Spanische Ministerin bezeichnet Hamas und Israelis als Kriegsverbrecher

In einer fünfminütigen Videobotschaft, die über die sozialen Medien verbreitet wurde, warf Ione Belarra, die Vorsitzende der Podemos-Partei und Ministerin für soziale Rechte in der spanischen Regierung Sanchez, der israelische Regierung Netanjahu vor, einen "geplanten Völkermord", eine "kollektive Bestrafung" und "Apartheid" gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu begehen und dabei von den USA und der EU unterstützt und gefördert zu werden. Im Namen ihrer Partei, die Koalitionspartner in der derzeitigen spanischen Regierung ist, forderte Belarra vier konkrete Maßnahmen, die sofort ergriffen werden müssen:

- die Öffnung eines humanitären Korridors, durch den Zivilisten den Gazastreifen verlassen und Soforthilfe erhalten können;

- dass die Sozialistische Partei sich Podemos anschließt und im Namen der spanischen Regierung eine formelle Petition an den Internationalen Strafgerichtshof richtet, um eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen Netanjahu und die Hamas einzuleiten;

- dass die EU aufhört, den USA "blind zu folgen". Auf den "Verlust ihrer Hegemonie" sowohl in Israel als auch in der Ukraine reagiert die EU mit Kriegstreiberei, anstatt anzuerkennen, dass das israelische Vorgehen gegen Gaza ein Kriegsverbrechen ist, und ein Waffenembargo gegen Israel verhängt; und

- dass die EU ihre diplomatischen Bemühungen einsetzt und mit allen Akteuren und insbesondere "den Nationen des globalen Südens" Kontakt aufnimmt, um eine Verhandlungslösung des Konflikts zu fördern, denn nur eine gerechte, dauerhafte und stabile Lösung kann das Leben aller Menschen auf beiden Seiten sichern.

Ausserdem rief sie alle Bürger Spaniens und anderer europäischer Länder dazu auf, von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und auf der Straße für ein Ende der Blockade und der Besetzung Palästinas sowie der Apartheid gegen das Land zu demonstrieren.
Die israelische Botschaft protestierte und warf "bestimmten Mitgliedern" der spanischen Regierung vor, die Hamas zu unterstützen und mit ihren Äußerungen das Leben der jüdischen Gemeinden in Spanien durch Antisemiten zu gefährden. Israel forderte Premierminister Sanchez auf, derartige Äußerungen kategorisch zu verurteilen.

Darauf antwortete das spanische Außenministerium, dass "die spanische Regierung die in dem Kommuniqué der israelischen Botschaft über einige ihrer Mitglieder geäußerten Unwahrheiten kategorisch zurückweist und unbegründete Unterstellungen nicht akzeptiert....". In einer Demokratie wie Spanien "kann jeder Politiker als Vertreter einer politischen Partei seine Positionen frei äußern."

In der Erklärung heißt es weiter, "die gesamte spanische Regierung" verurteile die von der Hamas verübten Terroranschläge kategorisch und erkenne das Recht Israels an, sich "innerhalb der vom Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht gesetzten Grenzen" zu verteidigen.
Und: "Die gesamte Regierung hat wiederholt die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, die palästinensische Bevölkerung von der Terrorgruppe Hamas zu unterscheiden, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu schützen und die für das Wohlergehen dieser Bevölkerung unerlässliche Grundversorgung aufrechtzuerhalten."