Von Alexander Hartmann
Mehrere Entscheidungen in den USA in den letzten Wochen haben die ganze Welt in kürzester Zeit auf drei verschiedenen Schauplätzen – Südwestasien, Ukraine und China/Taiwan – näher an einen großen Krieg getrieben:
- Am Donnerstag, dem 18. April, legten die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, die Palästina den Weg zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen und damit zur Anerkennung als Staat und zum Frieden geebnet hätte. Statt dessen ermöglichte das Veto die ungehinderte Fortsetzung des Völkermords in Gaza und erhöhte die Wahrscheinlichkeit, daß sich der Krieg auf den Iran und weiter auf die gesamte Konfliktzone des Nahen Ostens – und möglicherweise darüber hinaus – ausdehnt.
- Am Samstag, dem 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein fast 100 Milliarden Dollar umfassendes Militärhilfegesetz für die Ukraine, Israel und Taiwan, das dann am 23. April vom Senat gebilligt und am 24. April von Präsident Biden unterzeichnet wurde. Mit dem Gesetz werden dem Militärisch-Finanziellen-Komplex der USA zig Milliarden Dollar Steuergelder bereitgestellt (die an die bankrotten Wall-Street-Finanzunternehmen weiterfließen werden); das Selenskyj-Regime in der Ukraine und die Kriegspartei um Netanjahu in Israel werden mit Waffen versorgt und politisch angestachelt; und es wird dazu beitragen, einen künftigen Krieg gegen China in der indopazifischen Region vorzubereiten.
- Gleichzeitig droht die Regierung Biden auch mit einem Finanzkrieg gegen China – ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern und der mächtigsten Wirtschaft der Welt –, mit ähnlichen Sanktionen, wie sie seit 2022 gegen Rußland verhängt wurden, was bereits wesentlich dazu beigetragen hat, den Dollar als Weltreservewährung zu beschädigen.
Außenminister Antony Blinken stellte auf seiner jüngsten dreitägigen Chinareise die Forderung in den Mittelpunkt, daß China die Lieferung von „Dual-Use-Technologien“ für Rußlands Krieg in der Ukraine einstellt – und damit jede nennenswerte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland beendet. Das Wall Street Journal berichtete am Vorabend von Blinkens Reise am 22. April, die US-Regierung plane bereits Sanktionen, die chinesische Banken bei Nichtbeachtung vom globalen Finanzsystem abschneiden würden – genau dieselbe Strategie, die gegenüber Rußland so katastrophal gescheitert ist. Wenn die USA dies mit China genauso versuchen, kann die Folge eine weltweite Entdollarisierung und wirtschaftliche Entkopplung sein – das Vorspiel zu einem allgemeinen Krieg.
Das chinesische Außenministerium verurteilte „die böswillige Absicht, Chinas industrielle Entwicklung zu bremsen und zu unterdrücken“ und warnte die USA: „…die Unterdrückung von Chinas Wissenschaft und Technik... würde das chinesische Volk seines legitimen Rechts auf Entwicklung berauben. China wird entschlossen reagieren.“
Auch in Rußland reagiert man auf die amerikanische Eskalation. Außenminister Sergej Lawrow warnte in einer Rede auf der Moskauer Nichtverbreitungskonferenz, die Welt stehe am Rande eines Atomkriegs. „Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Klientelstaaten träumen heute immer noch davon, Rußland eine ,strategische Niederlage‘ zuzufügen, und sind bereit, ihre Strategie der Abschreckung unseres Landes ,bis zum letzten Ukrainer‘ fortzusetzen. Gleichzeitig balanciert der Westen am gefährlichen Rand einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Atommächten, was katastrophale Folgen haben könnte“, sagte Lawrow laut dem Protokoll des Außenministeriums. „Wir sind besonders besorgt darüber, daß die drei westlichen Atommächte zu den Hauptförderern des kriminellen Kiewer Regimes und den Hauptorganisatoren verschiedener Provokationen gehören. Dies kann zu ernsthaften strategischen Risiken führen und das Niveau der nuklearen Bedrohung erhöhen.“
Lawrow warf dem „von den USA angeführten kollektiven Westen“ vor, vorsätzlich „ausgewogene und gleichberechtigte Abkommen, die Washington nicht passen“, zunichte zu machen, um sich einen militärischen Vorteil zu verschaffen. „In dem Bestreben, eine entscheidende militärische Überlegenheit zu erlangen, bauen Washington und seine Verbündeten das Netz der gegen Drittländer gerichteten Bündnisse aus. Sie arbeiten energisch an der Umsetzung einer Reihe höchst destabilisierender militärisch-technischer Programme. Dazu gehören der Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems in Verbindung mit der Anhäufung von Präzisionswaffen für Präventiv- und Enthauptungsschläge, die Verlagerung von US-Atomwaffenarsenalen nach Europa und deren destabilisierende Entwicklung im Rahmen der ,gemeinsamen Nuklearmissionen‘ der NATO sowie Vorbereitungen für den Einsatz von Weltraumwaffen und bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen auf der ganzen Welt.“
Um dem Teufelskreis der Konfrontation zu entkommen, brauchen wir einen völlig anderen Ansatz. Rußland hat ebenso wie China wiederholt seine Bereitschaft erklärt, mit den Vereinigten Staaten und Europa zusammenzuarbeiten, solange ein echter gegenseitiger Nutzen besteht und die Kerninteressen des jeweils anderen respektiert werden. In ihrer grundlegenden „Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation“ vom 31. März 2023 erklärt die Regierung unmißverständlich:
„Rußland hofft, daß die Staaten der westlichen Gemeinschaft in Zukunft die Aussichtslosigkeit ihrer Politik der Konfrontation und hegemonialen Bestrebungen erkennen, die komplexen Realitäten der multipolaren Welt berücksichtigen und zu einer pragmatischen Zusammenarbeit mit Rußland zurückkehren, die von den Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Achtung der gegenseitigen Interessen geleitet wird. Die Russische Föderation ist zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf einer solchen Grundlage bereit.”
