Ukraine: China spielt eine konstruktive Rolle beim Friedensprozeß

Der chinesische Außenminister Wang traf am 23. Juli in Guangzhou mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammen. Dieser erklärte, dass die „Ukraine bereit und willens sei, mit Russland in Dialog und Verhandlungen einzutreten, … um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Kuleba fügte hinzu, dass die Ukraine den von China und Brasilien erzielten „Sechs-Punkte-Konsens“ für eine politische Lösung des Krieges in der Ukraine „sorgfältig geprüft“ habe.

Wang äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Entwicklungen und stellte fest, dass „in letzter Zeit sowohl die Ukraine als auch Russland in unterschiedlichem Maße Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben“.

Die Ukraine scheint sehr an den Beziehungen zu China interessiert zu sein. Kuleba bekräftigte die Unterstützung Chinas in der Taiwan-Frage und sagte, die Ukraine werde sich weiterhin an das Ein-China-Prinzip halten. Er würdigte auch die „positive und konstruktive Rolle“, die China bei der Förderung des Friedens und der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung spiele. China leiste humanitäre Hilfe und werde eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten ukrainischen Wirtschaft spielen.

Wang Yi erinnerte daran,  dass China und die Ukraine vor mehr als einem Jahrzehnt eine strategische Partnerschaft aufgebaut haben. Die Ukraine war eines der ersten Länder, das den gemeinsamen Aufbau der „Belt and Road Initiative“ unterstützt und sich daran beteiligt hat. Beide Länder müssten auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Förderung einer vorteilhaften Zusammenarbeit vorgehen, sagte Wang. Die beiden Staaten sollten die Beziehungen aus einer langfristigen Perspektive betrachten und die gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der Ukraine fördern, so Wang.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte auf seiner kürzlichen Friedensmission Kiev, Moskau, Beijing und die USA besucht, um die verschiedenen Positionen auszuloten. 

Wortlaut des Übereinkommens zwischen den beiden führenden BRICS-Nationen China und Brasilien zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise vom Mai 2024 (eigene Übersetzung aus dem englischen Original)

Am 23. Mai 2024 traf S.E. Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Außenminister Chinas, mit S.E. Celso Amorim, dem Chefberater des brasilianischen Präsidenten, in Peking zusammen. Beide Seiten führten einen ausführlichen Meinungsaustausch über die politische Beilegung der Krise in der Ukraine und riefen zur Deeskalation der Situation auf und erzielten die folgenden gemeinsamen Vereinbarungen:

1. Beide Seiten rufen alle relevanten Parteien dazu auf, drei Prinzipien zur Deeskalation der Situation zu beachten, nämlich:  keine Ausweitung des Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeine Partei.

2. Beide Seiten sind der Auffassung, daß Dialog und Verhandlungen die einzige praktikable Lösung für die Krise in der Ukraine sind. Alle Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Lage bis zur Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen. China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz, die zu einem angemessenen, sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannten Zeitpunkt abgehalten wird und an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen sowie eine faire Diskussion über alle Friedenspläne stattfindet.

3. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe für die betroffenen Regionen zu verstärken und eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, sowie Kriegsgefangene müssen geschützt werden. Die beiden Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen den Konfliktparteien.

4. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen, ist abzulehnen. Es müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern und eine nukleare Krise zu vermeiden.

5. Angriffe auf Kernkraftwerke und andere friedliche nukleare Einrichtungen müssen abgelehnt werden. Alle Parteien sollten das Völkerrecht einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit einhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen verhindern.

6. Die Aufteilung der Welt in isolierte politische oder wirtschaftliche Gruppen ist abzulehnen. Beide Seiten rufen dazu auf, die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Währung, Finanzen, Handel, Lebensmittelsicherheit und Sicherheit kritischer Infrastrukturen, einschließlich Öl- und Gaspipelines, optischer Unterseekabel, Strom- und Energieanlagen und Glasfasernetze, zu verstärken, um die Stabilität der globalen Industrie- und Versorgungsketten zu schützen.

Beide Seiten begrüßen es, dass die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die oben genannten gemeinsamen Vereinbarungen unterstützen und billigen und gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.