USA und Deutschland sind Hauptwaffenlieferanten an Israel - Klage gegen Deutschland eingereicht

In einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI,  über die am 5. April in der Washington Post berichtet wurde, heisst es,  99 % der Waffen für Israel im Zeitraum 2019-2023 seien aus den Vereinigten Staaten und Deutschland geliefert worden, 69 Prozent von amerikanischen und 30 Prozent von deutschen Rüstungsfirmen. Die US-Militärhilfe erfolge größtenteils in Form von Zuschüssen im Rahmen des Programms für ausländische Militärfinanzierung, die Israel zum Kauf von Waffen und Dienstleistungen benutzt. Für die deutschen Waffen, die an Israel verkauft werden, habe die deutsche Regierung"die Exportgenehmigung für Waffen aus deutscher Produktion für Israel zu einer Priorität gemacht". Die deutschen Waffenexporte nach Israel hätten sich 2023 gegenüber 2022 auf 354 Millionen Dollar verzehnfacht.

Die USA sind nicht Vertragspartei des UN-Waffenhandelsabkommens, das Waffentransfers verbietet, wenn sie zu Völkerrechtsverletzungen verwendet werden könnten. Deutschland ist hingegen ein Unterzeichner. Wie die Washington Post schreibt, habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 die militärische Unterstützung Israels zur „Staatsräson“ für Deutschland erklärt, was Vorang vor dem UN-Vertrag habe.

Wie die Webseite LTO berichtet, ist am Freitag ein Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, um die Bundesrepublik einstweilig dazu zu verpflichten, die deutschen Waffenexporte an Israel zu unterbinden. LTO schreibt, es stelle sich die Frage, ob Deutschland weiter Waffen an Israel liefern soll, obwohl die Kriegsführung in Gaza immer stärker in die Kritik gerät. Die Bundesregierung sehe nach wie vor keine Veranlassung, die Genehmigung von Waffenexporten zu revidieren. 

In der Einladung zu der Pressekonferenz  "Dringende rechtliche Schritte gegen deutsche Waffenexporte nach Israel" am 5.4. hieß es u.a.:

"In Anbetracht des jüngsten Forensis-Berichts und der am 28. März 2024 veröffentlichten Erkenntnisse des Internationalen Gerichtshofs war es noch nie so dringlich wie heute, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und diese Exporte stoppt. Familien, die von diesen Aktionen betroffen sind, versuchen, die deutsche Regierung für ihre Rolle in der anhaltenden Krise zur Rechenschaft zu ziehen, mit Unterstützung von Organisationen wie dem Anwaltskollektiv Berlin, Forensis  und als Teil der breiteren Justice and Accountability for Palestine Initiative.

Am 5. April 2024 reichen Berliner Anwälte mit Unterstützung des Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD), des European Legal Support Center (ELSC) und von Law for Palestine (Law4Palestine) im Rahmen von Justice and Accountability for Palestine einen Eilantrag gegen die Bundesregierung ein, um die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel zu stoppen. Der Eilantrag wird von Palästinensern in Gaza gestellt, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordern. Da es Grund zu der Annahme gibt, dass diese Waffen zur Begehung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht, wie Völkermord und Kriegsverbrechen, eingesetzt werden, fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, ihr Recht auf Leben zu schützen.

Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro erteilt, die meisten davon nach dem 7. Oktober 2023, eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2022. Derzeit unterstützt die Bundesregierung die israelische Armee durch die Genehmigung der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie andere militärische Ausrüstung, während Deutschland Anfang 2024 die Genehmigung von 10.000 Schuss 120mm-Panzermunition vorbereitete.

Außerdem genehmigte Deutschland Israel die Nutzung von zwei der fünf TP-Heron-Kampfdrohnen, die es zuvor geleast hatte. Ein umfassender Bericht, der kürzlich von Forensis, der in Berlin ansässigen Tochtergesellschaft von Forensic Architecture, veröffentlicht wurde und in dem Regierungsunterlagen mit Daten von Überwachungsgruppen und anderen Initiativen zusammengeführt werden, liefert wichtige zusätzliche Erkenntnisse über vergangene, aktuelle und potenzielle künftige Waffenexporte von Deutschland nach Israel. "

Die Autoren erinnern an die Strafanzeige vom 23.2.2024 gegen Mitglieder der deutschen Regierung wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Daher sei der jetzige Dringlichkeitsantrag folgerichtig, denn die Waffenlieferungen und Unterstützungsleistungen der Bundesregierung an Israel verstiessen gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu den Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten gehört unter anderem, dass die Waffen nicht gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands eingesetzt werden, in diesem Fall, dass Israel nicht gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt."

Unter Berufung auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2024 bezüglich eines Völkermords in Gaza, sei das Anwaltskollektiv der Ansicht, "dass die Waffenlieferung gegen diese Verpflichtungen verstößt." Auch ein niederländisches Berufungsgericht habe am 26. Februar 2024 entschieden, dass die Lieferung von F-35-Ersatzteilen an Israel gestoppt werden muss. Ziel des Dringlichkeitsantrags sei es daher, "künftige Genehmigungen für Kriegswaffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen."

In Großbritannien gibt es übrigens, seitdem die israelische Armee am 2. April sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen in Gaza ermordet hat, in politischen und juristischen Kreisen starken Druck für einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel. Die Zahl der Richter, Juristen und Rechtsexperten, die einen offenen Brief an Premierminister Rishi Sunak für einen solchen Stopp unterzeichnet haben, ist auf 800 gestiegen. Was ist mit Deutschland?