Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland, Martin O’Malley, ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei 2016, intensiviert seine Kampagne für eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung. Im Rahmen eines Aufenthalts in Iowa, wo traditionell die ersten Vorwahlen für die Präsidentschaft stattfinden, veröffentlichte er am 20.3. unter dem Titel „Verhindert einen neuen Crash, reformiert die Wall Street“ einen Beitrag im [i]Des Moines Registe[/i]r, der wichtigsten Tageszeitung des Bundesstaats.
Er betont darin, die Rettung der großen Banken im Crash 2008-09 habe jeden Amerikaner im Durchschnitt 120.000$ gekostet. Dieses Geld fehle der realen Wirtschaft. Er sagt: „Die ernsthafteste Strukturreform, die wir machen können, ist es, das Glass-Steagall-Gesetz von 1933, das Geschäftsbanken von Investmentbanken trennte, wieder einzuführen. Unter Glass-Steagall hat unser Land fast 70 Jahre lang keine größere Finanzkrise erlebt. Wenn dieses Gesetz nicht 1999 aufgehoben worden wäre, dann wäre der Crash eingedämmt worden.“ Heute umfasse die Finanzbranche in den USA 15 Bio.$, davon kontrollierten die fünf größten Banken allein die Hälfte. Diese Banken seien einfach zu groß und eine Gefahr für die Wirtschaft.
Außer Glass-Steagall fordert O’Malley einen fundamentalen Wandel in der Kultur der Wall Street. Bankdirektoren müßten für betrügerisches Verhalten bestraft werden, Bankaufseher und Justizministerium müßten den Willen haben, diejenigen zu verfolgen, die Verbrechen begehen oder zulassen, und Banken dürften Strafen nicht mit dem Geld der Aktionäre bezahlen oder von der Steuer abziehen.
O’Malleys Intervention ist um so wichtiger, als er offen ausspricht, was jeder Amerikaner ohnehin weiß: daß die Realwirtschaft in den USA sich, ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Statistikern und Establishmentmedien seit 2008-09 nicht erholt hat. Es wurden vielleicht Jobs geschaffen, aber die meisten sind Billig-, Teilzeit- oder Saisonarbeitsplätze. Der Lebensstandard ist nicht gestiegen, dafür klafft die Einkommensschere immer weiter auseinander, die reichsten 1% der Amerikaner besitzen heute genausoviel wie die unteren 90%.
Stark gewachsen sind dagegen die Schulden der US-Unternehmen, mit denen die Aktienblase und Gewinnausschüttungen bezahlt werden. Die Schulden von Finanz- und anderen Unternehmen stiegen von 5 Bio.$ 2001 auf 7 Bio.$ 2006, 11 Bio.$ 2009 und 15 Bio.$ Ende 2014. Die Unternehmensgewinne nach Steuern wuchsen von 500 Mrd.$ 2001 auf 1,4 Bio.$ 2009 und dann auf 1,75 Bio.$ 2014. Das entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 9% im Jahr. Im selben Zeitraum stiegen die Kapitalausgaben der Unternehmen für den Kauf von Maschinen und Anlagen, Gebäuden und Software nur von 925 Mrd.$ 2001 auf 1,14 Bio.$ 2014, das sind insgesamt nur 22% oder gut 1% pro Jahr.
David Stockman, der frühere Direktor des Verwaltungs- und Haushaltsamtes (OMB) unter Präsident Reagan, berichtete am 9.3. in seinem Blog [i]Stockman’s Corner[/i], daß die US-Unternehmen seit dem Jahresbeginn 214 Mrd.$ an Krediten aufnahmen. Davon benutzten sie 128 Mrd.$ für Aktienrückkäufe, außerdem gab es eine 21 Mrd.$-Fusion im IT-Sektor und viele kleinere Fusionen. Drei Viertel der aufgenommenen Schulden dienten also dazu, die Aktienblase aufzublähen, und nicht dem Wachstum der Wirtschaft.
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