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USA: Unterstützung für Amtsenthebungsresolution nimmt zu, während Kriegsgefahr wächst

Auch wenn dies in den deutschen Medien absolut nicht berichtet wird: Alle Anzeichen sprechen im Augenblick dafür, daß Präsident Obama, der britische Premierminister David Cameron und der israelische Ministerpräsident Netanjahu hinter den Kulissen operationell den Plan für einen Schlag gegen den Iran abstimmen. Da sich Russland und China standhaft weigern, diesen Plänen wie auch einem militärischen Vorgehen gegen Syrien zuzustimmen, liegt die Konsequenz eines großen Krieges auf der Hand.

Wie ein pensionierter Marineoffizier unter dem Namen 'Galrahn' am 15.3. in seinem Blog "Informationsverbreitung" schrieb, hat der Chef der Marineoperationen, Admiral Jonathan Greenert am 15.3. den Militärausschuss des Senats über Details der Kriegsvorbereitungen gegen Iran informiert. Senator Joe Lieberman (I-Ct.) habe ihn spezifisch gefragt, was die Marine an Geldern verlange, um "unsere Fähigkeit, uns gegen jegliche iranische Aktion verteidigen zu können," zu verbessern. Greenert sei dann im Detail darauf eingegangen, daß die Marine gegenwärtig weitere vier Minensuchschiffe in den Persischen Golf verlege, sowie vier weitere Minensuch-Hubschrauber. Diese würden eng mit den entsprechenden britischen Kräften zusammenarbeiten, die sich dort bereits befänden. 'Galrahn' schreibt: "Wenn der CNO (Chief of Naval Operations) Senatoren in einer öffentlichen Anhörung erzählt, daß die Marine vier kleine 1300-Tonnen Minenräumboote auf die andere Seite der Erde verlegt, bedeutet das in jedem Fall, daß die US-Marine sich auf Krieg gegen den Iran vorbereitet."

Außerdem ist letzten Sonntag der Flugzeugträger U.S.S. Enterprise in Richtung Persischer Golf ausgelaufen, um mit der U.S.S. Carl Vinson und U.S.S. John C. Stennis zusammenzutreffen, die sich bereits auf Patrouille in der Arabischen See befinden. Gleichzeitig soll das Amphibienkriegsschiff U.S.S. Ponce, das aus den 1970er Jahren stammt, bis Mitte des Sommers in eine Plattform für Sondereinsätze und Kommandoschiff zur Minenkriegsführung für den Persischen Golf umgerüstet werden.

Führende Militärkreise bestätigen, daß Gen. Martin Dempsey, Chef der Vereinigten Stabschefs nebst weiteren Mitgliedern, ebenso wie Verteidigungsminister Panetta weiterhin alles daran setzen, einen Krieg gegen Iran zu verhindern. Aber man kann nicht darauf bauen, daß sich das Militär bei einem Angriffsbefehl den Präsidenten widersetzen würde. Deshalb ist ein wesentlicher Faktor zur Entschärfung der Lage die wachsende Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung für den Amtsenthebungsantrag des republikanischen Kongressabgeordneten Walter Jones. Während die großen Medien in den USA eine Berichterstattung blockieren, ist das Internet voll davon.

Am 16. März wurde Jones zwanzig Minuten lang zu seiner Resolution H. Cong. 107 in der Alex Jones Show interviewt. Er rief alle Hörer dazu auf, ihre Kongreßabgeordneten und Senatoren zu kontaktieren, damit sie als Mitunterstützer der Resolution auftreten, die die sofortige Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens androht, sollte der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg beginnt. Einen Tag zuvor hatte die Washington Times über Jones' Resolution in einem ausführlichen op-ed des Kolumnisten Jeffrey Kuhner unter der Überschrift: "Werft Obama raus" berichtet. Bisher war es nur Lyndon LaRouche, der Präsident Obama mit Kaiser Nero verglich, aber jetzt griff auch die WT diese Analogie auf.

Kuhner wies erneut darauf hin, daß Verteidigungsminister Panetta kürzlich vor dem Kongreß in einer Anhörung gesagt hatte, die Genehmigung oder Zustimmung des Kongresses vor einer großen militärischen Offensive sei nach Ansicht der Regierung nicht länger erforderlich; es käme vor allem auf die internationale Zustimmung der UN oder NATO an. "Obama reißt die Macht an sich und benimmt sich mehr wie ein römischer Kaiser, den der Wille des Volkes nicht interessiert...", schreibt Kuhner. Dieses Vorgehen erinnere mehr und mehr an das alte Rom, in dem republikanische Institutionen langsam ihrer Autorität beraubt wurden, und die Macht einem arroganten, stetig wachsenden Leviathan zugeleitet wurde. Umso mehr sei es zu begrüßen, daß ein Kongressabgeordneter, Walter B. Jones, endlich die rote Linie gezogen habe. Jones habe einen Mechanismus eingeführt, durch den die Möglichkeit bestehe, die Administration an neuen, eigenmächtigen Kriegen zu hindern. In der Resolution des Abgeordneten Jones gehe es um ein absolut unumstößliches Prinzip: "Die Verfassung gilt auch für Herrn Obama – genauso wie für jeden anderen Präsidenten."

Daß dieser Tatsache das nötige Gewicht verschafft wird, hoffen nicht nur patriotische Amerikaner, denn mittlerweile wird in US-Medien auch offen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen in einem solchen Konflikt gesprochen. Am 15.3. strahlte die CBS-Sendung "Evening News mit Scott Pelley" ein zweiminütiges Segment aus, in der es um eine israelische Zivilschutzübung nach einer iranischen Nuklearattacke ging. Der Reporter Mark Philipps endete den Beitrag mit den Worten: "Eine andere Option, die jetzt offen diskutiert wird, ist die, einem über Nuklearwaffen verfügenden Iran mit Vergeltung durch das - nie offiziell zugegebene - Nukleararsenal Israels zu drohen: eine neue Balance des Terrors im Nahen Osten." Und in einem op-ed für die Nachrichtenagentur UPI am 14. März warnte der ansonsten als hartgesottener Neocon bekannte Halran K.Ullman vor der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen in einer Auseinandersetzung mit dem Iran. Er empfahl den Film von Stanley Kubrick "Dr. Strangelove, oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben." Der Film von 1964 sei eine "brilliante satirische Darstellung dessen, daß ein thermonuklearer Krieg denkbar ist."

Außer der BüSo warnt bisher niemand in Deutschland offen vor diesen Gefahren. Helfen Sie mit bei der Mobilisierung gegen den Krieg, solange es noch Zeit ist! Machen Sie Freunde und Bekannte auf den heutigen Webcast von Helga Zepp-LaRouche (19.00 Uhr) aufmerksam!