Russisches Außenministerium erläutert Hintergrund der Nuklearübungen

Die Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland veröffentlichte am 8.Mai eine „Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Durchführung der Übung der russischen Streitkräfte zum Einsatz von nicht-strategischen Nuklearwaffen“. Diese geben wir hier zu Informations- und Dokumentationszwecken wieder, unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung. Unsere Bürger müssen selbst ihre Schlüsse ziehen können, wenn es um Fragen existentieller Bedeutung für unser Land geht.

„Im Zusammenhang mit der anstehenden Übung der russischen Streitkräfte zum Einsatz von nicht-strategischen Nuklearwaffen wollen wir festhalten, dass diese Maßnahme im Kontext der neuerlichen militanten Äußerungen westlicher Vertreter und der von einigen NATO-Ländern getroffenen drastisch destabilisierenden Maßnahmen anzusehen ist, mit denen der militärische Druck auf Russland aufgebaut werden soll und zusätzliche Sicherheitsgefahren für unser Land in Verbindung mit dem Ukraine-Konflikt geschaffen werden sollen.

Es geht vor allem um die offen bekundete Unterstützung und direkte Militärhilfe für Terroranschläge gegen Russland, die vom Regime in Kiew unter Einsatz der aus dem Westen gelieferten und immer fortschrittlicheren Waffen ausgeführt werden. Da diese Angriffe häufig und bewusst der zivilen Infrastruktur gelten, führt es zu zahlreichen Opfern unter Zivilisten. Davon lassen sich die Sponsoren der in Kiew verschanzten Clique jedoch nicht beeindrucken und ermutigen diese zu weiteren Verbrechen. Der britische Außenminister Cameron und Vertreter einiger anderer NATO-Länder machen deutlich, dass die Ukraine berechtigt sei, mit den an sie gelieferten Waffen Ziele auf dem russischen Gebiet anzugreifen.  

Neben den britischen und französischen Langstreckenraketensystemen, die schon längst in der Ukraine „auf den Plan getreten“ sind, weisen wir vor diesem Hintergrund vor allem auf die amerikanischen Raketenmodelle der ATACMS-Familie, die seit neuestem an Kiew geliefert werden und Ziele weit hinter der russischen Grenze angreifen können.

Im Bestreben, vielfältige Raketenbedrohungen gegen Russland wachsen zu lassen, stellen die USA in verschiedenen Teilen der Welt offen und demonstrativ bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenrakete (INF, Intermediate-Range Nuclear Forces) auf, die früher im INF-Vertrag geächtet waren. Nachdem Washington russische Initiativen zur Aufrechterhaltung dieses Vertrags torpediert hatte, die gegenseitige Verifizierungsmaßnahmen hinsichtlich der Sorgen der jeweils anderen Partei vorsahen, machte es diesen Vertrag gezielt zunichte, der über lange Jahre eine der Säulen der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität war. Unmittelbar danach machten sich die USA verstärkt an die Entwicklung und Testung der genannten Raketenmodelle und begannen mit der Bildung einschlägiger regionaler Militärverbände sowie mit der Planung der nötigen Infrastrukturmaßnahmen. Nunmehr führten die USA die entsprechenden Raketensysteme nach Europa und in den Asiatisch-Pazifischen Raum vermeintlich für die Zeit der Militärmanöver mit ihren Verbündeten ein, was darauf hinweist, dass die Produktion und Erprobung der Waffen von diesem Typ auf vollen Touren laufen.

Wir erklären klar und deutlich: Wann und wo auch immer die bodengestüzten Kurz- und Mittelstreckenraken aus amerikanischer Produktion auftauchen, behalten wir uns vor, spiegelbildlich zu reagieren, was ein Ende der einseitig von Russland vorgenommenen Aussetzung der Stationierung der genannten Waffensysteme bedeuten würde. Als Reaktion auf das Handeln der USA will sich Russland verstärkt mit der Nachbesserung ähnlicher Raketensysteme beschäftigen und ihre Produktion aufnehmen. Mit Blick auf die früher angekündigten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und im russischen Rüstungssektor bereits vorhandene Technologien wird dieser Prozess nicht lange dauern. Sollte die Aufstellung dieser Waffen beschlossen sein, werden wir die Standorte dafür im eigenen Ermessen bestimmen.

