Das Paket wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen gegen Rußland vom vergangenen Wochenende nach dem Beginn militärischer Aktionen Russlands in der Ukraine wurde zwar in erster Linie von anglo-amerikanischen geopolitischen Kreisen beschlossen. Aber es war auch mit einer schockierenden politischen Kehrtwende in Berlin sowie der Ankündigung umfassender Aufrüstung verbunden. Daß dies in irgendeiner Weise dem Frieden zugute kommt, muß grundsätzlich und vor allem angesichts der Vorgeschichte bezweifelt werden.
Die deutsche Regierung gab ihre Zurückhaltung bei der Sanktionierung Rußlands über SWIFT auf, gab dem Druck nach, Waffenlieferungen an die Ukraine zuzulassen, und signalisierte ihre Bereitschaft, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland zu opfern - weit über die Erdgaslieferungen hinaus. Kanzler Olaf Scholz behauptete im Bundestag wider besseres Wissen, die Sanktionen der G7 (deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr innehat) zielten gegen Wladimir Putin und nicht gegen das russische Volk.
Bundeskanzler Scholz kündigte in seiner Bundestagsrede am 27.2. an, daß nicht weniger als 100 Mrd.€ für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden sollen. Wie Finanzminister Christian Lindner andeutete, sollen dafür Steuern erhöht werden. Die Aufgabe der Gasimporte aus Rußland und deren Ersatz - der laut Scholz mit dem Bau von zwei LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel beginnen soll - wird zu höheren Gaspreisen für Industrie und private Haushalte führen. Und das ist erst der Anfang der Verwerfungen, denn die europäischen und eurasischen Wirtschaftsströme werden massiv gestört.
Berlins Zustimmung zu dem Wirtschaftskriegspaket gegen Rußland wird die gesamte EU treffen, allein schon weil Deutschland die größte Volkswirtschaft ist. Die Scholz-Regierung hat offenbar beschlossen, die zahlreichen Warnungen zu ignorieren, daß die SWIFT-Sanktionen für europäische Volkswirtschaften, die bedeutende Exporte nach Rußland haben, zum Bumerang würden. Das bedeutet das Ende für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Hat sich Mackinders altes britisches geopolitisches Drehbuch zur Abspaltung Deutschlands vom „eurasischen Herzland“ durchgesetzt?
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