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Die "Ursula-Regierung" in Italien - Stellungnahme von MOVISOL

Liliana Gorini,  Vorsitzende von MoviSol, der Schwesterorganisation der BüSo in Italien, veröffentlichte am 4. September die folgende Erklärung unter dem Titel „Eine von der EU eingesetzte Regierung, um Wahlen zu verhindern und Italien noch mehr Sparmaßnahmen aufzuzwingen“.

Die neue Regierung Conte, die von der Demokratischen Partei (PD), der Fünf-Sterne-Partei (M5S) und der kleinen linken Partei Liberi e Uguali („Frei und gleich“) gestützt wird, wurde von der EU eingesetzt, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern und Italien einen Sparhaushalt von „Blut, Schweiß und Tränen“ aufzuzwingen, obwohl die italienischen Wähler dies bei der Europawahl im Mai klar zurückgewiesen hatten. Zum vierten Mal in sechs Jahren kommt die Demokratische Partei an die Regierung, ohne gewählt worden zu sein.

Viele fragen sich, wie diese Krise zustande kam und warum der Lega-Chef und ehemalige Vizepremier Mattei Salvini sie „möglich machte“. In Wirklichkeit war die Regierungskrise schon beschlossene Sache, bevor Salvini sie am 8. August unmittelbar auslöste, nämlich durch die Zustimmung der Fünf Sterne und der Demokratische Partei zur neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, womit eine alternative Mehrheit im Europaparlament entstand, und dann durch das Treffen von der Leyens mit Conte in Rom am 2. August. Nicht umsonst nennt man diese unnatürliche Koalition in Italien die „Ursula-Mehrheit“, und das zwischen PD und M5S vereinbarte Regierungsprogramm und insbesondere der sog. „Grüne New Deal“ ist eine Kopie des Programms, das von der Leyen nach ihrer Wahl ankündigte und das von Spekulanten und Milliardären wie George Soros gefördert wird, um das zusammenbrechende Finanzsystem zu retten, indem man nach den Derivaten noch eine spekulative Blase mit „Klima-Anleihen“ schafft.

Die 26 Programmpunkte der neuen „rot-gelben“ Koalition sind Ausdruck dieser spekulativen Blase im Namen des „Klimas“. Nicht umsonst ist Punkt 9 der zehn Punkte, die der ehemalige Vizepremier Luigi Di Maio (M5S) nach seinem Treffen mit dem Staatspräsidenten im Quirinalspalast als „nicht verhandelbar“ angekündigt hatte – die Bankentrennung –, auf mysteriöse Weise aus dem mit der PD vereinbarten Programm verschwunden; dort ist nur noch vage von „Sparerschutz“ die Rede. Die PD war schon immer die Partei der Banken und Spekulanten, und bis vor wenigen Wochen wurde sie auch als solche von der Fünf-Sterne-Partei noch scharf angegriffen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Leute im Finanzausschuß sabotierten systematisch alle Anträge für eine Glass-Steagall-Bankentrennung, die im italienischen Parlament eingebracht wurden, seit Renzi in Florenz mit Angela Merkel zusammentraf.

Man darf nicht vergessen, daß die Bankentrennung zusammen mit der Schaffung einer Nationalbank im Regierungsvertrag zwischen der Lega und der M5S, den die EU nun gesprengt hat, enthalten war, und ebensowenig darf man vergessen, daß Italien im vergangenen März das erste G7-Land war, das der Gürtel- Straßen-Initiative beitrat – eine Entscheidung, die bei der Europäischen Union, die sich stets gegen die Zusammenarbeit mit China bei Infrastrukturprojekten in Europa und Afrika gesträubt hat, Wutausbrüche auslöste. Für diese drei Punkte – Bankentrennung, Nationalbank und Neue Seidenstraße – haben die LaRouche-Bewegung und MoviSol in den letzten zehn Jahren intensiv geworben. Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, betonte dies auf der Konferenz „Italien an der Neuen Seidenstraße“, die am 13. März, zwei Wochen vor der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Italien und China, von MoviSol und die Region Lombardei in Mailand veranstaltet wurde und bei der auch der Staatssekretär im Entwicklungsministerium Michele Geraci sprach, der Hauptakteur bei dieser Zusammenarbeit zwischen Italien und China.

Die Tatsache, daß diese neue Regierung Conte allein zu dem Zweck geschaffen wurde, um Befehle aus Brüssel entgegenzunehmen, drückt sich auch in der Liste der Minister aus, angefangen mit Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri, Europaabgeordneter der PD, der von der EU-Bürokratie sehr geschätzt wird und den die neue EZB-Chefin Christine Lagarde als „ausgezeichnete Wahl“ lobte. Wie der Lega-Abgeordnete Marco Zanni am 4. September erklärte, gehört Gualtieri zu den Autoren des Fiskalpaktes und des Bail-in, der die automatische Enteignung von Bankkonten vorsieht, um Spekulanten zu retten. Luigi Di Maio, der jetzt Außenminister ist, muß nun endlich den Namen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping lernen (bei einem Besuch in China hat er ihn Ping genannt), denn China wird weiter eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft spielen, egal wie Brüssel darüber denkt. Das einzig Gute ist, daß Danilo Toninelli, der sich gegen den Turin-Lyon-Tunnel und generell gegen alle großen Infrastrukturprojekte ausgesprochen hatte, nicht mehr Infrastrukturminister sein wird.

Eine Regierung, die nur aus dem Wunsch heraus geboren wurde, Neuwahlen zu verhindern – in dem Wissen, daß PD und M5S dabei schwere Verluste erleiden würden –, wird nicht sehr lange bestehen, vor allem wegen der Widersprüche zwischen den beiden großen Parteien in der Koalition. Die Lega hat zudem bereits eine harte Opposition angekündigt, und sie kontrolliert immer noch zwei wichtige Ausschüsse, den Haushaltsausschuß der Abgeordnetenkammer und den Finanzausschuß des Senats, wodurch sie Regierungsmaßnahmen blockieren oder erschweren kann.

Zum Schluß noch ein Gedanke zum Jubel der „Märkte“ nach der Ankündigung der Vereinbarung zwischen PD und M5S: Wenn Regierungen zum Wohl der EU und der Märkte gebildet werden, und nicht für die Bürger, wozu leisten dann die Minister im Quirinalspalast ihren Eid auf die italienische Verfassung? Es wäre ehrlicher, solche Regierungen direkt in Brüssel zu bilden und die Minister auf ein Derivat oder eine Klimaanleihe schwören zu lassen.