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Statt EU-Verrücktheit: Kanada auf die Finger klopfen und North Stream 2 aktivieren!

Das wäre zumindestens ein Anfang, um aus dem selbstinduzierten Delirium auszusteigen. Hohe Inflation, Energieknappheit, Produktionsausfälle, soziales Elend: Die EU fügt uns das zu, was sie Rußland durch die Sanktionen zufügen wollte. (Ganz zu schweigen von der Gefahr einer Eskalation bis hin zum Nuklearkrieg). Wenn wir uns eins nicht mehr leisten können, dann sind es die inkompetenten und verantwortungslosen Regierungen und die dazugehörigen Abgeordneten!

Warum hat niemand in Berlin – und anderen europäischen Hauptstädten, die von der Drosselung der russischen Erdgaslieferungen wegen der von Kanada nicht ausgelieferten reparierten Turbine ebenso betroffen sind, wie wir – soviel Rückgrat, zu fordern, daß diese schleunigst wieder ihrem Einsatzort zuzuführen ist? Sollte Russland tatsächlich „aus politischen Gründen“ das Erdgas um 60% gedrosselt haben, wie Herr Habeck behauptet, liesse sich dann ja sehr schnell die Wahrheit feststellen, sobald die Turbine wieder eingebaut ist.

Und was ist mit North Stream 2? Diese Pipeline kann, nach russischen Aussagen, ab sofort liefern – und zwar soviel Gas, dass die aberwitzigen, angekündigten „Gas“-Auktionen und „Sparprogramme“, die die deutsche Industrie und die Bürger ruinieren werden, Makulatur werden!

Schauen wir uns nochmals die letzten Ereignisse an:

Seit drei Monaten wirbt die EU für ein Energieembargo. Nun ist es gekommen - allerdings nicht gegen Rußland, sondern gegen die EU selbst. Gazprom hat die Gasflüsse durch Nord Stream 1 nach Deutschland um 60% und nach Italien um 50% reduziert. Wer an Präsident Putins Aussage, die europäische Energiepolitik sei „selbstmörderisch“, noch Zweifel hatte, sehe sich an, wie die Regierungen reagieren.

Berlin und Rom erklären übereinstimmend, daß die Kürzungen die nationale Energieversorgung nicht gefährden, weil das Angebot höher als die Nachfrage ist. Aber unter diesen Bedingungen ist ein Auffüllen der Lager unmöglich, was die Versorgung im nächsten Winter gefährdet. Bloomberg zitierte letzte Woche das Fachunternehmen Wood Mackenzie, bei einem vollständigen Lieferstopp über Nord Stream 1 drohten die Reserven für den Spitzenbedarf in der Mitte des nächsten Winters auszugehen.

Trotz der gegenteiligen Rhetorik Brüssels sind die EU-Staaten Beteiligte im Krieg gegen Rußland, weil sie der Ukraine Waffen liefern. Der italienische Ministerpräsident Draghi gab dies am 16.6. in Kiew selbst zu: „Wir sind hier, um der Ukraine in diesem Krieg zu helfen.“ Die Europäer, auf die nun ein gewaltiger Hammer niedergeht, wären also gut beraten, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen und die Sanktionen aufzuheben, um größeren Schaden für ihre Bevölkerung und Wirtschaft zu verhindern. Doch stattdessen planen Rom und Berlin, wie nach einem gemeinsamen Drehbuch (geschrieben in Brüssel?), Energiekürzungen für Unternehmen und fordern dazu auf, „für die Freiheit zu frieren“.

In Italien bereitet der Minister für die grüne Wende, Roberto Cingolani eine Reihe von Massnahmen vor: 1. Kürzungen bei der Industrie, zunächst auf „Einladung“ des nationalen Versorgers Snam; 2. volle Nutzung der sechs verfügbaren Kohlekraftwerke; 3. Senkung der Heiztemperatur in Haushalten und öffentlichen Büros um 1-2°C; 4. Reduzierung der öffentlichen Beleuchtung auf den Straßen u.ä. Zudem könnten ähnliche Maßnahmen wie während des Ölschocks 1973 erwogen werden, z.B. autofreie Sonntage. Aber das ist offensichtlich erst der Anfang.

Laut einem fünfseitigen internen Dokument des deutschen Wirtschaftsministeriums, das von dpa veröffentlicht wurde, sind bei uns folgende Maßnahmen geplant: 1. Ein Kredit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 15 Mrd.€ an die für die deutsche Gasversorgung zuständige Trading Hub Europe, um Gas zum derzeitigen teuren Preis ausschließlich zum Auffüllen der Lager zu kaufen. Vorausgesetzt, es gibt genügend Gas auf dem Markt, fließt dieses Geld direkt in die Taschen der Spekulanten; 2. Ausgleichszahlungen für Unternehmen, die ihre Produktion drosseln, um Gas zu sparen; 3. Wiederinbetriebnahme aller Kohlekraftwerke - von der „Rettung des Planeten“ vor der Klimakatastrophe ist plötzlich keine Rede mehr.  Massive Kostensteigerungen und Einschränkungen bei der Energieversorgung für die Bürger werden als selbstverständlich vorausgesetzt. 

Vor der US-Regierung zu Kreuze kriechen, globalen Spekulanten und Konzernen aberwitzige Gewinne ermöglichen, Hyperinflation in Gang setzen, unser Land einem „Morgenthauplan“ unterziehen – ist das alles erstrebenswert, um die eigene Karriere zu retten? Nein, solche Politiker können wir uns nicht leisten!

Wir brauchen ein sofortiges Ende dieses geopolitischen Krieges, bei dem die USA, Grossbritannien und die NATO bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen lassen, statt endlich Verhandlungen zu beginnen; wir brauchen eine Aufhebung der Sanktionen, sofortige Aktivierung von North Stream 2, und eine grundlegende Reorganisation dieses bankrotten transatlantischen Finanzsystems, dem sich die Chefetagen der Politik in Europa und Deutschland offenbar immer noch verpflichtet fühlen: durch Glass-Steagall-Bankentrennung; Kredit für produktive Industrie und Infrastruktur, Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien, den BRICS für den schnellstmöglichen Wiederaufbau der Weltwirtschaft! Das alles ist möglich, aber es bedarf der politischen Mobilisierung der Bürger – also aufwachen, bevor es zu spät ist!

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