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USA: wer will Frieden und wer ist die Kriegspartei?

70% der Amerikaner unterstützen nach Umfragen das Ergebnis des Trump-Kim-Gipfels. Genau das bringt die imperiale Fraktion in den USA  auf die Palme. Das Treffen zwischen Präsident Trump und dem Vorsitzenden Kim am 12.6. hat die Bruchlinien innerhalb beider Parteien in den USA vertieft: Wichtige Progressive Demokraten unterstützen Trumps Vorgehen, während die Bush-Fraktion und die Neokonservativen in seiner eigenen Partei weiterhin feindselig sind. Der Bruch bei den Demokraten wurde schon vor dem Gipfel deutlich. Der Fraktionsführer im Senat Charles Schumer und andere demokratische Senatoren setzten in einem offenen Brief „fünf Kriterien“, die bei Vereinbarungen des Gipfels erfüllt werden müßten, darunter die sofortige Abschaffung aller Kernwaffen in Korea und andere Bedingungen, die den historischen Gipfel sabotiert hätten.

Dagegen erklärten 15 Mitglieder der Gruppe der Progressiven Demokraten im Repräsentantenhaus in einem Brief an Trump: „Ihre Bemühungen um eine direkte Diplomatie mit Nordkorea sind ermutigend...“. Sie sähen mit Sorge, daß Politiker in beiden Parteien versuchen, „Fortschritte zu verhindern, indem sie Bedingungen stellen möchten“, die „im Vorfeld von Verhandlungen unvernünftig“ seien. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die beiden Vorsitzenden der Gruppe, Raul Grijalva und Mark Pocan, sowie Ro Khanna, Pramila Jayapal, Tulsi Gabbard, Barbara Lee, Rick Nolan und Zoe Lofgren.

Nach dem Gipfel vertiefte sich der Bruch. Trumps Twitter-Nachrichten „Es gibt keine atomare Bedrohung mehr aus Nordkorea“ und „Jeder kann sich nun viel sicherer fühlen“ wurden von Schumer und dessen Verbündeten scharf kritisiert. Schumer und Sen. Chris Van Hollen behaupteten, Trump sei Illusionen verfallen, und die Fraktionsführerin im Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi meinte, er habe Kim „Zugeständnisse im Austausch gegen vage Versprechungen“ gemacht. Dagegen erklärte Bernie Sanders, Hillary Clintons Gegenkandidat bei den Vorwahlen der Demokraten 2016, der Gipfel sei ein „positiver Schritt“ und es sei gut, daß Trump ihn tat.

Republikaner, die gejubelt hatten, als Trump am 14.5. den Gipfel abgesagt hatte - darunter die Senatoren Marco Rubio und Bob Corker -, waren über den Gipfel wenig erfreut. Aber der frühere Asien-Direktor des Nationalen Sicherheitsrats (2004-07) unter Präsident Bush, Victor Cha, der anfangs skeptisch gewesen war, schrieb am 12.6. in einem Gastkommentar in der New York Times, man müsse Trump recht geben: „Trotz seiner vieler Mängel stellt der Gipfel in Singapur den Beginn eines diplomatischen Prozesses dar, der uns vom Rand des Krieges wegführt.“

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