von Elke Fimmen
Nun hat die Trump-Regierung erneut einen illegalen Angriffskrieg begonnen, diesmal gegen den Iran. Sie verstößt damit gegen das Völkerrecht sowie gegen die eigene Verfassung, die nur dem Kongress – nicht dem Präsidenten – die Befugnis zur Kriegserklärung einräumt.
US-Präsident Donald Trump kündigte am 28.2. in einem 8-minütigen Video den Beginn der US-Militäraktion gegen den Iran an („Operation Epischer Zorn“). Er forderte die Iraner auf, ihre Regierung zu stürzen und beschuldigte den Iran, „der weltweit führende Förderer des Staatsterrors“ zu sein, der „erst kürzlich Zehntausende seiner eigenen Bürger auf der Straße getötet hat, als sie protestierten“. Er behauptete, der Iran habe „jede Gelegenheit abgelehnt, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, und wir können das nicht länger hinnehmen“.
Gegen letztere Behauptung steht die Aussage des omanischen Vermittlers in den amerikanisch-iranischen Gesprächen, Aussenminister Badr bin Hamad Al Busaidi. Er hatte noch am Vortag des Angriffes in einem Interview bei CBS über einen echten Durchbruch in den Verhandlungen berichtet. Der Iran habe erklärt, auf alle Vorräte von angereichertem Uran zu verzichten, es könne möglicherweise schon innerhalb einer Woche zu einem neuen bedeutenden Abkommen erreicht werden.
„Dies ist der Todesstoß für die Glaubwürdigkeit des Westens“, erklärte Helga Zepp-LaRouche am 28. Februar zu den Angriffen. „Jetzt beginnt der echte Test der Stärke für diejenigen, die ein Ende des 500-jährigen Kolonialismus fordern. Die globale Mehrheit wird zu dem Schluss kommen, dass der Westen völlig gesetzlos geworden ist, dass Trumps Friedensrat in Wirklichkeit ein Kriegsrat ist und dass anglophile Neokonservative die vollständige Kontrolle über die Präsidentschaft Trumps übernommen haben“. Der kurzfristige militärische Verlauf der Entwicklungen sei zwar unvorhersehbar, so Zepp-LaRouche, doch es werde weltweit eine längerfristige, qualitative Reaktion geben: „Was zuviel ist, ist zuviel; wir brauchen jetzt eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur!“
Selbst in deutschen Leitmedien wurde Proteste angesichts dieses brachialen Vorgehens laut. So erklärte der Völkerrechtler Prof. Christoph Safferling am 28.2. bei tagesschau24 in eindeutigen Worten, warum die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran gegen internationales Recht verstoßen. Saffering lehrt Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien. Er sagt u.a.: „Das Völkerrecht ist hier eigentlich ziemlich eindeutig. Es gilt ein umfassendes Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und auch die politische Integrität eines souveränen Staates ist unbedingt zu achten. Und das sehen wir hier nicht. Diese Luftangriffe attackieren Iran als souveränen Staat und sind damit zunächst einmal völkerrechtswidrig.
Es gibt ein paar Rechtfertigungen von Gewaltanwendung. Das wäre natürlich ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das liegt hier offensichtlich nicht vor. Das nächste wäre eine Selbstverteidigung. Die kann ich hier aber auch nicht erkennen. Und schließlich könnte man noch die humanitäre Intervention als Rechtfertigungsmodell nennen, die dazu dienen soll, massive Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Die ist aber völkergewohnheitsrechtlich nicht so weit anerkannt, als das man sagen könnte, das würde dieses Eingreifen hier rechtfertigen.“
Anschliessend widerlegt Safferling systematisch alle weiteren Begründungen, die für die aktuellen Militärschläge gegen Iran vorgebracht werden und kommt zu dem Schluss: „Die UN-Charta ist da eindeutig. Man darf da tatsächlich nicht weichen. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass hier wieder Imperialismus und Beliebigkeit Einzug hält in die Völkerrechtspraxis. Und das wollten die Vereinten Nationen nach Ende des Zweiten Weltkriegs ja verhindern und dass in Zukunft Gewaltanwendung von Regeln beherrscht wird und nicht willkürlich.“
Die amerikanisch-israelischen Angriffe begannen am 28. Februar gegen Mittag Teheraner Zeit. Der erste Angriff wurde mit Tomahawk-Marschflugkörpern von US-Schiffen im Golf von Oman durchgeführt. Eines der ersten Ziele der Angriffe war die Residenz des Obersten Führers Ali Khamenei in Teheran. Am frühen Abend Ortszeit teilten israelische Beamte mit, dass Khamenei tot sei. Dies wurde zwischenzeitlich offiziell aus Teheran bestätigt. Andere hochrangige iranische Politiker, die von der ersten Salve der USA und Israels ins Visier genommen wurden, haben überlebt, darunter der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Ali Larijani und Präsident Masoud Peseschkian. Zu den Zielen in Teheran gehörten auch die iranische Atomenergiebehörde und der Militärkomplex Parchin außerhalb von Teheran. Es gab weitere Angriffe in Qom, Ilam, Kermanshah und Lorestan. Nach iranischen Angaben richtete sich ein israelischer Angriff gegen die Shajareh-Tayyebeh-Grundschule für Mädchen in Minab in der Provinz Hormozgan, wobei mindestens 85 Schülerinnen getötet und 92 weitere verletzt wurden.
Der Iran reagierte auf die ersten Angriffe mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Kuwait und Jordanien sowie auf Israel.
