Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat seiner deutschen Amtskollegin bei einem gemeinsamen Presseauftritt in Amman am 5. September eine herbe Rüge erteilt:
„Wir werden es ganz offen und deutlich sagen: Diese israelische Regierung zu unterstützen, heißt nicht, Israel zu unterstützen“, sagte er Außenministerin Annalena Baerbock. „Im Gegenteil, Israel zu unterstützen bedeutet, sich dem entgegenzustellen, was Israel tut, wenn es gegen das Völkerrecht verstößt, wenn es gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, wenn es auf Eskalation drängt, wenn es unschuldige Menschen tötet. Die Palästinenser sind die größten Opfer dieser Aggression. Aber auch die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts ist ein Opfer. Das Ansehen – und ich muss ganz ehrlich sein, Annalena [Baerbock] – das Ansehen von Ländern wie Deutschland in der Region ist ebenfalls ein Opfer.
Diese israelische Regierung schert sich nicht um das Völkerrecht. Sie hat gezeigt, dass sie sich nicht um das humanitäre Völkerrecht kümmert. Sie hat gezeigt, dass sie sich nicht um den Frieden und um ihre Freunde kümmert. Und deshalb hat sie sich sogar ihren Freunden widersetzt“, sagte er.
„Die Frage, die man sich also stellen sollte, ist: ,Fördert das Unterstützen dieser israelischen Regierung das langfristige Interesse Israels, in einer Region zu leben, in der es in Frieden leben kann, in der es akzeptiert wird und mit der es normalisiert ist?' Oder sollten wir der Tatsache ins Auge sehen, dass das, was diese israelische Regierung tut, Israel zu einem Pariastaat macht, der in der Region nicht akzeptiert wird, und einen Präzedenzfall für die Verletzung des Völkerrechts schafft. Wie ich bereits sagte, blicken wir auf Deutschland als ein Land, das beim Schutz des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts sehr fortschrittlich ist. Die Frage, die sich stellt, lautet also: ,Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?'“
Währenddessen sind bei den Vereinten Nationen große Anstrengungen im Gange, damit die Vollversammlung auf der Grundlage der Resolution „Uniting for Peace“ (377) tätig wird, um ein Ende der Verstöße Israels gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu fordern:
Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen hat ein gemeinsames Schreiben der Arabischen Gruppe, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Bewegung der Blockfreien Staaten an den amtierenden Präsidenten der UN-Vollversammlung veröffentlicht, in dem die Wiederaufnahme der zehnten Sondersitzung der Vollversammlung gefordert wird, „um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten dringend abzuverfolgen…“
Die Unterzeichner des Schreibens fordern, dass die Vollversammlung am 17. September erneut zusammentritt und am 18. September Maßnahmen gemäß der UNGA-Resolution 377 (V) „Uniting for Peace“ ergreift.
Berichten zufolge hat die Palästinensische Autonomiebehörde einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der in der nächsten Woche verabschiedet werden soll. Darin werden die Stellungnahmen des IGH begrüßt, Israel aufgefordert, „unverzüglich seine rechtswidrige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden“, ein Rückkehrrecht für alle seit den Grenzen vom Juni 1967 Vertriebenen gefordert und die UN-Mitgliedsstaaten unter anderem aufgefordert, die Unterstützung für Israels militärische Aktivitäten in diesen Gebieten einzustellen.
Wie verhält sich Deutschland dazu?
Qelle: eirna.de
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