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Statt leerem Gerede - jetzt Pecora-Kommission und Konkursverfahren fürs Finanzsystem!

Unterstützt von zahlreichen hysterischen Kommentaren in den Medien, zeigten sich Regierung und die Spitzen der Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam beleidigt und empört über die Warnungen vor sozialen Unruhen, wenn es zu Massenentlassungen käme, bzw.über den Vergleich mit den 30er Jahren. Unruhe würden „verantwortungslos" herbeigeredet und nicht anerkannt, daß die Regierung ja schon viel in Gang gesetzt habe; man müsse nun erst einmal abwarten, was die bisherigen zwei Konjunkturprogramme leisteten.

Was das Gefühl der Ungerechtigkeit betrifft, so ist es allerdings weit verbreitet, und zwar schon seit Monaten. Das hat mit den Hunderte Milliarden teuren „Rettungsringen" für die Banken zu tun, während die Regierung um jeden einzelnen Euro für die Realwirtschaft feilschen will. (Man erinnere sich im übrigen mal an das absurde Theater, als es um ca. 2 Mrd. € für den Münchner Transrapid ging!) Nicht nur das Gefühl der Ungerechtigkeit ist da, sondern auch eine Menge Wut - und die breitet sich auch ohne Äußerungen von Leuten wie Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und DGB-Chef Michael Sommer aus.

Wie geht man aber damit um? Die BüSo verlangt seit Monaten, denjenigen das Handwerk zu legen, die bei den Banken und in der Politik die Krise mitverursacht haben. Diese Leute dürfen jetzt nicht noch länger freie Hand bekommen, die Ursachen der Krise zu vertuschen und außerdem Folgelasten und die hochspekulativen Verluste nachträglich dem Steuerzahler aufzubürden! Gebraucht wird dringend eine radikale Konkurssanierung des bankrotten Finanzsystems, die begleitet werden muß durch eine mit unabhängigen und unkompromittierten Experten besetzte "Pecora-Kommission".

Diese muß Licht auf die Gründe der Krise werfen, um die Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise dingfest zu machen und hinter Gitter zu bringen. Gebraucht wird ein neues Bretton-Woods-System für langfristigen Staatskredit zwischen souveränen Nationen.

Und was den DGB betrifft: es ist wirklich an der Zeit, daß Leute wie Sommer nicht nur immer wieder warnend auf die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren verweisen, sondern auch einmal auf das damalige, gut durchdachte gewerkschaftliche Antikrisenkonzept, nämlich das WTB-Programm. Dieses war benannt nach den Verfassern Woytinsky, Tarnow, Baade.  Das gibt den Gewerkschaften einen guten Ansatz, den sie für heutige Konjunkturprogramme nutzen können!

Seltsam nur, daß das von den Gewerkschaften selbst verschwiegen wird. Paßt dem DGB jenes WTB-Programm nicht, weil es industrieorientiert war und nicht mit den vergrünten Ideen heutiger Gewerkschafter unter einen Hut zu bringen ist? Wenn der DGB heute "Konjunkturprogramme" unter der Mogelpackungsbezeichnung „grüner New Deal" fordert und das mit den Schwerpunkten Windkraft und Biogas, dann ist das nur teures Strohfeuer, bei dem noch mehr industrielle Kernkapazitäten abbrennen, als bisher schon zerstört wurden.

Will Deutschland produktive Arbeitsplätze sichern, dann braucht es Kernkraft und Magnetbahnen und keine Blumenttöpfe,  die unter einem „grünen New Deal" bei Opel hergestellt werden.