ist dies keine "Krise im Dunkeln", wie viele es genannt haben, sondern eine Krise, die von derselben Finanzoligarchie gesteuert wird, die unsere Wirtschaft zerstört hat. Vergessen wir nicht, dass Mario Draghi, damals Direktor des Finanzministeriums, 1992 auf der Yacht Britannia von Königin Elisabeth vor der Küste von Civitavecchia unsere Staatsindustrie verscherbelt hat. Als Präsident der EZB gab er Milliarden an Spekulanten und refinanzierte mit seinem Quantitative Easing die Blase von Derivaten und anderen toxischen Wertpapieren, die die Realwirtschaft ruinierten. Und im gleichen Zeitraum vereinbarte Renzi, damals in der Regierung, mit Angela Merkel bei einem Besuch in Florenz, alle Anträge zur Bankentrennung (Glass-Steagall) zu sabotieren, die dem italienischen Parlament vorgelegt worden waren, von denen einige von unserer Bewegung MoviSol verfasst worden waren. Diese zielten darauf ab, jede staatliche Garantie für Spekulanten zu beseitigen und die Kredite zu generieren, die zur Ankurbelung der Realwirtschaft und der Beschäftigung notwendig waren.
Warum hat Renzi eine Regierung zu Fall gebracht, die von Ursula von der Leyen und der EU gewünscht wurde, um die Green-Deal-Agenda durchzusetzen? Offensichtlich glaubt die Oligarchie, dass Conte nicht stark genug für die Art von diktatorischen Maßnahmen ist, die der "große Reset" vorsieht, d.h. die grüne Transformation der Wirtschaft, die, wie der Ökonom der Deutschen Bank, Eric Heymann, feststellte, eine drastische Reduzierung des Konsums und des Lebensstandards sowie diktatorische Maßnahmen zur Durchsetzung dieser bedeutet.
Die von Draghi in seinem Brief an die italienische Regierung geforderten und von Monti und Ranzi umgesetzten Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Renten (derselbe Renzi, der jetzt Investitionen in die Gesundheitsversorgung fordert), werden nicht ausreichen. Die nächste Regierung wird weit mehr Kürzungen durchsetzen müssen. Im Namen des Green Deal werden sie das Wenige, was von unserer Industrie übrig geblieben ist, schließen müssen, angefangen bei Ilva in Taranto, und unsere Landwirtschaft.Alle Mittel, einschließlich des lang erwarteten "Recovery Fund" werden nicht in die Gesundheit gehen, werden nicht in die Schulen gehen, werden nicht in die Forschung und Beschäftigung gehen, sondern an die Banken und Spekulanten, die in grünen Anleihen die Möglichkeit sehen, eine weitere Spekulationsblase zu schaffen. Wie Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und zusammen mit George Soros Sponsor von Greta Thunberg, sagte, "Grün ist das neue Gold".
Eine Draghi-Regierung wäre also Teil der "Great Reset"-Strategie, die auch den neuen amerikanischen Präsidenten Biden inspiriert. Renzis Unverfrorenheit im Quirinal rührt daher, dass er eine Marionette derselben Oligarchie ist, die den Great Reset gefördert hat.
Wie kann man eine Draghi-Regierung vermeiden? Mit LaRouches Vier Gesetzen, vor allem dem Glass-Steagall-Gesetz, und der Rückkehr zur Realwirtschaft, die von Enrico Mattei vorangetrieben wurde und zum Wirtschaftsboom in unserem Land führte.
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