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Schwedische Gewerkschaften mobilisieren gegen EU-Diktatur

Die schwedischen Gewerkschaften mobilisieren gegen die Pläne der EU, die Tarifautonomie abzuschaffen. Am 11. März hatte der Eurozonen-Gipfel den sog. Wettbewerbspakt der EU Kommission und Deutschlands und Frankreichs abgesegnet. EU-Länder außerhalb der Eurozone können sich entscheiden, ob sie dem beitreten wollen. Im Unterschied zu Polen und Dänemark steht Schweden dem bisher ablehnend gegenüber. Der schwedische Finanzminister Anders Borg warnte vor "einer supranationale Regulierung der Löhne", berichtete die schwedische Tageszeitung [i]Dagens Nyheter[/i] am 16.3.

Die drei Vorsitzenden der Hauptgewerkschaftsvereinigungen Schwedens, LO, TCO und SACO hatten am 4. März in einer Erklärung in Dagens Industri Anders Borg unterstützt. Am 16. März verfaßten sie einen Brief an den schwedischen Parlamentsausschuss für Europafragen, in dem dieser gebeten wird, Druck auf die Regierung auszuüben, den EU-Plänen nicht nachzugeben. Wie [i]Dagens Nyheter [/i]berichtet, fordern die Gewerkschaften die Regierung auf, sich definitiv gegen die "Empfehlung" im Wettbewerbspaket auszusprechen, nach der Lohnverhandlungen dezentralisiert werden sollen. Das würde in das schwedische Modell nationaler bzw. Branchentarifverhandlungen eingreifen. Sie verlangen außerdem von der Regierung, sich präventiv gegen  die neuen Bestimmungen zu wenden, die die EU-Kommission vorbereitet. Danach hätte die EU-Kommission das Recht, verpflichtende Lohnkürzungen durchzusetzen.

Mit der gegenwärtigen anti-Atomhysterie wird genau von solchen Entwicklungen abgelenkt.

[url:"node/4110"]Siehe auch: EU will Löhne senken und Tarifverhandlungen abschaffen [/url]

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