Um für ein totales Verbot von Ölimporten aus Russland zu werben, besuchte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich Schwedt an der deutsch-polnischen Grenze, den Standort von PCK, den größten Ölraffineriekomplex des Landes. Dort sprach Habeck davon, PCK in eine "Raffinerie der Zukunft" zu verwandeln, die ganz ohne Öl auskommt und stattdessen "grünen Wasserstoff" herstellen solle. Auf Twitter schrieb Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne), die Zukunft der Raffinerie liege "in der Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft am Standort Schwedt".
Auf eine Anfrage beim Habeck-Ministerium zu Details dieses Konzepts erhielt das Webjournal Telepolis ebenso wenig eine Antwort wie von dem für Schwedt zuständigen brandenburgischen Wirtschaftsministerium, außer dem Hinweis, dass man von einem Zeitrahmen von acht bis zehn Jahren für die Umstellung des Standorts Schwedt ausgehe und daß schließlich die Industrie und die Raffinerie selbst dafür verantwortlich wären, ein Konzept auszuarbeiten. "Konkret heißt das: Es passt alles zusammen: Die PCK-Raffinerie als Unternehmen und die Beschäftigten werden von der Politik mit Visionen und Vorgaben konfrontiert, dann aber weitgehend im Stich gelassen", so Telepolis (link).
PCK produziert nicht nur für den Benzinbereich, wo sie vor allem Ostdeutschland beliefert und nicht ohne weiteres substituiert werden kann, sondern auch ein Drittel des für den Straßenbau in ganz Deutschland benötigten Bitumens. Die Raffinerie ist für das Bitumen auf Schweröl aus Russland spezialisiert und kann technisch nicht, wie die Grünen behaupten, ohne weiteres auf andere Ölsorten umsteigen, was überdies massive Investitionen für die Umstellung erfordern würde.
PCK ist einer der verbliebenen großen Industriekomplexe im Osten Deutschlands, daher bedroht die Ungewissheit über seine Zukunft in einer Ära ohne russisches Öl direkt mehrere tausend Arbeitsplätze. Ein weiterer schwerer Schlag gegen die ostdeutsche Realwirtschaft, nach dem Beschluss über den totalen Ausstieg aus der Braunkohleförderung, der 20.000 Arbeitsplätze in der Lausitz vernichten wird, und dem Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen im Raffineriekomplex in Leuna, wo russisches Gas in andere Vorprodukte für die chemische Industrie verarbeitet wird - darunter "blauer Wasserstoff" zu erschwinglichen Kosten, den die Grünen jedoch als "schmutzigen Wasserstoff" diffamieren.
Habecks "NATO-grüner" Auftritt in Schwedt fügt ein weiteres Kapitel zur Deindustrialisierung und Abkopplung von Rußland, der die ostdeutsche Wirtschaft seit 1990 ausgesetzt ist, hinzu.
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