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Russland, Indien, China widersetzen sich weltweiter Klimapolizei

Am 13.12. legte Rußland sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur „Klimasicherheit“ ein, die der erste Schritt zur Einrichtung einer globalen Klimapolizei gewesen wäre. Indien stimmte ebenfalls dagegen, China enthielt sich. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja begründete das „Njet“ damit, daß die Resolution dem UN-Sicherheitsrat die Befugnis gäbe, Bewertungen und Entscheidungen zu treffen, die Wissenschaftlern vorbehalten seien, und daß der Klimawandel zum Sündenbock für alle möglichen Probleme gemacht würde, die in Wirklichkeit durch Unterentwicklung, Kriege und Terrorismus verursacht werden.

Der Resolutionsentwurf wurde von Niger und Irland nach zweimonatigen Diskussionen in der UNO eingebracht, u.a. hatte sich eine öffentliche Debatte im Sicherheitsrat am 9.12. auf die Situation in der Sahelzone konzentriert. Das Austrocknen des Tschadsees schafft einen fruchtbaren Nährboden für die Rekrutierung von Terroristen, aber typischerweise erwähnte niemand die Lösung, nämlich das bekannte Transaqua-Projekt für Wassertransfer aus dem Kongobecken, um den See wieder aufzufüllen. Stattdessen werden soziale Konflikte, Migration und Terrorismus als unvermeidliche Folgen des Klimawandels dargestellt, die man nur durch militärische Interventionen bewältigen könne.

Nebensja stellte richtig fest, Rußland sei gegen die Schaffung „einer neuen Schiene von Aktivitäten des UN-Sicherheitsrates, die eine allgemeine automatische Verbindung zwischen dem Klimawandel und der internationalen Sicherheit behauptet und damit ein wissenschaftliches und sozioökonomisches Problem in eine politische Frage verwandelt“. Eine solche Verbindung zum zentralen Bestandteil von UN-Konfliktverhütungsstrategien und Mandaten für friedenserhaltende und politische Sondermissionen zu machen, berge eine Vielzahl von Konsequenzen. „Was für eine elegante Idee, die Treibhausgasemissionen und die Sonne und den Mond für alles verantwortlich zu machen und gleichzeitig die Verantwortung auf die Entwicklungsländer selbst abzuwälzen“, sagte der Botschafter weiter.

BÜSO-Blog: https://www.bueso.de/stoppt-gruenen-feudalismus

 

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