16. Mai (LPAC) - Eine Resolution, die das U.S. Repräsentantenhaus aufruft, das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bush und Vizepräsident Cheney einzuleiten, wurde heute einstimmig vom Detroiter Stadtrat verabschiedet. Die Resolution wurde von Monica Conyers, der vorläufigen Ratspräsidentin und Ehefrau des Vorsitzenden im Rechtsausschuß des U.S. Repräsentantenhauses, John Conyers, und dem Ratsmitglied JoAnn Watson eingebracht. Detroit ist außerdem auch der Wahlbezirk, den John Conyers im U.S. Kongreß repräsentiert.
Beim Parteitag der Demokratischen Partei Kaliforniens vom 30. April bis 1. Mai in San Diego hatten LPAC und die LaRouche Jugendbewegung eine bedeutende Rolle bei der Verabschiedung einer Resolution des Parteitags gespielt, in der ausdrücklich von der Amtsenthebung Cheneys die Rede war. Kaliforniens Repräsentantin, die Demokratin Nancy Pelosi, ist Führerin der Demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Als Gründe für die Amtsenthebung wirft die Resolution Bush und Cheney folgendes vor:
[i]*[/i] sie verschworen sich vorsätzlich, den Kongreß und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, um den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen;
[i]*[/i] sie wiesen die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) an, illegale Spionage gegen amerikanische Zivilpersonen zu betreiben;
[i]*[/i] sie verschworen sich, Gefangene zu foltern; und
[i]*[/i] beraubten amerikanische Bürger durch Anordnung unbegrenzter Inhaftierungen, ohne Zugang zu Rechtsbeistand oder einem ordentlichen Gericht, ihrer Rechte.
Die Resolution ruft Detroits Seantoren und Repräsentanten im Kongreß auf, ein Amtsenthebungsverfahren, das sog. Impeachment, in Gang zu setzen. Desweiteren wird ein Beamter der Stadt Detroit instruiert, die Resolution als Petition an die Sprecherin des Repräsentantenhauses offiziell zu beglaubigen.
Inzwischen haben landesweit bereits fast 90 Städte ähnliche Resolutionen beschlossen. Der Abgeordnete Dennis Kucinich hat im Repräsentantenhaus eine Impeachment-Resolution eingebracht.
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