Für die Neokonservativen in den USA ist die Pipeline zum Transport von Erdgas von Rußland nach Deutschland durch die Ostsee offenbar ein casus belli. Der US-Senat hatte Ende letzten Jahres Sanktionen gegen alle am Nord-Stream-2-Projekt beteiligten Unternehmen beschlossen. Die Androhung von Sanktionen hatte bereits ein Schweizer Unternehmen gezwungen, sein Verlegeschiff aus der Ostsee abzuziehen, aber Deutschland und Rußland haben an dem Projekt festgehalten, von dem noch 180 km gebaut werden müssen. Rußland mußte dazu zwei eigene Rohrverlegeschiffe aus Sibirien in die Ostsee verlegen, die jetzt im Hafen Mukran in Sassnitz (dem Wahlkreis von Kanzlerin Merkel) liegen.
Doch letzte Woche schickten drei US-Senatoren einen Brief an die Geschäftsführung des Hafenbetreibers, in dem sie ihr eine „formelle rechtliche Mitteilung“ zukommen ließen, daß sie jegliche Zusammenarbeit beim Nord-Stream-2-Projekt einstellen oder mit „erdrückenden Wirtschaftssanktionen“ und „potentiell tödlichen Maßnahmen“ rechnen müssen, die sie „wirtschaftlich und finanziell“ von den Vereinigten Staaten abschneiden werden. Die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson warnen weiter: „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, auch zur Versorgung der [beiden russischen Schiffe], würden Sie die zukünftige finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören. In der Zwischenzeit würden Sie den Wert Ihrer Anteilseigner vernichten und sicherlich mit Milliarden von Dollar in Aktionärsklagen wegen Verletzung der Treuepflicht rechnen müssen.“ Die Senatoren behaupten weiter, daß die Gaspipeline eine „ernsthafte Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA darstelle!
Ein solches Verhalten verstößt sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen die WTO-Regeln, worauf die deutsche und die russische Regierung hingewiesen haben. Neben den deutschen Interessen sind auch Österreich, die Niederlande und Belgien Partner des Projekts, das sie ebenfalls mit Erdgas aus dem sibirischen Jamal-Feld versorgen wird. Was Deutschland betrifft, so haben die Gaslieferungen aus Rußland jetzt noch mehr an Bedeutung gewonnen, da Gaskraftwerke der einzig gangbare Ersatz für die Kern- und Kohlekraftwerke sind, die die deutsche Regierung abschalten will. Sonne und Wind allein könnten niemals genug Strom liefern, um Deutschland als Industrienation zu erhalten. Tatsächlich ist die einzig gangbare Alternative zu Gas aus Rußland sicherlich nicht das Schiefergas aus den Vereinigten Staaten, das die Neokonservativen „anbieten“, sondern eine Wiederbelebung des Kernkraftsektors - eine Entscheidung, die durch einen langwierigen Konflikt um Nord Stream 2 immer attraktiver wird.
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