Sachsen

Die Nahrungsmittelkrise eskaliert, Hungerkriege zwischen den Nationen stehen bevor, parallel dazu zerfällt das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem. Für jeden, der es sehen will, ist klar: die Globalisierung und die „Freie Marktwirtschaft" sind hoffnungslos am Ende.

Dieses und kein anderes Thema muß im Dresdner OBM-Wahlkampf im Mittelpunkt stehen, denn die wahren Probleme von Dresden sind nicht lokaler Art, sondern müssen im Zusammenhang der Weltkrise gesehen werden, deren volle Wucht wir inzwischen alle spüren.

Die sächsische Landesregierung hat alle Zuschüsse für kommunale Infrastrukturprojekte gestrichen. Dies betrifft hauptsächlich den Straßenbau. Viele Städte und Gemeinden werden ohne diese Zuschüsse nicht in der Lage sein ihre Bauvorhaben auszuführen. Der Grund ist die Bildung von Rücklagen in der Höhe von 900 Mio. Euro für zukünftige Probleme bei der Sachsen LB, zusätzlich zu den schon gewährten Garantien in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Diese Rettungsaktion bedeutet für jeden sächsischen Bürger eine zusätzliche Pro-Kopf-Verschuldung von 625 €.