Die Ergebnisse der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November wurden Anfang Dezember 2024 wegen angeblicher russischer Manipulationen annulliert. Diese Annullierung wird jetzt nicht nur vor Gericht angefochten. Ein brisanter Bericht der rumänischen Nachrichtenseite Snoop enthüllte nun, dass die angeblich von Russland gesteuerte Wahlbeeinflussung, die als Vorwand für die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen diente, nicht von Moskau, sondern von einer der beiden Regierungsparteien finanziert wurde.
Der unabhängige Kandidat Georgescu, der mit einer Antikriegs-Haltung antrat, gewann am 24. November die erste Wahlrunde. Doch am 6. Dezember, nur zwei Tage vor der zweiten Wahlrunde, annullierte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis. Das Gericht begründete dies damit, dass der Wahlprozess „in allen Phasen durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung beeinträchtigt wurde, die den freien und fairen Charakter der Wahl verzerrten“. Und es wurde weithin berichtet, hinter der Einmischung stehe Russland.
Snoop deckte jedoch auf, dass die Nachrichtenkampagne nach Erkenntnissen der rumänischen Steuerbehörden (ANAF) von der Nationalliberalen Partei (PNL) finanziert wurde, einer der beiden Parteien, die die derzeitige Regierung Rumäniens bilden. Wenn das stimmt, hat die PNL, die die Wahl absagen wollte, selbst die Social-Media-Kampagne finanziert, die als Vorwand für die Absage diente!
Am 23. Dezember 2024 soll das Berufungsgericht in Bukarest über die Zulässigkeit einer Klage von Elena Radu und anderen Anwälten sowie dem Ex-Kandidaten Georgescu verhandeln, die Wahlannullierung rückgängig zu machen. Alexandra Bellea-Noury führte für EIR ein Interview mit der bekannten Anwältin.
Quelle eirna.de
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