Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) in Kiew, das von NATO, USA und EU-Partnern in der EU aufgebaut wurde und unterstützt wird, veröffentlichte am 3.10. eine erweiterte Version seiner berüchtigten Schwarzen Liste von „Sprechern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmende Narrative verbreiten“. Die ursprüngliche Liste, die vor kurzem nach internationalem Druck von der Webseite genommen worden war, und nun wieder in erweiterter Form veröffentlicht wurde, hatte bereits über 70 internationale Persönlichkeiten, die von der NATO-Linie abweichen, zu „Informationsterroristen“ erklärt, die als „Kriegsverbrecher“ verurteilt werden sollten, darunter auch Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.
An erster Stelle der neuen Hit-Liste des CCD steht die Gründerin des Schiller-Instituts (SI), Helga Zepp-LaRouche (vorher Nr. 2), gefolgt von vielen Rednern früherer SI-Veranstaltungen. Zepp-LaRouche wie auch der SI-Sprecher Harley Schlanger stehen zudem auf der noch agressiveren „Myrotworetz“-Liste von Feinden, die „liquidiert“ werden sollen. Dazu findet am Donnerstag, 6. Oktober, 16.00 Uhr MEZ eine wichtige internationale Pressekonferenz statt (link), bei dem internationale Persönlichkeiten klarstellen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!"
Besorgniserregend ist, wie sich dieses "Feindbild"- bzw. die "Feindidentifikation" in der EU fortsetzt. In einer Pressekonferenz am 28.9. betonte z.B. der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, im Rahmen der neuen Sanktionen „nehmen wir auch weiterhin Akteure ins Visier, die Desinformationen über den Krieg verbreiten - insbesondere diejenigen, die falsche Informationen verbreiten und Gelder für die von Rußland besetzten Gebiete spenden“. Wie Borrell andeutete, sei dies bereits in vielen EU-Ländern der Fall.
Was das für Deutschland bedeutet, zeigt ein Dossier der Nachdenkseiten, einer führenden Anti-Mainstream-Publikation, dessen erster Teil am 29.9. erschien). Darin geht es um eine zentrale Koordinierungsgruppe, die im Juni innerhalb der Bundesregierung eingerichtet wurde, um jede unabhängige Information über Rußland zu verhindern. Das Dossier stützt sich auf ein internes Regierungsdokument, das von einem Whistleblower zur Verfügung gestellt wurde, der andeutet, daß hinter den Kulissen noch mehr vor sich geht.
Das Dokument vom 27.6. mit dem Titel „Laufende Aktivitäten von Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS [Rußlands] Krieg gegen UKR [die Ukraine]“ beschreibt die Beteiligung mehrerer offizieller Stellen: Innenministerium, Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und Verteidigungsministerium. Das Innenministerium wird als zentrale Drehscheibe der staatlichen Propagandaaktivitäten bezeichnet, die alle zwei Wochen Lageberichte mit Schwerpunkt Rußland-Ukraine verfaßt. Ein 10-Punkte-Plan zur „Resilienz“ beinhaltet die Verbreitung staatlich kontrollierter Informationen an Institutionen (einschließlich des Bundestages), Medien und sogar Schulen, um Kinder gegen „Desinformation“ zu impfen.
Das Außenministerium soll ein ständig aktualisiertes Dokument erstellen, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“, und arbeitet mit US-Vertretern in Fragen der Desinformation zusammen. Es kooperiert auch mit dem Bundespresseamt, um Schulungen darüber anzubieten, was gesagt werden darf und was nicht. Angesichts dieses Apparats ist die Konformität der Darstellung in den deutschen Medien nicht überraschend, ebenso wie die Angriffe auf Kritiker der Regierungslinie.
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