Alexander Hartmann
Das neue Jahr hat innerhalb weniger Wochen eine Flut von Ereignissen gebracht, die die letzten Reste des Völkerrechts und internationaler Normen zu zerstören drohen. Verstöße gegen das Völkerrecht, auch durch die westlichen Mächte, die sich als dessen Hüter geben, sind zwar nichts Neues, aber US-Präsident Donald Trump hat es nun für seine Regierung offiziell verworfen. „Ich brauche kein Völkerrecht“, sagte er nach der militärischen Sonderoperation zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro.
Trumps Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 21. Januar bot ein alarmierendes Bild des Geisteszustands einer US-Präsidentschaft, die von der bestialischen Ideologie eines Joseph de Maistre beherrscht wird: die barbarische Überzeugung, die menschlichen Angelegenheiten durch Terror und Zwang regeln zu können und zu müssen, nach dem Motto Macht schafft Recht. „Als der Angriff vorüber war“, sagte Trump zu dem Überfall auf Venezuela, „sagten sie: ‚Laßt uns einen Deal machen.‘ „Mehr Leute sollten so etwas tun.“
Trump machte in seiner Rede deutlich, daß aus seiner Sicht die USA Grönland unbedingt besitzen müssen, weil sie es als Aufmarschgebiet gegen Rußland und China betrachten: „Grönland ist ein riesiges, fast ganz unbewohntes und unerschlossenes Gebiet, das ungeschützt an einer strategisch wichtigen Stelle zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland und China liegt… Genau in der Mitte... Alles, was wir von Dänemark wollen, ist dieses Land, auf dem wir den größten Goldenen Dom [Verteidigungssystem gegen anfliegende, feindliche Flugkörper, d.Red.] bauen werden, um unsere sehr energischen und gefährlichen potentiellen Feinde in Schach zu halten und unsere nationale und internationale Sicherheit zu gewährleisten.“
Schon einige Tage zuvor, am 17. Januar, hatte Trump in den Sozialen Medien behauptet, der Goldene Dom, dieses „sehr brillante, aber hochkomplexe System“, könne „aufgrund von Winkeln, Maßen und Grenzen nur dann sein maximales Potential und seine maximale Effizienz entfalten, wenn dieses Land [Grönland] einbezogen wird“. Das gelte „für offensive wie defensive“ Funktionen.
In Wirklichkeit halten viele Experten den Goldenen Dom für reines Wunschdenken. Er würde nicht nur Unsummen kosten, viele hundert Milliarden Dollar. Da Rußlands neue atomgetriebene Rakete Burewestnik die USA auch problemlos über den Südpol erreichen könnte, kann kein Goldener Dom der Welt die Vorherrschaft der USA retten. Das Ganze ist nicht mehr als eine Illusion der zusammengebrochenen geopolitisch-imperialen Weltordnung.
Am 22. Januar ging dann in Davos der Wahnsinn weiter mit Trumps pompöser Unterzeichnungszeremonie für seinen „Friedensrat“, einer Institution, die offenbar die Vereinten Nationen durch einen von Trump geleiteten privaten Club ausgewählter Staatschefs ersetzen soll. Li Zixin, ein Experte der Denkfabrik des chinesischen Außenministeriums, China Institute of International Studies, brachte es in einem Kommentar auf den Punkt:
„Dieser Akt der ‚Privatisierung‘ internationaler Angelegenheiten und der ‚Kommerzialisierung‘ des regionalen Friedens mißachtet nicht nur den Willen des palästinensischen Volkes, sondern stellt auch eine enorme Herausforderung für das bestehende internationale Regierungssystem und seine Verhaltensnormen dar. Dieses Modell der ‚Club-Regierung‘ würdigt das Völkerrecht auf einen privaten Vertrag zwischen Großmächten herab und zwingt der Welt wieder das Gesetz des Dschungels auf.“
Viele Menschen fragen sich, ob diese und verwandte Entwicklungen das Ende der „regelbasierten Ordnung“ und des Systems des Völkerrechts bedeuten, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war. Die Antwort lautet „Ja“ – aber man sollte nicht Donald Trump allein dafür verantwortlich machen. In Wirklichkeit befindet sich das Völkerrecht seit Jahren im Zerfall. Das Tolerieren des Völkermords in Gaza, die jahrzehntelange Doppelmoral mit zweierlei Maß für den Westen und für alle anderen, die erzwungene Unterentwicklung in weiten Teilen des Globalen Südens und der Versuch, durch den Krieg in der Ukraine der größten Atommacht der Welt eine „strategische Niederlage“ beizufügen, sind nur einige Beispiele.
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney bestätigte in seiner Rede in Davos am 20. Januar, daß die „regelbasierte Ordnung“ am Ende ist – und daß sie von Anfang an ein Schwindel war. Carney sagte: „Täglich werden wir daran erinnert, daß wir in einer Ära der Rivalität zwischen Großmächten leben. Daß die regelbasierte Ordnung verblaßt. Daß die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen...
