Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, erklärte am 5.5. auf der Konferenz zur Lage der Union 2023 in Florenz, er fühle sich eher als „Verteidigungsminister“ denn als EU-Spitzendiplomat, weil er so sehr damit beschäftigt sei, einen Krieg gegen Rußland zu organisieren. „Dies ist nicht der Moment für diplomatische Gespräche über Frieden“, sagte er Euronews. „Es ist der Moment, den Krieg militärisch zu unterstützen. Ich verbringe einen Großteil meiner Zeit damit, über Waffen und Munition zu sprechen.“
Die EU lehne Chinas Vorschlag für eine Verhandlungslösung als „Wunschdenken“ ab. Für Brüssel ist der einzige „Friedensplan“ der von Präsident Selenskyj vorgeschlagene, nämlich ein totaler Sieg gegen Rußland - was selbst nach Ansicht der größten Fanatiker unerreichbar ist, während der Versuch zu einem atomaren Weltkrieg führen kann.
Die Priorität der EU laut ihrem Spitzendiplomaten?: „Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, wird sie in wenigen Tagen fallen. Ja, ich würde das Geld lieber für das Wohlergehen der Menschen ausgeben, für Krankenhäuser, Schulen, Städte usw. Aber wir haben keine andere Wahl.“ Und keine Sorge, der Konflikt ist sogar „gut“ für Europa: „Der Krieg hat uns geeint. Es gibt nichts, was einen mehr eint als ein Feind, eine Bedrohung und das Gefühl, einer Bedrohung gegenüberzustehen.“
Die Symbiose zwischen den Zielen der NATO und der EU gilt auch für Brüssels Wirtschaftspolitik. Das wurde auch von Binnenmarktkommissar Thierry Breton deutlich gemacht, der am 4.5. den Vorschlag der Europäischen Kommission vorstellte, die Produktion von Munition und Raketen für den Krieg gegen Rußland zu erhöhen. Der Plan sieht vor, innerhalb von 12 Monaten 1 Mio. Granaten zu produzieren wozu ein Fonds von 500 Mio.€ eingerichtet werden soll. Angesichts der bekannten Engpässe in der Industrie und des Arbeitskräftemangels schlug Breton vor, rund um die Uhr zu produzieren, indem man Beschränkungen für Nachtschichten und andere Vorschriften aufhebt. „Wir können den Europäischen Sozialfonds nutzen“, sagte er. „Wenn wir über eine Kriegswirtschaft sprechen, versuchen wir, Lösungen zu finden, wir denken über den Tellerrand hinaus.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu: „Das ist ein entscheidender Teil der strategischen Fähigkeit Europas, seine Interessen und Werte zu verteidigen und zur Erhaltung des Friedens auf unserem Kontinent beizutragen.“
Währenddessen beschleunigt sich die Deindustrialisierung Deutschlands in alarmierendem Tempo. Die Bilanz des Wirtschaftsministeriums für März zeigt einen alarmierenden Rückgang der Industrieproduktion und der Auftragseingänge. Die Automobilbranche hat daran einen besonders großen Anteil mit einem Produktionsrückgang um 6,5% gegenüber dem Vormonat. Das Baugewerbe verzeichnete -4,6%, Maschinenbau -3,4% und chemische Industrie -2,0%. Bei den Neuaufträgen betrug der Rückgang sogar 10,7% gegenüber dem Vormonat - so viel wie in den gesamten drei Jahren (!) seit dem Beginn der COVID-Pandemie und den damit verbundenen Betriebsunterbrechungen im April 2020.
Wenn die EU-Kommission nun auch noch Sanktionen gegen chinesische Unternehmen beschließt, die mit Rußland Geschäfte machen, wird dies auch die deutsche Zusammenarbeit mit führenden chinesischen Unternehmen im High-Tech-Sektor beeinträchtigen. Angesichts der Abhängigkeit von chinesischen Chips und Elektronikbauteilen werden vor allem Automobil- und Maschinenbau nicht in der Lage sein, die Produktion auf dem ohnehin reduzierten Niveau zu halten, und Entlassungen in großem Umfang werden unvermeidlich.
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