Liebe Wähler,
kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen wir vor einem Scherbenhaufen der Politik der NATO, der EU und der Bundesregierung:
* 20 Jahre Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, einem Krieg, der von vornherein falsch definiert war, bei dem 59 Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren und zahllose weitere Soldaten und ihre Familien seelische Verletzungen erlitten, der Deutschland 12 Milliarden Euro gekostet hat - und dann am Ende, das Totalversagen bei der Einschätzung der Lage und die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den afghanischen Ortskräften.
* Eine Flutkatastrophe in Deutschland, bei der über 180 Menschen umgekommen sind und Zehntausende alles verloren haben, was sie besessen hatten, obwohl die Wetterwarnungen neun Tage vorher bekannt und drei Tage vorher sogar die betroffenen Ortschaften angegeben waren - nur weil sich niemand zuständig fühlte, die Bevölkerung zu warnen. Und nach der Apokalypse, bei der Schadensbekämpfung? Zwar viel Zupacken von Hilfsorganisationen und freiwilligen Privatpersonen, aber keine zentralisierte Führung, keine Koordination. Inzwischen haben mehrere Betroffene aus Verzweiflung Selbstmord verübt. Auch hier: Unfaßbare Verletzung der Fürsorgepflicht.
* Die Corona-Pandemie, bei der die EU- Kommission und die Bundesregierung die Schwachstellen des privatisierten Gesundheitssystems nicht rechtzeitig erkannten und, egal ob es um Masken, Impfstoff oder Entschädigungszahlungen ging, Entscheidungen meistens zu spät, halbherzig oder einfach inkompetent getroffen wurden. Jens Spahn am 27. Januar 2020: „Wir sind gut vorbereitet.“ Wirklich?
Was ist los mit unserem Land? Der Bau des BER-Flughafens in Berlin hat 14 Jahre gedauert, neun Jahre länger als geplant. Über 3000 Autobahnbrücken sind nicht mehr sicher - aber dafür haben wir die schwarze Null. Trotz Pandemie wird Schindluder getrieben mit den Pflegekräften, von denen inzwischen jeder dritte überlegt, den Beruf zu wechseln. Es findet eine permanente Umverteilung von den ärmeren Bevölkerungsschichten zugunsten der Reichen statt, durch die Lockdowns während der Pandemie gingen viele Arbeitsplätze im Mittelstand dauerhaft verloren, während die Milliardäre und Millionäre riesige Gewinne einstrichen. Man könnte die Liste, was alles schief läuft noch sehr lange fortsetzen.
Das Resultat ist eine Erosion des Vertrauens seitens der Bevölkerung nicht nur in die Regierung, sondern in die Institutionen generell. Mehr und mehr Menschen haben das Gefühl, daß sich niemand um ihre existentiellen Interessen kümmert, und wir haben eine Situation, wie es im Rütli-Schwur des „Wilhelm Tell“ von Schiller heißt: „Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden...“
Es sind vielleicht diese beiden Ereignisse, das beispiellose Scheitern in Afghanistan und die unfaßbare Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Menschen vor der absolut vorhersehbaren Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu schützen, die das Menetekel sind für das Schicksal, das uns erwartet, wenn wir nicht einen dramatischen Kurswechsel einschlagen. Diese beiden vernichtenden Niederlagen sind die Feuerschrift an der Wand, die den nahenden Kollaps des neoliberalen Systems ankündigt, für das es absolut akzeptabel zu sein schien, mit dem Hochmut König Belsazars einen Interventionskrieg nach dem anderen zu lancieren - Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien -, bei denen letztlich Millionen von Menschen umgekommen sind, und für das es ebenso selbstverständlich schien, notwendige Investitionen in Infrastruktur und Katastrophenschutz zu unterlassen.
