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Vorsitzender der griechischen DRACMA-Partei an US-Kongressabgeordnete: Glass-Steagall-Gesetz jetzt durchsetzen!

Prof. Theodore Katsanevas, der Vorsitzende der neuen griechischen anti-Euro-Partei „DRACMA - Griechische Demokratische Bewegung Fünf Sterne“ schrieb am 29. Mai den folgenden Unterstützungsbrief zur Verabschiedung des „Glass-Steagall“-Gesetzes an den US-Kongress:

Sehr geehrte Kongressabgeordnete,

Griechenland erlebt jetzt das fünfte Jahr des untolerierbaren Memorandums und der belastenden Kreditbedingungen der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds). Unsere Wirtschaft ist um mehr als 25% geschrumpft, die offizielle Arbeitslosigkeit nähert sich 30% und die Jugendarbeitslosigkeit von 64% ist die höchste in ganz Europa. Die Einkommen sind im Durchschnitt um 40% gefallen, der Sozialstaat löst sich auf, wirtschaftliche Aktivitäten, besonders die mittelgroßer und kleiner Unternehmen verschwinden und Menschen begehen Selbstmord , weil sie keinen Ausweg aus ihrer wirtschaftlichen Situation mehr sehen.

Die tieferen Ursachen unserer Krise hängen vor allem damit zusammen, daß der harte Euro nicht funktioniert, verbunden mit der extremen Austeritätspolitik, die die Troika unter dem Schutz der hemmungslosen Spekulation eines Bankensystems durchsetzt, das nicht länger dem Interesse des Gemeinwohls dient. Das hat zum kontinuierlichen Zusammenbruch der Realwirtschaft geführt – nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen südeuropäischen Ländern, in Italien, Spanien, Portugal und Zypern.

Wir sehen ein Ausscheiden von Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern als ersten Schritt zu unserer wirtschaftlichen Gesundung an, aber wir sind ebenso davon überzeugt, daß damit auch eine fundamentale Reform des Bankensystems einhergehen muss.

Wir haben erfahren, daß in beiden Häusern des Kongresses Gesetzesvorlagen eingebracht wurden, um die Trennung zwischen Geschäftsbanken- und produktiven Bankaktivitäten vom spekulativen Investmentbanking wieder einzuführen – im Kongreß mit dem „Gesetz zur Rückkehr zu verantwortlichen Bankgeschäften“ (HR 129) von Marcy Kaptur und Walter Jones und mit der Senate Bill 985 von Senator Tom Harkin.

Beide Gesetzesvorlagen orientieren sich am Glass-Steagall-Gesetz des bedeutenden Präsidenten Franklin D. Roosevelt... Die Aufhebung dieses Gestzes ist weitgehend verantwortlich für die Weltwirtschaftskrise und insbesondere die wirtschaftliche Katastrophe unserer Nationen.

Wir sind davon überzeugt, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes in den USA auch in Europa als Vorbild wirken würde. Dies könnte entscheidend dazu beitragen, den gegenwärtigen Albtraum des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu beenden, indem das Krebsgeschwulst der Spekulation aus dem öffentlichen Bereich entfernt würde und neuer Kredit für die wirtschaftliche Wiederankurbelung geschaffen werden könnte.

Deshalb bitten wir Sie eindringlich mit allem gebotenen Respekt, diese neue Gesetzgebung zu prüfen und anzunehmen.

[i]Theodore Katsanevas

Wirtschaftschaftsprofessor, Universität Piräus
Vorsitzender der neuen politischen Partei „DRACMA“,
Griechische Demokratische Bewegung Fünf Sterne[/i]