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Zur Tragödie von Genua: Wir brauchen dringend einen Marshallplan für Infrastruktur

Von Liliana Gorini, Vorsitzende von MoviSol, Italien

Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua mit mindestens 38 Todesopfern, darunter drei Kinder und drei Touristen aus Frankreich und Deutschland und 600 Menschen, die ihre Häuser verlassen mußten, weil die Gefahr besteht, daß auch noch der Rest der Brücke über ihnen einstürzt, wirft dringende Fragen auf, die beantwortet werden müssen, auch für die Familien der Opfer, denen wir unser Mitgefühl aussprechen. Die strukturellen Probleme der Morandi-Brücke müssen durch die laufenden Untersuchungen aufgeklärt werden, aber dies ist nicht die erste Brücke, die in den letzten Jahren zusammengebrochen ist. Von 2013 bis heute kollabierten zehn Brücken. Nach der Einschätzung des Italienischen Zentrums für Technologische Forschungen (CNR), das einen Marshallplan für die Autobahninfrastruktur gefordert hat, „gibt es in Italien Tausende von Brücken, die zu alt sind und die Lebensdauer, für die sie gebaut wurden, überschritten haben“. Beton und Stahl altern im Lauf der Jahre und es wurde nur ein Fünftel dessen, was notwendig gewesen wäre, für die Instandhaltung ausgegeben. Autostrade per Italia, ein Unternehmen, das zur Benetton-Gruppe  gehört, investierte nur 2 Mrd. Euro in den Unterhalt der Autobahnen, während man 3,5 Mrd. Euro an Dividenden an die Aktionäre ausschüttete. Dies war eine angekündigte Tragödie, auch wenn der Ausschuß, der dem Bau einer zweiten Brücke namens No Gronda widersprochen hat - einer von vielen Ausschüssen, die sich großen Projekten widersetzen -, behauptete, die Morandi-Brücke werde noch weitere 100 Jahre überstehen.

Seit 1999, als die Autobahnen privatisiert wurden, hat eine Politik der Haushaltskürzungen die Ausgaben für die Instandhaltung drastisch reduziert - eben jene Haushaltspolitik, die von der Europäischen Union durchgesetzt wurde und die den Bau von neuen Infrastrukturen - Straßen und Eisenbahnen, aber auch Krankenhäuser - verhinderte. Im Namen des Stabilitätspaktes wurden Großprojekte blockiert, Schulgebäude wurden nicht abgesichert, Investitionen in den Erdbebengebieten wurden verhindert. Für die EU-Bürokraten hatten die Bankenstützungen Vorrang. Die Menschenleben, die im Lauf der Jahre durch diese Politik der Unterstützung der Finanzspekulation verloren gingen, sind ihnen egal.

Aber uns sind sie nicht egal, und sie sollten auch der Regierung Conte nicht egal sein, die angekündigt hat, daß alle gefährdeten Brücken beobachtet werden sollen und daß Autostrade die Konzession entzogen werden soll. Die Fünf-Sterne-Bewegung sollte angesichts dieser Notlage ihren Widerstand gegen große Infrastrukturprojekte aufgeben, und es sollten die notwendigen Mittel nicht nur für die Überwachung und die Instandhaltung der bestehenden sondern auch für den Bau von neuen Brücken mit neuen, erdbebensicheren Standards und Materialien bewilligt werden. Die Verantwortlichen für den Einsturz der Morandi-Brücke müssen ins Gefängnis geschickt werden.

Schluß mit dem „Nein!“ zu Großprojekten. Das einzige Nein, das von der Regierung des Wandels kommen sollte, ist ein entschiedenes Nein gegen die Austeritätspolitik, die unsere Bürger umbringt. Großprojekte, angefangen mit einer neuen Brücke für die Autobahn A10, müssen eine Priorität werden und die EU-Kommission muß das akzeptieren und den Mund halten. Wenn sie fragen, wo die Gelder für die Investitionen herkommen, sollte unsere Regierung antworten: aus der Bankentrennung, die in unserem Regierungsprogramm steht. Der italienische Staat sollte aufhören, die Derivatspekulationen zu stützen, die verantwortlich für die Angriffe auf unsere Staatsanleihen sind. Statt dessen müssen Infrastrukturprojekte für das Wohl der Allgemeinheit finanziert werden, was Mittel für die physische Wirtschaft freisetzen wird.

Das ist der einzige Weg, den Opfern dieser „angekündigten Tragödie“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und weitere zu verhindern.