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Schwarze Liste der Ukraine: Der Bundeskanzler ist gefordert!

Der Göttinger Autor und Journalist Dr. Wolfgang Bittner veröffentlichte eine Stellungnahme zu der "Schwarzen Liste" der Ukraine, auf der sein Name mit anderen Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland aufgeführt ist. Die Stellungnahme erschien heute auf dem Blog der Nachdenkseiten: "Eine Schwarze Liste der Ukraine -Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden." 

Albrecht Müller, Herausgeber der NDS, schrieb dazu als Einleitung: „Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. „

In der Stellungnahme von Dr. Bittner heisst es u.a.:

"Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar. (Link)...

...Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.

Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen."

Dr. Bittner hatte bei einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 18./19. Juni 2022 gesprochen, bei der es um eine "Neue Bretton Woods-Initiative für wirtschaftliche Sicherheit und Frieden für alle Nationen" ging. Die ersten dreissig Namen auf der ukrainischen "Schwarzen Liste" haben gemeinsam, dass sich diese Persönlichkeiten an einer oder mehrerer der internationalen Konfernzen des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur beteiligt haben. Helga Zepp-LaRouche steht als zweite auf der ukrainischen Liste. 

Hier finden Sie einen gemeinsamen Aufruf von betroffenen Persönlichkeiten und anderen sowie zur Mobilisierung gegen diese "Schwarze Liste" .

 

 

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