Wenn diese Feuerschrift an der Wand nicht ernst genommen und keine grundlegende Neuausrichtung der Politik vorgenommen wird, bei der das Gemeinwohl der Bevölkerung in allen Bereichen wieder in den Vordergrund gerückt wird, und nur solche Politiker gewählt werden, die dem Maßstab entsprechen, der im Artikel 56 des Grundgesetzes für den Amtseid des Bundeskanzlers definiert ist - „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden... werde“ -, dann ist der Untergang der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr auszuschließen. Wir sollten heute in Deutschland das Ende der Weimarer Republik nicht vergessen.
Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg war Deutschland ein besetztes Land, und viele Institutionen und Gepflogenheiten tragen bis heute den Stempel dieses Umstandes. Die Mainstream-Medien verhehlen bis heute nicht, daß sie damals von den Besatzungsmächten ihre Lizenz erhielten und deshalb unverhohlen in ihrer Berichterstattung demonstrieren müssen, daß sie die Interessen der NATO, der Londoner City und der Wall Street vertreten. (Der amerikanische Whistleblower Ray McGovern hat dafür den treffenden Ausdruck „MICIMATT“ („Military Industrial Congressional Intelligence Media Academia Think Tank“-Komplex) gefunden. Aber auch die politische Kaste in Deutschland konnte bisher nie den Stallgeruch loswerden, daß die politischen Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten geschaffen wurden.
Mit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung hatte sich die deutsche Bevölkerung eigentlich das Recht auf Souveränität verdient. Aber Margaret Thatcher, François Mitterrand und George Bush sen. waren sich schnell einig, um jeden Preis zu verhindern, daß ein souveränes Deutschland unabhängig gute Beziehungen zu Rußland aufbauen könnte.
Das geeignete Mittel dazu war nicht nur die Einbindung Deutschlands in die EU, sondern auch deren Transformation in ein den Banken untergeordnetes Schuldenkorsett, was am 7. Februar 1992 mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages geschah. „Eindämmung Deutschlands durch Selbsteindämmung“ in die supranationale EU-Struktur hieß damals die Devise. Deutschland mußte die D-Mark aufgeben und war fortan einem Regime unterworfen, das sukzessive vom Stabilitätspakt bis zum Lissaboner Vertrag immer mehr eine Politik zugunsten der Banken und Spekulanten und auf Kosten des Gemeinwohls betrieb. So wurde die Systemkrise von 2007/2008 denn auch nicht benutzt, um deren Ursachen zu korrigieren, sondern die EZB lancierte zusammen mit den anderen Zentralbanken des transatlantischen Systems seitdem mit ihrer Politik des Quantitative Easing (QE) eine gigantische Liquiditätsinjektion, die nur in der Geldpolitik der Reichsbank von 1923 einen Vorläufer findet. Die Folgen sind prinzipiell die gleichen, nur daß diese Politik dieses Mal nicht auf ein Land beschränkt ist, wie damals auf Weimar-Deutschland, sondern von wenigen Ausnahmen abgesehen den größeren Teil der Welt betrifft. Die Hyperinflation, die jetzt sichtbar wird, ist nicht temporär, wie Federal-Reserve-Chef Powell behauptet, sondern sie droht zur hyperinflationären Implosion zu führen.
Wie der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark feststellte, haben die EU-Länder ihre fiskalische Souveränität bereits verloren und befinden sich mitten in einem tiefgreifenden finanzpolitischen Systemwechsel. Jeder Schritt des sogenannten „EU-Integrationsprozesses“ seit 2010 habe die nationale Souveränität mehr untergraben. Bis zum 1. Quartal 2022 werde die EZB im Rahmen des Anleiheprogramm PEPP die sagenhafte Summe von 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stellen, was zu einer Entkopplung der Anleihemärkte von der Realwirtschaft führe - ein Crash sei nicht auszuschließen. Außerdem habe das EU-Programm „Next Generation“, das als „Konjunkturprogramm“ zur Überwindung der Folgen der Lockdowns dargestellt werde, „nichts, aber auch gar nichts mit den Folgen der Pandemie zu tun“, sondern diene dem Machtzuwachs Brüssels. Ein erstaunliches Eingeständnis von einem, der es wissen muß!
