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Ungarns Außenminister verlangt von Europa: Keine Heuchelei, sondern Zusammenarbeit mit China

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nannte am 1.2.2019 die Politik der EU gegenüber China „heuchlerisch“ und sagte, Kooperation zwischen der EU und Beijing sei im Interesse ganz Europas. Es sei außerdem im Interesse Europas, daß Mitteleuropa mit chinesischer Hilfe seine Infrastruktur entwickele, so Szijjártó am Rande eines informellen Treffens der EU-Außenminister in Bukarest, wie der Nachrichtendienst Hungary Today mitteilte.

Szijjártó sagte, offensichtlich werde China bald die weltweit größte Wirtschaft sein, weswegen eine erfolgreiche europäische Kooperation mit China für die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend sei. Das alte Dogma, daß Kapital auf der Suche nach billiger Arbeit nur von West nach Ost wandere, sei überholt. Unternehmen aus Ost und West bestimmten inzwischen zu gleichen Anteilen die Geschwindigkeit, mit der sich die globale Wirtschaft ändert, und in vielen Industriezweigen würden Technologien, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit bestimmen, im Osten entwickelt und dort zuerst angewendet.

Die Politik der EU gegenüber China sei heuchlerisch, da der Handelsumsatz innerhalb eines Jahres um mehr als 30% auf nun fast 600 Mrd.€ gestiegen sei. Die Länder mit dem größten Umsatz wie Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Niederlande, seien die lautesten Kritiker Chinas, so Szijjártó. Mitteleuropa wolle seinen gerechten Anteil an den Vorteilen der Kooperation, die nicht nur regionalen, sondern gesamteuropäischen Interessen diene, sagte er.

„Die Zusammenarbeit zwischen China und Mitteleuropa betrifft vor allem die Infrastrukturentwicklung, die nicht durch europäische Mittel abgedeckt ist. Daher ist die chinesische Unterstützung für die Infrastrukturentwicklung in Nord-Süd-Richtung im Interesse ganz Europas, und darüber hinaus bedeutet diese Kooperation auch Entwicklung für den westlichen Balkan, der dadurch immer besser für einen EU-Beitritt vorbereitet wird“, sagte Szijjártó. Er hoffe außerdem, daß es eine pragmatische Kooperation zwischen der EU und Rußland geben werde, denn diese sei eine Voraussetzung für die Sicherheit Mitteleuropas.