Eine Analyse von Andrea Andromidas
„Green Deal“, „Stakeholder Capitalism“, „Great Reset“, „Große Transformation“, „Dekarbonisierung“, „Fridays for Future“. Kinder, Grüne, Finanzmogule, EU, EZB, Seine Hoheit Prinz Charles, verschiedene Hedgefonds und Stiftungen. Wer blickt da noch durch?
Verschiedene Namen geben Spielraum für viele Interpretationen. In der Realität geht es um ein und dasselbe Programm: „Industriegesellschaft war gestern“ - nun soll zugunsten eines angeblich nachhaltigen Finanzsystems der Mangel Einzug halten und diktatorisch verwaltet werden.
Die Bundesregierung, spätestens seit dem Umweltgipfel in Rio in diese Richtung engagiert, bezweckte mit dem im Februar 2019 gebildeten „Sustainable-Finance-Beirat“ eine weitere folgenschwere Weichenstellung zugunsten der Finanzbranche und ganz ausdrücklich gegen die Industrie.
Der nun am 25. Februar 2021 veröffentlichte Abschluß-Bericht mit dem programmatischen Titel Shifting the Trillions. Ein nachhaltiges Finanzsystem für die große Transformation macht deutlich, daß die Realwirtschaft jetzt endgültig den Interessen der Finanzbranche geopfert werden soll. Aus Gründen, die in diesem Artikel erklärt werden, ist leider zu erwarten, daß die Bundesregierung den 31 Empfehlungen des Beirats blindlings folgen und entsprechende Gesetzesänderungen einleiten wird.
Sollte das der Fall sein, gehört Industriepolitik in Deutschland der Vergangenheit an.
Zum Inhalt des Berichts: Der Beirat setzt auf den starken Staat und fordert eine „unverzügliche“ Umsetzung zugunsten eines „Nachhaltigen Finanzsystems“. Er empfiehlt, umgehend eine anfängliche Quote von 40% der Bundes- und Landeshaushalte in sogenannte „nachhaltige Projekte“ zu investieren. Bislang entfielen nur 5,4 % des deutschen Kapitalmarktes auf den Bereich Nachhaltigkeit, schreiben die Autoren, und fordern eine deutliche Steigerung, selbst über die 40% hinaus.
Dafür sei es entscheidend, die Privatwirtschaft zur Teilnahme zu verpflichten. Von Seiten der Privatbanken wurde bereits in den letzten Monaten die Vermutung geäußert, daß die Vorgaben des Green Deals zwangsläufig auf Aspekte einer Ökodiktatur hinauslaufen würden.
Für den Export fordert der Beirat, alle staatlichen Garantien mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, des Green Deals der EU und den UN-Nachhaltigkeitszielen kompatibel zu machen. Für andere Projekte sollten keine Staatsgarantien gewährt werden, und es sollten Strafzölle auf Importe von Produkten aus Nicht-EU-Ländern erhoben werden, die nicht den Emissionszielen entsprechen.
Zum Beirat gehören Vertreter von BNP Paribas, Deutsche Bank, Triodos Bank Deutschland, der Allianz-Gruppe sowie von Großuntenehmen (BMW, ENBW, RWE, Goldbeck Solar) und die unvermeidlichen Vertreter von Germanwatch und WWF Deutschland.
Illusionen?
Es gibt viele Leute in Deutschland, die der Meinung sind, daß nach Angela Merkel vieles wieder besser werden könnte. Leider muß man aber der Tatsache ins Auge sehen, daß die Bundesrepublik, getragen von CDU, SPD und FDP, seit Jahrzehnten nicht nur bei der Energiewende gegen die Interessen der Industrie handelt, sondern auf allen Gebieten den transformativen Rückschritt plant. Was für gewöhnlich ausgeblendet bleibt, stellt der Bericht des Sustainable-Finance-Beirats interessanterweise in den Mittelpunkt, nämlich die eigentliche politische Absicht, mit weitreichenden Folgen seit Jahrzehnten in Planung. Zitat:
„Der Bericht des Sustainable-Finanz-Beirats verwendet den Begriff ,Transformation‘ im Sinne der ,Großen Transformation‘. Sie bezeichnet einen umfassenden Umbau von Technik, Ökonomie und Gesellschaft, um mit den sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts umzugehen. (Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie 2018). Das Hauptgutachten des WBGU Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation nahm auf den Begriff bereits 2011 als zentrales Leitmotiv Bezug.“
Und das ist leider die Realität. Diese Schriften repräsentieren Pläne für einen radikalen Systemwechsel, das Ende der Industriegesellschaft, das Ende des Wohlstands und die Einführung einer zwanghaften grünen Weltordnung, die eine drastische Reduktion der Bevölkerungszahl zur Folge haben wird. Wir wollen diese Dokumente wegen ihrer dreisten Aussagen hier unter die Lupe nehmen.
1. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) unter dem damaligen Vorsitzenden Prof. Schellnhuber ein Papier mit dem Titel Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. Der Beirat wurde nach dem Klima-Gipfel von Rio von der deutschen Bundesregierung als angeblich „unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium“ eingerichtet. Seine Mitglieder werden vom Bundeskabinett vorgeschlagen und berufen.
In dem Bericht von 2011 heißt es: „Das Wirtschaftsmodell der vergangenen 250 Jahre mit seinen Regelwerken, Forschungslandschaften, Ausbildungssystemen, gesellschaftlichen Leitbildern sowie Außen-, Sicherheits-,Entwicklungs-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Innovationspolitiken war nahezu alternativlos auf die Nutzung fossiler Energieträger zugeschnitten. Dieses komplexe System muß nun grundlegend umgebaut und auf die Dekarbonisierung der Energiesysteme sowie radikale Energieeffizienzsteigerungen ausgerichtet werden.“
Und eine Seite weiter heißt es: „Das Ausmaß des vor uns liegenden Übergangs ist kaum zu überschätzen. Er ist hinsichtlich der Eingriffstiefe vergleichbar mit den beiden fundamentalen Transformationen der Weltgeschichte: der Neolithischen Revolution, also der Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht, sowie der Industriellen Revolution, die von Karl Polanyi als Great Transformation beschrieben wurde und den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft beschreibt.“
Daß es sich mit dieser vollmundigen Prophezeiung allerdings nicht etwa um eine Vorwärtsentwicklung, sondern um eine dramatische Rückwärtsentwicklung handeln würde, stellte Prof. Schellnhuber mit eigenen Worten klar, als er am 15.3.2017 in einem Interview mit der Deutschen Welle erläuternd folgendes sagte:
„Es ist ziemlich umwerfend - zum Beispiel bis 2030 müssen wir den Verbrennungsmotor auslaufen lassen. Und wir müssen den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung komplett ausschalten. Bis 2040 müssen wir wahrscheinlich Beton und Stahl für den Bau durch Holz, Ton und Stein ersetzen... und tun wir das nicht... Es wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen, und ich habe alle Beweise...“
Nun, viele schenkten diesen Aussagen selbst noch vor fünf Jahren wenig Aufmerksamkeit. Man fühlt sich etwa daran erinnert, daß auch nur wenige Hitlers Mein Kampf lasen, und wenn, auch dessen Aussagen wenig Bedeutung gaben.
2. 2017 erschien dann das vom Wuppertaler Institut publizierte Buch mit der Überschrift Die Große Transformation. Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels.
Federführend auch hier ein Professor des WBGU und Mitglied des Club of Rom: Prof. Uwe Schneidewind unter Mitwirkung einer ganzen Reihe von Mitarbeitern.
Auch das Wuppertal-Institut ist eine Schöpfung der deutschen Politik. Als Johannes Rau Ministerpräsident war, wurde es 1991 mit finanziellen Mitteln der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aus der Taufe gehoben.
Was unter der Großen Transformation zu verstehen ist, wird in dem Buch auf fast 500 Seiten als „identitätsstiftendes transdisziplinäres Narrativ“ beschrieben, zu deutsch etwa: Rückschritt sei in Wirklichkeit Fortschritt, vorausgesetzt, daß die Menschen das „Haben“ durch das „Sein“ ersetzen. Aber es lohne, „sich auf den Weg dieses radikalen inkrementellen Wandels einzulassen.“
Was konkret darunter zu verstehen ist, wird dann im letzten Drittel des Buches genauer formuliert. Es wird zugegeben, daß das ganze Gerede von mehr Effizienz falsch gewesen sei, und daß die Transformation eine knallharte Begrenzungspolitik vorsieht. Zitat:
„Lange war die Umweltpolitik von einer Effizienzhoffnung geprägt. Auch die Arbeiten des Wuppertal-Instituts vom Faktor 4 oder gar vom Faktor 10 waren davon getrieben. Doppelter Wohlstand bei halbem Umweltverbrauch war die Formel, die Ernst Ulrich von Weizäcker 1995 in seinem Buch Faktor 4 prägte.“
Das alles sei falsch gewesen und statt dessen gelte heute: „Es gilt vielmehr, über absolute ökologische Begrenzungspolitiken nachzudenken, die einen effektiven Schutz knapper ökologischer Ressourcen gewährleisten: dazu gehören die schon bestehenden Zielwerte für den absoluten Energieverbrauch - vor allem die Halbierung des Primärenergieverbrauchs in Deutschland bis 2050 - und die Treibhausgasemissionen, die es vollständig zu vermeiden gilt. Hinzu müssen beispielweise Moratorien zum Abbau fossiler Energien, der Ausweis von umfassenden Schutzgebieten auf dem Land, aber insbesondere auch in den Meeren, und absoluten Mengenbegrenzungen treten.“
Wissen Sie, was es bedeuten würde, die Halbierung des Primärenergieverbrauchs durchzusetzen? Oder die Ausweisung von Schutzgebieten auf dem Land? Oder der Verzicht auf Stahl? Es würde bedeuten, daß selbst in den von Schellnhuber propagierten Hütten nur ein Bruchteil der heutigen Bewohner überleben könnte.
Das Wuppertal-Institut will die brutale „Komplettumstellung“: Verkehrswende, Ernährungswende, Lebensstilwende, Urbane Wende, Konsumwende. Am Ende steht der „Great Mindshift“ zum „One World-Lifestyle“. Es ist nicht verwunderlich, daß beide Schriften nach dem starken Staat rufen, nach einer Art Weltregierung, nach „zentralen Arenen globalen Regierens“, nach international festgelegten Klimaschutzzielen und dergleichen diktatorischen Forderungen.
Das gerade veröffentlichte Papier des Beirats Shifting the Trillions ist also nach eigener Aussage so gestaltet, daß es die in diesem Sinne geplante Große Transformation vorantreiben wird.
Die Tatsache, daß die Bundesregierung seit 30 Jahren in diese Richtung engagiert ist, diese Ansichten fördert, finanziert und sich bisweilen damit noch rühmt, ist mehr als schauerlich. Haben nicht alle Minister einstmals gelobt, alles zu tun, um Unheil von der Bevölkerung abzuwenden? Man muß sich leider die Frage stellen, ob wir aus unserer jüngeren Vergangenheit rein gar nichts gelernt haben und statt dessen die gleichen Fehler im Dienste einer Finanzmafia ein zweites Mal machen, mit dem einzigen Unterschied: Diesmal unter grüner Flagge?
(Hervorhebungen durch die Webredaktion). Die Autorin Andrea Andromidas ist Mitglied des hessischen Landesvorstandes der BüSo.
Mehr Hintergrund zum Thema:
https://www.bueso.de/stoppt-machtergreifung-zentralbanken
https://www.bueso.de/stoppt-klimaschwindel-wall-street-city-london
https://www.bueso.de/stoppt-green-deal
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