China hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats in diesem Monat für Dienstag, den 18. Februar, eine „Debatte auf hoher Ebene“ einberufen, um zu erörtern, wie die Praxis des Multilateralismus, des Völkerrechts und der Vereinten Nationen in dieser Zeit der Turbulenzen und Veränderungen gestärkt und verbessert werden kann. Die Wahl des Formats „High-level debate“, bei dem Außenminister Wang Yi persönlich den Vorsitz führen wird, zeigt, welche Bedeutung China diesem Thema beimisst. Bei diesem Format sind alle Mitgliedstaaten, nicht nur die zu diesem Zeitpunkt im Sicherheitsrat vertretenen, eingeladen, ihre Ideen vorzustellen.
„In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und den 80. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Dies ist ein wichtiger Anlass, an den alle erinnern sollten, und ein historischer Zeitpunkt, um Bilanz über die Vergangenheit zu ziehen und sich die Zukunft vorzustellen. Diese hochrangige offene Debatte auf Initiative Chinas wird die Gründungs-Mission der Vereinten Nationen erneut aufgreifen, einen Entwurf für eine bessere Zukunft entwerfen und den Beginn einer Reihe von Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Vereinten Nationen einläuten“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am 10. Februar gegenüber Reportern. Die Reform und Verbesserung der globalen Regierungsführung sei ,der Ruf unserer Zeit und die gemeinsame Verantwortung der Länder‘.
In der vom Außenministerium herausgegebenen „Concept Note“ wird Chinas Denkweise näher erläutert.
„Nach der Katastrophe der beiden Weltkriege errichteten die damaligen Staats- und Regierungschefs der Welt unter Wahrung der Mission, ,künftige Generationen vor der Geißel des Krieges und unsäglichem Leid zu bewahren‘, ein internationales System mit den Vereinten Nationen als Kernstück, was einen wichtigen ersten Schritt in Richtung eines modernen Multilateralismus darstellte.“ Die UNO hat sich dieser Friedensmission verschrieben, aber heute „hat die Zahl der Konflikte einen neuen Höchststand erreicht. Fast 100 Länder sind derzeit in unterschiedlichem Ausmaß in Konflikte verwickelt, was zu über 95 Millionen Vertriebenen geführt hat. Der militärische Einsatz neuer Technologien verändert die Form des Krieges radikal. Mittel der Kriegsführung, die einst als undenkbar galten, werden nun zu Optionen auf dem Tisch. Das Risiko einer militärischen Konfrontation wächst weiter“, heißt es in dem Bericht.
Zu den Leitfragen, die für die Debatte vorgeschlagen werden, gehört: „Wie kann man Entwicklungsländern helfen, die Entwicklungs Kluft zu verringern, die Fähigkeit zur Bewältigung verschiedener globaler Herausforderungen zu verbessern und eine gemeinsame Entwicklung und dauerhaften Frieden zu verwirklichen?“
https://www.bueso.de/zehn-grundsaetze-fuer-neue-sicherheits-entwicklungsarchitektur
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