Der Tankerverband INTERTANKO teilte mit, die US-Marine habe Schiffe im gesamten Einsatzgebiet – dem Golf, dem Golf von Oman, dem nördlichen Arabischen Meer und der Straße von Hormus – vor Gefahren gewarnt. Sie könne die Sicherheit neutraler oder Handelsschiffe nicht garantieren, so die US-Marine. Durch die Straße von Hormus werden 20% des weltweit auf dem Seeweg gehandelten Öls transportiert.
Russland, China, Brasilien, Südafrika und Indien haben sich umgehend gegen den Angriff der USA und Israels auf den Iran ausgesprochen und die Einhaltung des Völkerrechts sowie die Wiederaufnahme friedlicher Verhandlungen gefordert. Der Iran gehört zu den BRICS+Staaten (ebenso wie Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien).
In der Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es, „Umfang und der Charakter der diesem unbesonnenen Schritt vorausgegangenen militärisch-politischen und propagandistischen Vorbereitungen, einschließlich der Verlegung einer großen US-Militärgruppierung in die Region, lassen keinen Zweifel daran, dass es sich um einen im Voraus geplanten und unprovozierten Akt bewaffneter Aggression gegen einen souveränen und unabhängigen UN-Mitgliedstaat unter Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts handelt.“
„Es ist auch die Tatsache zu verurteilen, dass die Angriffe erneut unter dem Deckmantel eines wiederaufgenommenen Verhandlungsprozesses erfolgen, der angeblich eine langfristige Normalisierung der Lage rund um die Islamische Republik gewährleisten soll, und entgegen den der russischen Seite übermittelten Signalen, wonach seitens Israels kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit dem Iran bestehe.“
„Die Verantwortung für die negativen Folgen der künstlich herbeigeführten Krise, einschließlich einer unvorhersehbaren Kettenreaktion und der Eskalationsspirale der Gewalt, liegt vollständig und ausschließlich bei ihnen [Israel und USA, d.red.].“ Besonders besorgniserregend sei „der serienmäßige Charakter der von der US-Administration in den vergangenen Monaten durchgeführten destabilisierenden Schläge gegen die völkerrechtlichen Grundlagen der Weltordnung.“
Das chinesische Außenministerium erklärte am 28.2.: „China ist zutiefst besorgt über die Militärschläge der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran. Die nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Iran sollten respektiert werden. China fordert die sofortige Einstellung der Militäraktionen, um eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden, den Dialog und die Verhandlungen wieder aufzunehmen und den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu wahren.“
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa veröffentlichte eine Erklärung, in der er warnte, dass die Angriffe der USA und Israels auf den Iran „eine ernsthafte Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen und weitreichende humanitäre, diplomatische und wirtschaftliche Folgen haben“. Er forderte „alle Parteien auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.“
Eine präventive Aggression sei nach dem Völkerrecht nicht zulässig. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen „sieht Selbstverteidigung nur dann vor, wenn ein Staat einer bewaffneten Invasion ausgesetzt ist“, schrieb er. „Vorbeugende Selbstverteidigung ist nach internationalem Recht nicht zulässig, und Selbstverteidigung kann nicht auf Vermutungen oder Erwartungen beruhen.“
Ramaphosa erinnerte daran, „dass es keine militärische Lösung für grundlegend politische Probleme geben kann, die diplomatisch gelöst werden können und sollten. Militärische Konfrontationen haben noch nie zu dauerhaftem Frieden geführt und auch nicht die legitimen Missstände beseitigt, die dem Konflikt zugrunde liegen. Langfristiger Frieden und Stabilität können nur durch einen inklusiven Dialog und ein echtes Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Koexistenz erreicht werden.“ Er forderte Diplomatie und „sinnvolle Verhandlungen“.
Das brasilianische Außenministerium veröffentlichte eine kurze, aber deutliche Erklärung: „Die brasilianische Regierung verurteilt die heutigen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf Ziele im Iran und äußert ihre tiefe Besorgnis darüber.“ Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass „die Angriffe während der Verhandlungen zwischen den Parteien stattfanden, die den einzigen gangbaren Weg zum Frieden darstellen, eine Position, die Brasilien in der Region traditionell vertritt.“
Die Erklärung des indischen Außenministeriums vom 28. Februar fordert „alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und der Sicherheit der Zivilbevölkerung Vorrang einzuräumen. Dialog und Diplomatie sollten fortgesetzt werden, um die Spannungen abzubauen und die zugrunde liegenden Probleme anzugehen… Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten muss respektiert werden.“
Der Westen, und insbesondere Europa muss sich jetzt endlich darüber klarwerden, dass die imperiale Konfrontation gegen die wachsende Globalen Mehrheit in die Sackgasse führt, bzw. die Zivilisation als ganze auslöschen kann. Wir müssen stattdessen mit den BRICS+-Nationen und dem Globalen Süden als Ganzem kooperieren. Nur in gemeinsamem globalen wirtschaftlichen Aufbau liegt unsere Zukunft und die Chance für dauerhaften Frieden.
Angesichts dieser Weltlage brauchen wir dringend eine breite und internationale Mobilisierung für den Frieden! Nehmen Sie deshalb an der internationalen Konferenz am Montag teil, bei der es darum geht, wie angesichts der offensichtlichen Verkommenheit der heutigen „globalen Elite“ eine Bewegung von Weltbürgern geschaffen werden kann, um eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsordnung zu schaffen, die die Interessen aller Nationen berücksichtigt.
Nachtrag, 4.3.26: Hier finden Sie die youtube-Aufnahmen der beiden Konferenzpanels (englisch): Panel I und Panel II
