Auf dem Außenministertreffen der Europäischen Union am 16.12. wurde ein neues Paket von EU-Sanktionen gegen russische Verteidigungs- und Schifffahrtsunternehmen angekündigt, die für den Transport von Öl und Ölprodukten auf dem Seeweg verantwortlich sind. Darüber hinaus wurden zwei hochrangige nordkoreanische Verteidigungsbeamte und einige andere sanktioniert. EU-Außenministerin Kaja Kallas, die zum ersten Mal ein solches Treffen leitete, erkläte großspurig: „Dieses Sanktionspaket ist Teil unserer Antwort, um Russlands Kriegsmaschinerie und diejenigen, die diesen Krieg ermöglichen, zu schwächen, darunter auch chinesische Unternehmen.“ Die vorgeschlagenen Sanktionen umfassten auch Patriarch Kirill und Rußlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, aber Ungarn legte dagegen ein Veto ein.
Das neue EU-Paket umfasst eine beträchtliche Anzahl benannter Einrichtungen und Personen – 84 auf der Liste, darunter 54 Einzelpersonen und 30 Organisationen. Auf der Liste stehen der Verteidigungsminister und die Leiter großer Energieunternehmen. Die Sanktionen gelten nun für 52 Schiffe und 32 Einrichtungen, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen und an der Lieferung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind.
Der nordkoreanische Verteidigungsminister No Kwang Choi wurde wegen des Vorwurfs, nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt zu haben, mit Sanktionen belegt. Kim Yong Bok, stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte, wurde ins Visier genommen, weil er sich in Russland aufhielt und die nordkoreanischen Truppen beaufsichtigte. Außerdem stehen eine Reihe weiterer Personen in China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der neuen EU-Sanktionsliste. Ihnen wird vorgeworfen, Russland dabei geholfen zu haben, EU-Sanktionen oder Handelsbeschränkungen zu umgehen, indem sie den Transport von Gegenständen und Komponenten für Waffen vertuschten.
Wie "segensreich" sich westliche Sanktionen gegen Russland auswirken, zeigen die US-Sanktionen gegen Usbekistan. Ein wichtiger Teil der Entwicklungsstrategie Usbekistans ist die Ausweitung der Kupfer- und Goldproduktion, aber die neuen US-Sanktionen gegen die Gazprombank durchkreuzen diese Pläne auf logistische, finanzielle und andere Weise. Die Situation in Usbekistan ist dramatisch, da Russland der größte Handelspartner des Landes ist und auch eine Quelle für Überweisungen von usbekischen Gastarbeitern darstellt. Das trifft jedoch in unterschiedlichem Ausmaß auf viele Länder zu, die die USA als "Freunde" betrachten, denen die US-Politik jedoch schadet.
The Times of Central Asia schätzte am 13. Dezember, dass das gesamte 4,8 Milliarden Dollar teure Kupfer- und Goldminen-Expansionsprojekt durch die US-Sanktionen gegen die Gazprombank gefährdet ist. Die Zeitung berichtet: „Das Projekt, das vom staatlichen Bergbau- und Metallurgie Kombinat Almalyk (MMC) geleitet wird, ist laut The Diplomat für Usbekistans Plan, seine Kupferproduktion bis 2026 nahezu zu verdoppeln, von entscheidender Bedeutung. Da die Gazprombank nun jedoch vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen ist, ist die Finanzierung des Projekts gefährdet. Die russische Regierung ist direkt mit 36,44 % am Kapital der Gazprombank beteiligt.“
Auch andere Partner des usbekischen Bergbauprojekts sind betroffen, beispielsweise Deutschland. Die deutsche KfW IPEX-Bank hat bereits 2,55 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für das Projekt bereitgestellt, die mit der Finanzierung erwarteter Verkäufe von Unternehmen wie Thyssenkrupp für die Lieferung grundlegender schwerer Ausrüstung verbunden sind. Nun schaffen die US-Sanktionen neue rechtliche und logistische Probleme, die die deutsche Regierung dazu veranlassen könnten, solche Exporte nach Usbekistan zu überdenken.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
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