Die beispiellosen Drohungen von US-Interessen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Rußland erinnern an die Kontroverse um das erste Erdgasabkommen Deutschlands mit der damaligen Sowjetunion vor 50 Jahren - allerdings in einer weit angespannteren internationalen Lage. Trotz der Erpressungsversuche geopolitischer Kreise in Amerika und der gesamten Palette antisowjetischer Netzwerke wurde am 1. Februar 1970 ein Abkommen über die Lieferung neuartiger großer Stahlröhren zur Verbindung sowjetischer Erdgasfelder mit Westdeutschland und die Lieferung von 3 Mrd. m³ Gas jährlich unterzeichnet. Finanziert wurde das Geschäft von der Außenhandelsbank der UdSSR und einem Konsortium von 17 deutschen Banken unter Führung der Deutschen Bank.
Dieses Abkommen ebnete den Weg für den deutsch-russischen „Moskauer Vertrag“, der am 12. August 1970 von Willy Brandt und Leonid Breschnew unterzeichnet wurde. Er proklamierte den Grundsatz der Gewaltlosigkeit in den bilateralen Beziehungen, den Beginn ernsthafter Entspannungs- und Abrüstungsbemühungen sowie eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Vorbild des Gaspipeline-Abkommens.Tatsächlich wurden die beiden deutsch-sowjetischen Abkommen von 1970 vor dem Hintergrund des andauernden Kalten Krieges und unter Mißachtung eines 1962 verhängten US-Rohrleitungsembargos gegen die UdSSR geschlossen.
Zum 50. Jahrestag des Vertrags reiste nun der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Moskau. Auch wenn dies natürlich erstmal positiv ist, befindet sich die deutsche Regierung jedoch offenbar immer noch zwischen ihrer Loyalität zur geopolitischen Zwangsjacke des Beziehungsgeflechts in der NATO und ihrem passiven Widerstand gegen die radikalsten geopolitischen Positionen im Westen. In den letzten sechs Jahren haben die von Deutschland unterstützten Sanktionen gegen Rußland oft die Hälfte oder mehr der Produktion des deutschen Mittelstandes gekostet, insbesondere im Osten, wo die Beziehungen zu Rußland traditionell stark sind.
Ein konstruktiver Beitrag Deutschlands bestünde darin, das von Präsident Putin vorgeschlagene Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (P5) aktiv zu fördern, und z.B. Berlin oder eine andere deutsche Stadt als Veranstaltungsort anzubieten. Was auf der Agenda für ein solches Treffen und einen daran anschließenden fortgesetzten Dialogprozeß gehört, lesen Sie hier.
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