Diesen finanzpolitischen Systemwechsel hatten die Zentralbanker, Banker und Vermögensverwalter wie BlackRock bereits auf ihrem Jahrestreffen 2019 in Jackson Hole in Wyoming angekündigt, nach dem fortan nicht nur die Geldpolitik, sondern auch die Haushaltspolitik der Regierungen von den Zentralbanken bestimmt werden sollte. Der daraus resultierende „Great Reset“, wahlweise auch „Green New Deal“ (Biden) oder „Green Deal“ (von der Leyen) genannt, ist die totale Transformation der Wirtschaft in eine Ökodiktatur, bei der in Zukunft alle Finanzströme - 60 Billiarden in den nächsten zehn Jahren - in grüne Technologien und Investitionen gelenkt werden sollen.
Die Umsetzung dieser Politik wäre das Ende von Deutschland als Industrienation, wie an den Folgen für energieintensive Industrien schon jetzt zu sehen ist. Explodierende Energiepreise, massive Arbeitsplatzverluste und ein allgemeiner Preisanstieg drohen zu einer weiteren enormen Umverteilung von arm zu reich führen. Für die Entwicklungsländer bedeutet diese Politik das Ende jeder Entwicklungspolitik und faktisch ein Todesurteil und vor allem unter den Bedingungen der Pandemie und eines ohnehin schon bestehenden Welthungers von „biblischen Ausmaßen“ eine massive Bevölkerungsreduktion.
Die Politik des Green Deal hat nicht im Klimawandel ihre Ursachen, sondern in der Absicht der Finanzoligarchie, ein hoffnungslos bankrottes Finanzsystem durch die Schaffung einer letzten gigantischen Blase noch einmal für eine kurze Zeit aufrechtzuerhalten. Bei dieser wunderbaren Geldvermehrung - der Hyperinflation - machen die Megaspekulanten und Milliardäre noch einmal einen Superprofit, den sie natürlich in Sachwerte stecken, und sind dann, nachdem das System entweder durch einen Crash oder eine hyperinflationäre Implosion kollabiert, wieder die Reichen. Und die sogenannten kleinen Leute verlieren alles, was sie im Laufe ihres Lebens durch Arbeit verdient haben, genau wie 1923.
Klimawandel findet statt, und zwar seit Millionen von Jahren in einem zyklischen Wechsel von Wärmeperioden und Eiszeiten. Es ist eine Lüge, daß es unter Wissenschaftlern einen Konsens über die These des menschengemachten Klimawandels gäbe. Tausende von Wissenschaftlern weltweit stellen aufgrund ihrer Studien des sehr komplexen Phänomens Klima die linearen Modelle des IPCC in Frage: Es gibt keinen Klimanotstand. Trotzdem soll dem Popanz der angeblichen Klimakatastrophe zugunsten der „Finanzindustrie“ alles geopfert werden - unser Lebensstandard, unser Gemeinwohl, und weltweit Milliarden von Menschen, die den Green Deal nicht überleben würden.
Aber die Weichenstellung nach der deutschen Wiedervereinigung war nicht nur auf den finanzpolitischen und wirtschaftlichen Bereich beschränkt. Deutschland mußte nach dem Ende des Kalten Krieges auch in die geopolitische Strategie der auf der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung beruhenden unipolaren Weltordnung einbezogen werden.
Die Deutschen, die allen Grund hatten, Rußland, das im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen durch Hitlers Angriffskrieg verloren hatte, für die friedlichen Umstände der Wiedervereinigung dankbar zu sein, mußten auf einen antirussischen Kurs umgerüstet werden. Ein ganz wesentlicher Meilenstein für diese Neuausrichtung war die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz im Kosovo 1999, für den sich der Grüne Joschka Fischer als deutscher Außenminister und Präsident des Rates der EU in einer beispiellos demagogischen Rede einsetzte. Damit legitimierte Fischer nicht nur den ersten Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern so ganz nebenbei polte er die Grünen von ihrem anfänglichen Pazifismus um in die NATO-Kriegspartei, deren jüngstes Musterbeispiel Annalena Baerbock ist. Die US-Medien sind begeistert von ihr, da sie vollkommen „in sync“ sei mit Präsident Biden.
