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Stoppt die Finanzdiktatur der EU!

„Eurozone könnte nationale Haushalte überprüfen", lautet die
Überschrift eines Artikels vom 16.4. in der [i]European Voice[/i] ([i]Europäische
Stimme[/i]), die in Brüssel erscheint und zur Londoner [i]Economist[/i]-Gruppe zählt. Wenn man diese Pläne genauer anschaut, fragt sich, wofür man
überhaupt noch nationale Parlamente braucht, wenn die Haushaltsentscheidungen
auf EU-Ebene fallen sollen?

Die EU-Kommission, so die Zeitung „rief die Eurozone-Länder
auf, Haushaltsentwürfe einzureichen, so daß sie EU-Ebene bewertet werden können.
Dieser Sachverhalt ist hoch sensitiv für die Mitgliedsländer, deren Recht, ihr
eigenes Budget festzulegen, substantieller Teil ihrer Souveränität ist. Die
Kommission hingegen glaubt, dieser Schritt sei entscheidend, um eine
Wiederholung der griechischen Schuldenkriese zu vermeiden. 'Wir sind der
Ansicht, dass [Regierungen] die europäische Dimension in ihren nationalen
Prozess integrieren sollten, solange das noch etwas bewirken kann,' sagte Olli[garch]
Rehn, Europäischer Kommissar für wirtschaftliche und finanzielle
Angelegenheiten." [i]European Voice [/i]berichtet, daß der Vorschlag nachdrücklich
unterstützt werde von Jean Claude Juncker, dem luxemburgischen Präsidenten der
Eurogruppe.

Dieser Vorstoß kam zuerst öffentlich vom ehemaligen französischen
Premierminister Edouard Balladur in einer Kolumne in [i]Le Figaro[/i] am 17. Februar.
Dieser sagte damals,  um den Euro zu retten, sollte die europäische Währungsunion
sofort in eine vollständige Wirtschaftsunion umgewandelt werden.

Laut [i]European Voice[/i] wird die zunehmende
Budget-Überwachung der EU-Staaten zu den  Elemente für eine "Wirtschaftsregierung"
in der Eurozone gehören, die Rehn am 12. Mai vorstellen will. Außerdem will er
einen „permanenten Krisenbewältigungs-Mechanismus" einführen. Laut Rehn hätte
die Eurogruppe übereingestimmt, daß die Finanzminister sich an einer Arbeitsgruppe
beteiligen sollen, die der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy,
einrichten will, um die Haushaltsaufsicht zu verschärfen.

[i]Diese Maßnahmen bedeuten nichts anderes, als unter dem
Deckmantel der Krise permanente supranationale Notstandsmaßnahmen
durchzusetzen, mit denen die parlamentarischen Entscheidungsprozesse endgültig ausgehebelt
werden. Wenn Sie das nicht wollen, unterstützen Sie die BüSo![/i]