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Wahl in USA: wütende Wähler und katastrophale Kandidaten

Die Harmonie der Parteitage von Republikanern und Demokraten sind Geschichte. Die Republikaner sind tief gespalten und auch bei den Demokraten liegen nach dem aufgrund von WikiLeaks veröffentlichter E-Mails erzwungenen Rücktritt der Chefin des Parteivorstands (DNC), Wassermann-Schultz, die Nerven blank. Diese Mails zeigen, daß das DNC Hillary Clinton gegen alle anderen Mitbewerber begünstigte und damit die Vorwahlen zur Farce wurden. Auch wenn beim jetzt laufenden Konvent der Demokraten (25. - 28. Juli) Clintons Nominierung nicht in Frage stehen dürfte, könnte der Unmut an der Parteibasis doch noch zu personellen und inhaltlichen Zugeständnissen von Seiten des Clinton-Lagers führen.

Der ganze Vorwahlprozeß war von einer Wählerrevolte gegen das politische Establishment geprägt und hat u.a. dazu geführt, daß beide Parteien die Forderung der Bankentrennung (Glass-Steagall-System) in ihre Parteiprogramme aufgenommen haben. Auch Clintons designierter Kandidat als Vizepräsident, Tim Kaine, bisher ein Befürworter des geplanten transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP), hat seine Position revidiert und nunmehr seine Ablehnung bekundet. Trotz alledem stehen den Wählern wieder nur schlechte Optionen zur Verfügung.

Donald Trump konnte geschickter als erwartet seine 15 inkompetenten Mitbewerber ausstechen, weil kein einziger von ihnen auch nur annähernd den politischen Unmut der Bürger begreifen konnte. Trump erhielt zwar Unterstützung für seine Kritik an den „Kriegen gegen den Terror“ der letzten 15 Jahre, aber sein Gerede über den möglichen Einsatz von Kernwaffen, Befürwortung von Folter, Aufrüstung etc. zeigt, daß er die geopolitischen Absichten dahinter nicht erkennt und von ihm in der Hinsicht keine Umkehr zu erhoffen ist. Hinzu kommt, daß die Mehrheit in der Republikanischen Partei die gescheiterte Außenpolitik der Bush-Obama-Jahre fortsetzen will.

Hillary Clinton ihrerseits lobt sich selbst für ihre Mitwirkung an der Zerstörung Libyens und der „Befreiung” der Ukraine, und sie nannte Präsident Putin einen neuen Hitler mit Aggressionsplänen gegen Europa und diktatorischer Herrschaft im Innern. Ganz offensichtlich will sie Barack Obamas Kurs hin zur nuklearen Konfrontation mit Rußland und China weiterführen.

Auch hat Clinton im Wahlkampf wiederholt öffentlich erklärt, daß sie gegen eine strenge Bankentrennung ist. Sie nimmt den Programmpunkt nur als Zugeständnis an die Unterstützer von Bernie Sanders hin und nur wenige glauben, daß sie es als Präsidentin umsetzen würde.

Und obwohl Trump auf dem Programmpunkt bestand, ist seine Partei immer noch von den Wall-Street-Einflüssen beherrscht, die fanatisch jedwede Regulierung der Finanzmärkte ablehnen und die korporatistisch-faschistische Zielrichtung der letzten beiden Präsidenten Bush und Obama beibehalten wollen.

In den Umfragen haben beide Kandidaten negative Rekordwerte – 60 Prozent der Wähler mögen keinen von beiden. Mit dem fortschreitenden Niedergang des Lebensstandards und der Kultur ist in den USA definitiv mit weiteren Turbulenzen zu rechnen. Ob sich das Blatt doch noch zum Besseren wendet, wird vor dem Wahltermin im November entschieden. Wie Lyndon LaRouche seit langem betont: Die USA müssen sich sofort vom Kasino-Modell der Wall Street verabschieden und sich der Entwicklungsdynamik und der Win-Win Politik Chinas und Rußlands anschließen.