Während sich die Zeitzeugen und politischen Akteure der deutschen Wiedervereinigung noch bewußt waren, daß Gorbatschow versprochen wurde, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet, haben sich nachfolgende Regierungen Schritt für Schritt zum Handlanger der angloamerikanisch dominierten Neocons gemacht. Nachdem Rußland in den 90er Jahren durch die sogenannte „Schocktherapie“ deindustrialisiert wurde, wurde ab 1999 durch Farbrevolutionen, Regimewechsel und sogenannte humanitäre Interventionskriege systematisch versucht, alle Regierungen, die der Errichtung einer unipolaren Weltordnung im Weg standen, durch gefügige zu ersetzen.
Dabei verschmolzen Funktion und Ziele von NATO und EU immer mehr. Nirgends wurde dies offensichtlicher als beim Versuch Ende 2013, die Ukraine in ein EU-Assoziationsabkommen hineinzuziehen, was den russischen Markt ungeschützt einer Flut von EU-Exporten ausgesetzt und der NATO über die Ukraine Zugang zum Schwarzen Meer verschafft hätte. Als sich Präsident Janukowitsch dem im letzten Augenblick entzog, war der Maidan-Putsch die Quittung, den Victoria Nuland durch die Finanzierung von NGOs im Umfang von fünf Milliarden Dollar von langer Hand vorbereitet hatte, und bei dem der Westen widerspruchslos tolerierte, daß Nazis in der Tradition von Stepan Bandera fortan eine führende Rolle in der ukrainischen Politik spielten.
Daraufhin stimmte die Bevölkerung der Krim in einem Referendum darüber ab, daß sie zu Rußland gehören wollte. Die seitdem eskalierte Dämonisierung Putins, der angeblich die Krim annektiert habe, basiert auf einer Lüge, die aber dennoch für immer weitere Provokationen und die weitere Einkreisung Rußlands durch die NATO herhalten muß.
Seitdem beteiligt sich die deutsche Politik - Regierung und sogenannte Opposition gleichermaßen - an einer geopolitischen Konfrontation gegenüber Rußland und China, die um so mehr zugenommen hat, seitdem China mit seiner Politik der Neuen Seidenstraße den Entwicklungsländern zum ersten Mal einen Weg zur Überwindung aus kolonialistischer Unterentwicklung anbietet. Auch die Tatsache, daß der Chef des US Strategic Command, Admiral Richardson, das Pentagon angewiesen hat, die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkriegs von „unwahrscheinlich“ auf „sehr wahrscheinlich“ neu einzustufen, hindert unsere schmissige Verteidigungsministerin AKK nicht daran, sich an der extrem selbstmörderischen US-Politik gegenüber China im Pazifik zu beteiligen und dort „Flagge zu zeigen“. Wie? Indem sie die Fregatte „Bayern“ dorthin entsendet. Sollen sich die Chinesen darüber totlachen?
Im Gegensatz zur gleichgeschalteten Propaganda der Medien und Denkfabriken (MICIMATT nicht vergessen!) ist Rußland nicht aggressiv, sondern Putin hat stets mit enormer Geduld auf die westlichen Provokationen geantwortet, dann aber zum Nachsehen der Provokateure mit großem strategischen Geschick. China hat nicht die Absicht, die USA als imperiale Macht zu ersetzen, sondern strebt eine multilaterale Weltordnung auf der Basis der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz an, wie sie in der UN-Charta vorgesehen ist.
