Die politische Gegenreaktion gegen die ausgeweitete Einwanderungskontrollkampagne von Präsident Donald Trump wächst. Die Republikaner befürchten, dass die ICE-Taktik der Regierung zum Verlust der Wechselwähler und somit zu einer Niederlage bei den Zwischenwahlen 2026 führt. Die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti, einen 37-jährigen Krankenpfleger, haben die landesweite Debatte über die Abschiebungstaktik der Regierung verstärkt. Eine neue Umfrage von POLITICO ergab, dass 49 % der Amerikaner Trumps Massenabschiebungskampagne „zu aggressiv“ finden, darunter etwa jeder fünfte Wähler, der ihn 2024 unterstützt hat. Selbst unter den Trump-Wählern gab mehr als jeder Dritte an, dass er das Ziel der Abschiebungen unterstützt, aber die Vorgehensweise der Regierung missbilligt.
„Wenn wir unseren Ansatz nicht ändern, wird sich das mit Sicherheit negativ auf die Zwischenwahlen auswirken“, warnte der republikanische Abgeordnete Dan Newhouse (R-WA) in einer von POLITICO zitierten Stellungnahme. Zwar gibt es vermehrt Unterstützung für die Eindämmung der illegalen Einwanderung über die südliche Grenze, doch die Straßenkämpfe, falschen Verhaftungen und aggressiven, tödlichen Razzien stoßen bei immer mehr Amerikanern auf Ablehnung.
Die Redaktion des Wall Street Journal forderte Trump auf, die ICE-Operationen https://www.wsj.com/opinion/time-for-ice-to-pause-in-minneapolis-e9ecf097 in den Twin Cities auszusetzen, und bezeichnete die Operation in Minneapolis als „moralisches und politisches Debakel“. Das falle nun auf die Republikaner zurück. Die Redaktion kritisierte Regierungsbeamte dafür, dass sie Pretti fälschlicherweise als „inländischen Terroristen“ dargestellt hätten. Immer mehr Amerikaner sehen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nicht als Maßnahme gegen Kriminelle, sondern als Bestrafung einfacher Bürger.
Präsident Trump sagte in einem Telefoninterview mit dem Wall Street Journal, die Regierung würde „alles“ im Zusammenhang mit der Schießerei „überprüfen“, vermied es jedoch, das Vorgehen des Beamten zu befürworten oder zu verurteilen. Er kritisierte Pretti dafür, dass er zu der Demonstration eine legal verdeckte Schusswaffe mitgebracht hatte (diese jedoch nicht verwendet oder in der Hand gehalten hatte).
Am 26. Januar gab Trump bekannt, dass er den Grenzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota schicken werde, während die Errmittlungen in diesem Bundesstaat fortgesetzt würden. Wenig später berichtete Trump, dass er von Minnesotas Gouverneur Tim Walz kontaktiert worden sei und ein „sehr gutes Gespräch“ mit ihm geführt habe. Dieser sei „glücklich“ darüber, dass Homan nach Minnesota komme. Gregory Bovino, der dort die Operationen geleitet und behauptet hatte, Pretti plane ein „Massaker“ an Bundesbeamten, verlässt seinen Posten.
Quelle: eirna.de
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