Der iranische Gesandte Amir-Saeid Iravani hat am 24. Juni bei den Vereinten Nationen die Argumente der USA im UN-Sicherheitsrat zurückgewiesen, wonach die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen am 22. Juni ein Akt der Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta gewesen seien. Iravani prangerte diese Erklärung in einem Schreiben vom 25. Juni als „eklatante Verzerrung“ des Völkerrechts und der Charta an. Der Angriff verletze die Souveränität des Irans und die Grundsätze der friedlichen Nutzung der Atomenergie, so Iravani. Die iranischen Nuklearanlagen stünden unter vollständiger IAEO-Überwachung und seien wiederholt als friedlich bestätigt worden, hieß es in dem Schreiben, wie Tasnim berichtete.
In dem Dokument werden die Resolution 3314 der Generalversammlung und Urteile des Internationalen Gerichtshofs – darunter die Fälle „Nicaragua“ von 1986 und „Ölplattformen“ von 2003 – zitiert, um zu argumentieren, präventive Gewalt stelle keine rechtmäßige Selbstverteidigung dar. Der Iran wies zudem die Behauptung einer unmittelbaren nuklearen Bedrohung als „unbegründet“ zurück und verwies auf die jüngsten Berichte der IAEO sowie die Einschätzungen der US-Geheimdienste, die keine Hinweise auf die Entwicklung atomarer Waffen erkennen ließen.
Russland argumentiert ähnlich. „Es gab nicht einmal vage Anzeichen in den Berichten der IAEO – auch nicht in den Berichten des Generaldirektors Rafael Grossi – dass der Iran Atomwaffen entwickeln könnte,“ sagte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Roman Ustinow, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya-24, berichtet TASS. „Umso überraschender ist die Position und Rhetorik Israels und der Vereinigten Staaten, die versuchen, ihre Angriffe mit dem angeblichen Wissen über eine entsprechende Produktion im Iran zu rechtfertigen. Sie behaupten, Teheran habe in Bezug auf die Entwicklung von Atomwaffen einige sogenannte ‚rote Linien‘ überschritten, die von Israel erfunden wurden.“ Dem Diplomaten zufolge hätten weder die IAEO noch die US-Geheimdienste irgendwelche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm.
Ustinow wies auch darauf hin, dass es sich bei den angegriffenen Anlagen nicht um geheime Einrichtungen handelte. „Es handelte sich nicht um versteckte Anlagen, von denen die USA und Israel behaupten, sie könnten mit der Entwicklung von Atomwaffen in Verbindung stehen,“ sagte er. „Die Angriffe wurden auf wohlbekannte Einrichtungen ausgeführt, die unter der Aufsicht und Kontrolle der IAEO stehen und in den Berichten der Agentur immer wieder erwähnt werden. Genau diese Einrichtungen wurden angegriffen.“
Und weiter: „Leider untergraben die Aktionen der USA, die ebenso wie Rußland zu den Unterzeichnern dieses Vertrags gehören, zusammen mit denen Israels, das dem Abkommen überhaupt nicht beigetreten ist, das gesamte Nichtverbreitungsregime sehr ernsthaft.“ Auf die Frage, ob die USA und Israel mit einem Schlag gegen den Iran das gesamte System zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms gefährden und damit ihre eigenen Bemühungen zur Überwachung dieser Entwicklungen untergraben, antwortete Ustinow: „Absolut, auf jeden Fall.“
Quelle: eirna.de
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