Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 3. Oktober veröffentlichte der slowakische Premierminister Robert Fico eine Videobotschaft, in der er Chinas diplomatische Bemühungen in der Ukraine-Krise begrüßt. „Wir sind der gleichen Meinung, dass es unmöglich ist, die Kämpfe sofort zu beenden, solange die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell vom Westen unterstützt wird.“ Die Slowakei werde sich den Friedensbemühungen Chinas und Brasiliens anschließen. Fico warnte, eine Verlängerung der Spannungen zwischen Russland und der NATO erhöhe das Risiko eines Atomkrieges. Seinen westlichen Kritikern hielt er entgegen: „Es waren die westlichen Politiker, die im April 2022, kurz nach Ausbruch des Konflikts, alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ein realistisches Friedensabkommen nicht unterzeichnet wurde.“
Fico bezeichnete seinen sechstägigen Besuch in China als „die wichtigste Reise des Jahres“, er wird von mehreren Ministern und 80 Wirtschaftsvertretern begleitet. Am 31. Oktober traf er Premierminister Li Qiang und anschließend Präsident Xi. Am nächsten Tag gaben Xi und Fico eine gemeinsame Erklärung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft ihrer Länder ab.
Außerdem traf Ficos Außenminister Juraj Blanar sich mit Außenminister Wang Yi in Peking, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Am letzten Tag ist Fico auf Einladung Lis Ehrengast der 7. China International Import Expo (CIIE) vom 5. bis 10. November. Die jährliche Handelsmesse in Shanghai dient Ländern und Regionen als Plattform, um ihre Entwicklungserfolge zu präsentieren, 152 Länder, Regionen und internationale Organisationen werden dort erwartet. Der serbische Premierminister Milos Vucevic wird ebenfalls als Ehrengast teilnehmen.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN