US-"Caesar"-Sanktionen gegen Syrien sind Völkermord

Am 16. März forderte der Ständige Vertreter Indiens bei den Vereinten Nationen, Botschafter T.S. Tirumarti, eine Beendigung der humanitären Katastrophe in Syrien, die u.a. aus den von den USA verhängten sogenannten „Caesar-Sanktionen“ gegen Syrien, resultiert. Tirumarti sagte, die Sanktionen sollten „gelockert“ werden und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „mit einem Gefühl der Dringlichkeit“ zu handeln, um dem syrischen Volk zu helfen. Es sei „dringend notwendig, die humanitäre Hilfe für alle Syrer im ganzen Land zu erhöhen, ohne Diskriminierung, Politisierung und ohne Vorbedingungen.“

Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Die Caesar-Sanktionen müssen sofort weg und es muss eine internationale Kampagne geben, dies schnell zu erreichen, bevor die syrische Bevölkerung ausgelöscht wird. Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Gründerin des internationalen Schiller-Instituts hat am Mittwoch in einem international verbreiteten webcast dazu aufgerufen. Die Lage in Syrien ist absolut dramatisch, wie Kardinal Zenari, der Repräsentant des Vatikan in Syrien in einem Appell warnte. Darüber haben Sie in deutschen Medien nichts lesen können!

Die „Caesar-Sanktionen“ sind Teil des amerikanischen National Defense Authorization Act 2020 und traten am 17. Juni 2020 in Kraft. Sie haben mehr als 90% aller Syrer unter die Armutsgrenze gedrückt.  James Jeffrey, der US-Sondergesandte für Syrien, gab die Heuchelei der US-Politik und die tatsächliche Absicht des Gesetzes zu.  Die USA würden nicht sagen, „daß Assad gehen muß“, aber das Ziel des Gesetzes sei, „jedem Beteiligtem klarzumachen, daß der Wiederaufbau von Assads Syrien nicht ohne Caesar-Sanktionen ablaufen wird“. Dies gelte, solange es in Damaskus keine Regierung gebe, die die US-Forderungen mit „echtem Eifer“ ausführen würde. Jede Einzelperson oder jede Nation, die sich in Syrien wirtschaftlich engagiert, sei „ein potenzielles Sanktionsziel". 

Wie der US-Enthüllungsjournalist Max Blumenthal in seinem Expose von Juni 2020 über den Hintergrund der Caesar-Sanktionen zeigt, ist das Ziel, ein Instrument von „Finanzterror“ gegen die syrische Regierung, Zentralbank und die Bevölkerung einzusetzen, das jedweden Aufbau in Syrien verhindert und alle internationalen Akteure bestraft, die dies versuchen. Blumenthal zitiert in seinem Artikel Charles Lister, einen von den Golfstaaten unterstützten de facto Lobbyisten für die syrische Opposition in Washington. Dieser schrieb laut Blumenthal im Juni 2020 für Politico, die neuen Sanktionen würden „zu noch grösserer Verheerung, Hungernot und zunehmender Kriminalität sowie räuberischen Verhalten“ in Syrien führen. „Brotknappheit ist nur eine Frage der Zeit“, eine Hungersnot stünde in naher Zukunft bevor. Lister begrüsste dieses durch die neuen Sanktionen verursachtes Leid für die Bevölkerung als „Opportunity“, als Chance, für die USA, den Regimewechsel in Syrien zu erreichen.

Der Vorwand für die Sanktionen bildet eine Sammlung von Photos, die von einem Überläufer zusammengestellt wurde und angeblich Opfer der brutalen Assad-Regierung zeigen. Sie wurde der Oppositionsgruppe „Syrian National Movement“ zugespielt, die sie an Human Rights Watch (HRW) weiterleitete, die sie dann wiederum in einem 86-seitigen Bericht mit dem Titel: „Wenn Tote sprechen könnten: Massentötungen und Folter in Syriens Hafteinrichtungen“ veröffentlichten. Kritiker des Berichts weisen darauf hin, daß von den mehr als 28.000 enthaltenen Photos nur ein „paar Dutzend“ von HRW-Aktivisten bestätigt werden konnten, die behaupteten, „Dutzende von Geschichten“ von Menschen, die in syrischen Haftanstalten starben, akribisch überprüft zu haben. Viele der anderen Photos zeigten syrische Soldaten, die von Terroristen ermordet wurden oder Opfer von terroristischen Attentaten und Bombenanschlägen wurden.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im US-Kongress im Juni 2020 gab es kein Wort über die Opfer der US-Folter im Irak oder in Afghanistan, die zivilen Opfer des „Kriegs gegen den Terror“ und die Millionen, deren Leben durch die Sanktionen gefährdet ist. Und was ist mit Julian Assange, der als Herausgeber von Wikileaks geheime US-Dokumente über Folter und andere Gräueltaten der US-Militärs und Sicherheitskräfte im Irak und in Afghanistan veröffentlichte und in einem Londoner Gefängnis auf seine Abschiebung in die USA wartet? 

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