Es wird damit gerechnet, dass in nächster Zeit auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz die F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge aus US-amerikanischer Produktion in Erscheinung treten werden. Wie von der russischen Seite mehrfach betont, können wir nicht darüber hinwegsehen, dass es derlei Flugkörper in zweierlei Ausführung gibt, nuklear und konventionell. Gerade diese Kampfflugzeugmodelle bildeten über lange Jahre die Grundlage der Kampfflugzeugflotte im Rahmen der sog. nuklearen Teilhabe der NATO. Unabhängig davon, in welcher Ausführung die Kampfflugzeuge geliefert werden sollen, werden wir sie als Nuklearwaffenträger ansehen und diese Maßnahme der USA und der NATO als gezielte Provokation verstehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich auf die Äußerungen der polnischen Staatsführung hinweisen, die Frage nach der Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen auf dem polnischen Gebiet sei von Warschau expressis verbis und praxisbezogen gegenüber Washington angesprochen worden.

Erstaunlich verantwortungs- und bedenkenlos sind zudem die Äußerungen des französischen Präsidenten Macron, in die Ukraine könnten französische Militärkontingente und die anderer NATO-Länder geschickt werden. Mehr noch, in den westlichen Medien wurde berichtet, in der Ukraine kämpften bereits Söldner aus der französischen „Fremdenlegion“. Das lässt sich schwer als etwas anderes als die Bereitschaft und Absicht verstehen, in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu treten, was ein frontales Aufeinandertreffen von Nuklearmächten bedeuten würde. Zudem stellten wir einige Maßnahmen der französischen Seite fest, einschließlich Militärübungen und anderer Maßnahmen, die offenkundig die Äußerungen von Macron mit der Demonstration der bei Paris vorhandenen nuklearen Möglichkeiten untermauern sollen.

Diese und einige andere Handlungen der NATO-Mitgliedstaaten deuten de facto darauf hin, dass sie bewusst auf eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise und einen offenen militärischen Zusammenstoß zwischen den NATO-Staaten und Russland hinwirken, um ihre feindselige Haltung gegenüber unserem Land zu verwirklichen und Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen.

Wir stellen fest, dass das aggressive Bestreben der NATO-Staaten, die Sicherheit der Russischen Föderation zu untergraben, immer mehr an Fahrt gewinnt. In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass die garantierte Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes die höchste Priorität der russischen militärischen Sicherheitspolitik ist, einschließlich der nuklearen Abschreckung.

Das Regime in Kiew und seine westlichen Schirmherren sollten schließlich verstehen, dass ihre rücksichtslosen Schritte die Situation immer weiter zum kritischen Explosionspunkt führen. Die dadurch entstehenden militärischen Gefahren und die sich daraus ergebenden Gefahren für unser Land sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und in den Leitlinien der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung deutlich aufgelistet.

Die oben genannten Einschätzungen bildeten die Grundlage für die Entscheidung, Militärübungen durchzuführen und dabei einen Teil von Mitteln der nuklearen Abschreckung einzusetzen, die ein ernüchterndes Signal an den Westen und seine Marionetten in Kiew senden sollen.

Wir gehen davon aus, dass diese Übungen die "Hitzköpfe" in den westlichen Hauptstädten abkühlen, sie zur Einsicht über die möglichen katastrophalen Folgen der von ihnen verursachten strategischen Risiken gelangen lässt, und sie davon abhalten, das Regime in Kiew in seinen terroristischen Aktionen zu unterstützen und sich auf eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland einzulassen.

Ende der Erklärung (link).