Der norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 13. Februar auf einer Pressekonferenz. "Der Schutz kritischer unterseeischer Infrastrukturen wird ebenfalls ganz oben auf unserer Agenda stehen", sagte er. "Die NATO arbeitet schon seit vielen Jahren an diesem Thema, und wir gehen jetzt auf die nächste Stufe über".
Wie soll das aussehen? Werden nun die USA und Norwegen wegen ihrer Verantwortung für die Sprengung von Nord Stream und damit einem Angriff auf existentielle Interessen des verbündeten Deutschlands aus der NATO ausgeschlossen? (Interview mit Seymour Hersh, Berliner Zeitung, 14.2.23)
Man muss wohl eher befürchten, daß damit eine neue Eskalationsstufe gemeint ist, nach dem Motto: Nun erst recht. "Wir haben beschlossen, eine neue Koordinierungszelle im NATO-Hauptquartier einzurichten, um unsere Schwachstellen zu kartieren und mit der Industrie zusammenzuarbeiten". "Dies wird unsere Bemühungen unterstützen, Bedrohungen für kritische Infrastrukturen, einschließlich Unterseekabel und Pipelines, zu verhindern und zu bekämpfen,“ so Stoltenberg. Dahinter steht das NATO-Narrativ, wonach Russland eine Bedrohung für die Unterwasserinfrastruktur darstellt, insbesondere für Kabel, die große Mengen an Internetverkehr transportieren.
Am 1. Oktober 2022 veröffentlichte Helga Zepp-LaRouche das Flugblatt: „Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Stream-Pipelines ?“ Darin schrieb sie: „...Die Sabotage und möglicherweise langfristige Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines Nord Stream I und II ist ein Angriff auf die existentiellen Interessen Deutschlands und belastet Millionen deutscher Bürger und eine große Anzahl von Betrieben mit Insolvenzen und zum Teil nicht mehr erschwinglichen Kosten für Heizung im kommenden Winter. …. Wenn es jemals eine Situation gegeben hat, in der die Regierung ihren Amtseid einlösen muß, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dann erfordert dieser Terrorakt eine kompromißlose Aufklärung und Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen. Die Implikation der Antwort auf die Frage der Täterschaft ist enorm und wahrscheinlich identisch mit der Frage von Krieg und Frieden. ….Wir werden darauf achten müssen, daß die deutschen Politiker, die „Rußland ruinieren“ wollen, sich nicht willig bei der Vertuschung des Verbrechens in den Dienst der Täter stellen. ….“
Und am 8. Februar, nach den Enthüllungen von Seymour Hersh, forderte sie die Bundesregierung erneut auf, sofort zu handeln.
Es ist die Aufgabe der deutschen Bevölkerung, jetzt dafür zu sorgen! Wer will seine Zukunft der NATO anvertrauen??
https://www.bueso.de/eskalation-stoppen-antikriegsbewegung-staerken
https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN