Bei der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemäß keine Mehrheit erhalten. 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 207 für ihn, 116 enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis war vorprogrammiert, nachdem die Grünen vor einer Woche mit Zustimmung der von Scholz geführten SPD beschlossen hatten, sich der Stimme zu enthalten. Damit sollte sichergestellt werden, dass er verlieren würde, und so den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar freimachen.
Wann nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine neue Regierung zustande kommt, steht in den Sternen, denn Merz oder jeder andere bisher gehandelte potentielle Wahlsieger brauchen mindestens einen Koalitionspartner. Gegenwärtig steigen die Umfragewerte für die AfD, die bislang dank der „Brandmauer“ der anderen Parteien trotz ihrer beträchtlichen Sitzanteile im Bundestag und Landesparlamenten praktisch aus allen parlamentarischem Einfluß ferngehalten werden konnte. Durch diese „Brandmauer“ wurden aber auch für Deutschland wichtige Gesetzesvorhaben, die MIT den Stimmen der AfD nach dem Koalitionsende von SPD, Grünen und FDP problemlos eine Mehrheit im Bundestag gefunden hätten, wie die Rücknahme des Atomausstiegs, sabotiert. So wurden auch wichtige Friedens- Initiativen des BSW erst gar nicht aus den Ausschüssen zur Debatte im Parlament zugelassen.
Am 20. Januar wird der gewählte neue US-Präsident Donald Trump seine Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten antreten. Sollte er den versprochenen Dialog mit dem russischen Präsidenten über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges beginnen, bedeutet dies für Deutschland grundlegend andere globale Rahmenbedingungen, die es zu nutzen gilt.
Würde sich ein Herr Merz darauf einstellen? Bisher unterstützt er die ukrainischen Angriffe mit amerikanischen und britischen Raketen tief in russisches Gebiet und die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine. Vor allem müsste Merz auch auf die Wiederherstellung der Lieferung von günstigem russischen Gas und Öl an Deutschland hinarbeiten, um eine der Hauptquellen für den dramatischen industriellen Absturz Deutschlands zu beseitigen. Ob er das täte, ist eine große Frage, denn immerhin hat er 2016 bis 2022 an der Spitze von Blackrocks Deutschlandgeschäft verbracht. Als Merz 2018 vergeblich versuchte, CDU-Vorsitzender zu werden, sagte Blackrocks Chef Larry Fink: „BlackRock und Friedrich Merz pflegen weiterhin ein ausgezeichnetes Verhältnis.“
Die sich verschärfende Krise in den Automobil-, Stahl-, Chemie- und Bausektoren der deutschen Wirtschaft erfordert aber aktuell wichtige Entscheidungen, die Deutschland als Industriestandort verteidigen. So warnte Anne Marie Grossmann, Vorstandsvorsitzende des Stahlproduzenten Georgsmarienhütte (GMH) im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Focus gerade, die sich verschärfende Krise des Automobilsektors, einem der Hauptabnehmer von GMH-Produkten, könne das Ende der Produktion ihres Unternehmens in Deutschland bedeuten. Das würde 6.000 Arbeitsplätze gefährden. Vorerst wird Kurzarbeit in Kauf genommen, in der Hoffnung, dass sich die Situation verbessert. Aber die Automobilkrise, zusammen mit steigenden Energiekosten und der Belastung durch CO2-Vorschriften sowie der Konkurrenz chinesischer Stahlproduzenten auf dem Weltmarkt, stellten ein großes Fragezeichen für die Zukunft von GMH dar, sagte sie.
Ein sehr großes Fragezeichen schwebt nun über ganz Deutschland. Die deutsche Bevölkerung muß jetzt entscheiden, ob es überhaupt eine Zukunft für unser Land gibt, und wie diese aussehen soll. Dafür brauchen wir Staatsbürger, die die richtigen Fragen stellen, eine inhaltliche Debatte der wesentlichen Fragen ("Krieg oder Frieden" und die Schaffung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung "Frieden durch Entwicklung") führen und nicht einfach auf „das kleinere Übel“ setzen. Helfen Sie uns, statt passiv abzuwarten, was da kommen wird!
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https://www.bueso.de/deutschland-brics-nationen-zusammenarbeiten
https://www.bueso.de/bundestagswahlen-2025-brauchen-unterstuetzungsunterschriften
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