Die Notwendigkeit, „Russland, die Volksrepublik China und Nordkorea gleichzeitig abzuschrecken“, wird als Rechtfertigung für die Verabschiedung eines nuklearen Strategieplans durch die USA (März 2024) angeführt.
Nun berichtete David Sanger am 20. August in der New York Times, dass Präsident Joe Biden im März dieses Jahres einen streng geheimen nuklearen Strategieplan für die Vereinigten Staaten gebilligt habe, der Amerikas Abschreckungsstrategie neu ausrichtet und sich zum ersten Mal auf Chinas rasche Ausweitung seines Atomwaffenarsenals konzentriert. Das Dokument, die sogenannte Nuclear Employment Guidance, ist so streng geheim, dass nur wenige gedruckte Exemplare existieren, aber Beamte der Biden-Administration haben in zwei öffentlichen Reden darauf angespielt.
„Der Präsident hat kürzlich aktualisierte Richtlinien für den Einsatz von Nuklearwaffen herausgegeben, um mehreren nuklear bewaffneten Gegnern Rechnung zu tragen,“ sagte Vipin Narang, ein Nuklearstratege am M.I.T., der im Pentagon arbeitete, bevor er in die Wissenschaft zurückkehrte, Anfang dieses Monats. „Und vor allem,“ fügte er hinzu, berücksichtigten die Richtlinien „die beträchtliche Vergrößerung und Diversifizierung“ des chinesischen Atomwaffenarsenals.
„Es liegt in unserer Verantwortung, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns erhofft oder gewünscht haben,“ sagte Narang, als er das Pentagon verließ. „Es ist möglich, dass wir eines Tages zurückblicken und das Vierteljahrhundert nach dem Kalten Krieg als nukleare Pause betrachten werden.“ Die neue Herausforderung sei „die reale Möglichkeit der Zusammenarbeit und sogar der geheimen Absprache zwischen unseren nuklear bewaffneten Gegnern,“ sagte er.
Im Juni verwies auch der leitende Direktor für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Nationalen Sicherheitsrat, Pranay Vaddi, auf das Dokument, in dem zum ersten Mal detailliert untersucht wird, ob die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sind, auf nukleare Krisen, die gleichzeitig oder nacheinander ausbrechen, mit einer Kombination aus nuklearen und nicht-nuklearen Waffen zu reagieren. Die neue Strategie, so Vaddi, betone „die Notwendigkeit, Russland, die VR China und Nordkorea gleichzeitig abzuschrecken.“
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte am 21.8. vor Journalisten, China sei „ernsthaft besorgt“ über den Bericht der New York Times. „Wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, haben die USA China als ,nukleare Bedrohung‘ bezeichnet und dies als bequemen Vorwand benutzt, sich ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung zu entziehen, ihr eigenes Atomwaffenarsenal zu erweitern und die absolute strategische Vorherrschaft anzustreben,“ sagte sie. „Die Größe des chinesischen Atomwaffenarsenals ist nicht auf dem gleichen Niveau wie das der USA. China verfolgt eine Politik des ,Nicht-Ersteinsatzes’ von Atomwaffen und hält seine nuklearen Fähigkeiten stets auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau. Wir haben nicht die Absicht, uns auf ein Wettrüsten mit anderen Ländern einzulassen.“
Mao bezeichnete die USA als „Hauptquelle nuklearer Bedrohungen und strategischer Risiken in der Welt.“ China fordere die USA nachdrücklich auf, „ihrer besonderen und vorrangigen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nachzukommen, indem sie ihr nukleares Arsenal weiter drastisch und substantiell reduzieren und die nukleare Teilhabe, die erweiterte Abschreckung, die Ausweitung der nuklearen Allianz und andere negative Schritte, die den globalen und regionalen Frieden und die Stabilität untergraben, beenden.“
China hat schon immer eine Politik des absoluten Verbots des Ersteinsatzes von Atomwaffen verfolgt.
Quelle: https://eirna.de/
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