In ihrem wöchentlichen Internet-Dialog am 25. April ging Helga Zepp-LaRouche auf diese Entwicklungen ein. Sie habe schon nach dem Beginn der Militäroperationen in der Ukraine erkannt,
„daß wir uns auf einen potentiellen Konflikt zwischen der NATO und Rußland zubewegten. Und zu diesem Zeitpunkt begann ich, über die Notwendigkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu sprechen, die die Interessen aller Länder der Welt berücksichtigt.
Ich erinnere mich, daß ich zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit einigen Militärexperten führte, die sagten: ,Ja, das ist ein guter Vorschlag, aber er kommt viel zu früh. Sie müssen abwarten, wie sich die Sache entwickelt, und dann, wenn die Katastrophe offensichtlich ist, können Sie einen solchen Vorschlag machen, vielleicht hört man Ihnen dann zu.’ Darauf habe ich geantwortet: ‚Aber dann ist es vielleicht schon zu spät.‘ Und ich glaube, daß wir sehr schnell an diesem Punkt ankommen werden.“
Sie erinnerte an die strategischen Fehleinschätzungen Rußlands, „daß die Militärische Sonderoperation sehr schnell durchgeführt werden könnte“, und die des Westens, der NATO und der USA, daß die Sanktionen Rußland zum Nachgeben zwingen würden. Dieses Potential für Fehleinschätzungen sei nach wie vor vorhanden. Ebenso klar sei, „daß die Idee der Militarisierung der Volkswirtschaften, der Vorbereitung der deutschen Wirtschaft auf einen kommenden Krieg in Deutschland, völliger Irrsinn ist“.
Umso wichtiger sei jetzt ein „intellektueller Sprung“, um die Vorstellung zu überwinden, „daß die Vereinigten Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihren Status als Nummer Eins in allen Bereichen – wirtschaftlich, politisch, militärisch – aufrechterhalten und sicherstellen müssen, daß kein anderes Land und keine Gruppe von Ländern die Macht der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht überholt…“
Sie betonte: „Es ist sinnlos, zu versuchen, den Globalen Süden einzudämmen und zu bremsen. Der Globale Süden macht bereits 70% des BIP und 88% der Bevölkerung der Welt aus. China ist ohne jeden Zweifel auf dem Vormarsch. Allein wenn man sich die Zahl der neuen Ingenieure anschaut, die China jedes Jahr ausbildet, dann sind das viel mehr als in Deutschland, Japan und Italien zusammen. Und das hat damit zu tun, daß China eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen hat und eine Wirtschaftspolitik betreibt, die auf Innovation und die Einführung modernster Technologien ausgerichtet ist.“
Sie schloß: „Ich denke also, hier ist ein wenig Realismus notwendig. Und der einzige Weg, wie wir aus dieser Situation herauskommen können, ist der, daß wir genügend Unterstützung für die Idee bekommen, daß wir eine neue Weltordnung brauchen, die das Wohlergehen und das Überleben jedes Landes auf diesem Planeten ermöglicht. Und das bedeutet nichts anderes, als daß Europa und die Vereinigten Staaten einen Weg finden müssen, mit der Globalen Mehrheit zusammenzuarbeiten.“
Sie sei überzeugt, daß dies der einzige Weg ist, das Problem zu lösen. „Ich weiß, daß der Militärisch-Industrielle Komplex in eine ganz andere Richtung geht, aber das ist genau das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Und ich bin mir absolut sicher: Wir müssen uns eine neue Ordnung geben, in der Tradition des Westfälischen Friedens, mit dem 150 Jahre Religionskriege in Europa beendet wurden, weil alle wußten, daß bei einer Fortsetzung des Krieges niemand überleben wird, um den Sieg zu genießen. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen gilt das mehr denn je.“
Sie appellierte an ihre Zuschauer: „Helfen Sie uns, eine solche internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu organisieren, angefangen mit Konferenzen. Wir müssen dieses Thema an den Universitäten, in Denkfabriken und in Gruppen von Nationen aufbringen, wir müssen aber auch schon damit anfangen, darüber zu diskutieren und ernsthaft über die Umsetzung nachzudenken.“
