Am Abend des 28.2.26 erklärte der Völkerrechtler Christoph Safferling bei tagesschau24 in eindeutigen Worten, warum die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran gegen internationales Recht verstossen. Saffering lehrt Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.
Die erste Frage von tageschau24 lautet: “Massive Angriffe ohne UN-Mandat, offene Regimewechsel-Töne aus Washington - da fragt man sich: Gibt es da eigentlich noch Regeln? Was sagt zum Beispiel das Völkerrecht?“ Saffering antwortet: „Das Völkerrecht ist hier eigentlich ziemlich eindeutig. Es gilt ein umfassendes Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und auch die politische Integrität eines souveränen Staates ist unbedingt zu achten. Und das sehen wir hier nicht. Diese Luftangriffe attackieren Iran als souveränen Staat und sind damit zunächst einmal völkerrechtswidrig.
Es gibt ein paar Rechtfertigungen von Gewaltanwendung. Das wäre natürlich ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das liegt hier offensichtlich nicht vor. Das nächste wäre eine Selbstverteidigung. Die kann ich hier aber auch nicht erkennen. Und schließlich könnte man noch die humanitäre Intervention als Rechtfertigungsmodell nennen, die dazu dienen soll, massive Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Die ist aber völkergewohnheitsrechtlich nicht so weit anerkannt, als das man sagen könnte, das würde dieses Eingreifen hier rechtfertigen.“
Anschliessend widerlegt Safferling systematisch alle weiteren Begründungen, die für die aktuellen Militärschläge gegen Iran vorgebracht werden und kommt zu dem Schluss: „Die UN-Charta ist da eindeutig. Man darf da tatsächlich nicht weichen. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass hier wieder Imperialismus und Beliebigkeit Einzug hält in die Völkerrechtspraxis. Und das wollten die Vereinten Nationen nach Ende des Zweiten Weltkriegs ja verhindern und dass in Zukunft Gewaltanwendung von Regeln beherrscht wird und nicht willkürlich.“
Hier finden Sie die Mitschrift des ganzen Interviews.
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