China hat eine beispiellose zivilisatorische Leistung erbracht, indem es 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreit hat. Mit der Neuen Seidenstraße hat China zum ersten Mal einen effektiven Weg angeboten, wie die Entwicklungsländer sich aus der von den Kolonialmächten verordneten Armut und Unterentwicklung befreien können. Der Westen hätte das gleiche nach dem Zweiten Weltkrieg tun können, hat es aber nicht. Warum wohl? Was hat Europa daran gehindert, in den letzten 75 Jahren in Eisenbahnen, Straßen, Häfen, Industrie und Landwirtschaft in Afrika zu investieren? Wenn wir das getan hätten, brauchten wir uns 2021 nicht über chinesische Investitionen dort aufzuregen, sondern hätten geholfen, zu verhindern, daß heute Zigtausende Menschen im Mittelmeer ertrinken oder mit brutaler Gewalt von Sicherheitskräften, unterstützt von Frontex, ins Meer zurück und damit in den Tod getrieben werden. Die EU redet so gerne von Menschenrechten, aber die Realität ist in dieser Hinsicht erbärmlich.
Wenn das neoliberale Paradigma so offensichtlich gescheitert ist, wie anfangs festgestellt wurde - Versagen in Afghanistan und den Interventionskriegen, Versagen gegenüber dem Gemeinwohl bei der Flutkatastrophe und in der Pandemie -, dann ist es höchste Zeit, eine grundsätzliche Korrektur der Politik vorzunehmen.
Die NATO hat seit der Auflösung des Warschauer Paktes ohnehin ihre Existenzberechtigung verloren, und spätestens nach dem Afghanistan-Debakel muß Deutschland aus diesem Bündnis austreten, das längst nicht mehr der Verteidigung dient, sondern mit seiner Absicht der globalen Ausweitung und Konfrontation gegen Rußland und China die Kriegsgefahr erhöht.
Gleichermaßen steht die Green-Deal-Politik der EU diametral den Interessen Deutschlands entgegen. Deutschland muß deshalb aus der EU austreten und sich für eine Partnerschaft von souveränen Republiken von Wladiwostok bis Lissabon einsetzen, die dann auch die Basis für eine internationale neue inklusive Sicherheitsarchitektur sein kann, die die Geopolitik, die bereits zwei Weltkriege verursacht hat, ein für allemal überwindet.
Es ist im fundamentalen Interesse Deutschlands, mit Rußland, China und Indien zusammenzuarbeiten und durch die Zusammenarbeit mit der Neuen Seidenstraße die gesamte Region Südwestasien und Afrika zu entwickeln und damit eine dauerhafte Basis für den Frieden herzustellen. Darin liegt auch der beste Weg, mit den USA zu einer gleichberechtigten Partnerschaft in der Tradition der Außenpolitik von John Quincy Adams und dessen Idee einer Allianz souveräner Republiken zu gelangen. Schon in der Enzyklika Populorum Progressio“ (Über den Fortschritt der Völker) von Papst Paul VI. hieß es: „Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!“
Wenn wir in Deutschland etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann ist es die Erkenntnis, daß wir einer erneuten Tragödie nur entkommen können, wenn wir uns selber kulturell verbessern, indem wir die klassische Tradition und das Menschenbild von Nikolaus von Kues, Leibniz, Lessing, Schiller, den Humboldts, Bach und Beethoven, um nur einige zu nennen, wieder in unserer Gesellschaft und unserem Leben lebendig machen. Die erhabenen Gedanken dieser Dichter, Denker und Komponisten sind die Quelle unserer eigenen Kreativität, und in deren Werken, für die wir in der ganzen Welt bewundert werden, liegt der unsterbliche Beitrag Deutschlands zur Universalgeschichte.
Es liegt an uns, und an Ihnen, Deutschland wieder auf einen humanistischen Kurs für die gemeinsame Zukunft der Menschheit zu bringen.
Wählen Sie am 26. September Bürgerrechtsbewegung Solidarität!
Ihre Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo
Wahlvideo zu den Bundestagswahlen 2021