Jahrzehntelang gediehen Länder wie Kanada unter der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung. Wir traten ihren Institutionen bei, lobten ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit. Unter ihrem Schutz konnten wir eine wertebasierte Außenpolitik betreiben.
Wir wußten, daß die offizielle Darstellung der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war. Daß sich die Stärksten davon ausnehmen würden, wenn es ihnen paßt. Daß Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und daß das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde...
Berufen wir uns nicht länger auf die ,regelbasierte internationale Ordnung’, als ob sie noch so funktionieren würde, wie es immer dargestellt wurde. Nennen wir das System beim Namen: eine Zeit der sich verschärfenden Rivalität zwischen Großmächten, in der die Mächtigsten ihre Interessen mit Hilfe der wirtschaftlichen Integration als Zwangsmittel verfolgen.“
Diane Sare von der LaRouche-Bewegung, die wegen der jüngsten Eskapaden des Präsidenten am 10. Januar ihre Präsidentschaftskandidatur für die USA erklärt hat, kommentierte die Lage am 22. Januar in einer Erklärung: „Im 250. Jahr unserer Unabhängigkeitserklärung scheint verrückt sein zur neuen Normalität geworden zu sein. Diese Situation muß sofort umgekehrt werden, sonst müssen wir mit ungeheuerlichen Konsequenzen rechnen.“ Zu Trumps Äußerungen über Grönland sagt sie: „Das ist verrückt. Der derzeitige Präsident ist wahnhafter als Shakespeares gescheiterter König Lear, der ein schreckliches, tragisches Ende fand, das wir niemandem wünschen, schon gar nicht unserem Land.“
Sie ermahnt ihre Mitbürger: „Leider muß ich euch sagen, daß ihr… für diesen Zustand verantwortlich seid – so wie die Europäer für den Versuch des Präsidenten, Grönland an sich zu reißen, verantwortlich sind. Ihr habt alles mitangesehen und beschlossen, es wäre am besten, zu schweigen und so zu tun, als sei das alles normal, oder schlimmer noch, den Wahnsinn zu unterstützen und zu bejubeln, so wie die Höflinge des nackten Kaisers in Hans Christian Andersens berühmtem Märchen, die von der Schönheit seiner nicht vorhandenen Gewänder schwärmten, um ihre Stellung im Königreich zu behalten.“
Was kann man angesichts solch einer offensichtlichen Gesetzlosigkeit tun? Viele Menschen erkennen vielleicht gerade erst, daß das alte System gescheitert ist, aber den Weg in eine gesicherte Zukunft kann nur eine Rückkehr zu echten Prinzipien der Staatskunst ebnen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat es in seiner jährlichen Pressekonferenz am 20. Januar angesprochen. Er stellte fest, der Westen spreche seit einem Jahrzehnt von seiner „regelbasierten Ordnung“, doch bezeichnenderweise „ist dieser Begriff heute aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden“. Präsident Trumps einseitige Durchsetzung neuer Regeln sei nichts Neues, so Lawrow. Aber diesmal schreibe nicht der gesamte kollektive Westen diese Regeln, sondern nur eines seiner Mitglieder. „Das war für Europa ein großer Schock.“
Auf welchen Prinzipien muß das neue System des Völkerrechts beruhen? Schauen Sie auf die Arktis. Vor einigen Tagen hat ein starker geomagnetischer Sturm die nördliche Erdhälfte erfaßt und damit vor Augen geführt, daß die physische Existenz und die Herausforderungen der Menschheit uns alle gemeinsam betreffen. Da die Arktis die unmittelbare Schnittstelle zum weiten Kosmos ist, wäre es nur natürlich, wenn die Menschheit sie zu einer Zone des Friedens und der Zusammenarbeit macht, unter anderem durch den Aufbau eines modernen Verkehrskorridors über die Beringstraße sowie von Wissenschaftsstädten, die unser Verständnis der Natur und ihre Beherrschung vorantreiben.
„Ich stimme grundsätzlich Leibniz zu, der der Meinung war, daß jedes Übel ein noch besseres und stärkeres Gutes hervorbringt“, sagte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, in ihrem internationalen Internetforum vom 21. Januar. „Denn die Gesetze des Universums funktionieren genau so. Das ist ein anti-entropisches Konzept. Auch wenn mir manchmal wirklich ein Schauer über den Rücken läuft angesichts dessen, was geschieht, verliere ich fast nie aus den Augen, daß man etwas dagegen tun kann – daß es für jedes Problem immer einen Ausweg gibt, wenn man sich darauf konzentriert und wenn man gute Kameraden, Kollegen, Freunde und Mitarbeiter findet, die zusammenarbeiten…“
Entscheiden wir uns für diesen Weg – oder für den der Konfrontation, Aufrüstung und Vorbereitung eines nuklearen Erstschlags? Die Entscheidung liegt bei uns, und die Zeit wird knapp.
