Wahlmanifest der BüSo zu den Bundestagswahlen 2013

Gemeinwohl statt Faschismus - Erst kommen die Menschen!
Glass-Steagall-Bankentrennung jetzt!

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Die Bundestagswahl 2013 findet in einer Situation statt, die dramatischer nicht sein könnte: Da seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 die Probleme nicht gelöst, sondern durch die diversen „Rettungspakete“ und das Gelddrucken der Zentralbanken nur vergrößert wurden, steht die Welt vor dem endgültigen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Die bankrotte transatlantische Finanzoligarchie versucht mit allen Mitteln, ihr System zu verteidigen. Faustrecht ersetzt Grundrechte und Völkerrecht; die Realwirtschaft und damit die Existenzgrundlage der Menschen wird systematisch dem Finanzmoloch geopfert; ein neuer Finanzfaschismus droht. Entweder wird jetzt das internationale Finanzkasino mit Hauptsitz in London und an der Wall Street geschlossen und damit das Überleben der Menschheit gesichert, oder es droht die Reduzierung der Menschheit von jetzt über 7 Milliarden Menschen auf eine Milliarde - für die „Rettung des Systems“. Ein Mittelweg existiert nicht mehr.

Gleichzeitig und von der Dynamik der Finanzkrise verstärkt, steigt die Gefahr einer globalen geopolitischen Konfrontation der bankrotten transatlantischen Finanzoligarchie gegen Rußland und China (z.B. über Syrien und Iran) - was durch die damit verbundenen Fehlkalkulationen zu einem thermonuklearen Krieg und der Auslöschung der Menschheit führen kann.

Um aus dieser zivilisatorischen Krise herauszukommen, brauchen wir eine Bürgerrechtsbewegung, die für ein neues Paradigma kämpft: Eine Gemeinschaft souveräner Nationen, die den Frieden durch wirtschaftliche und technologische Entwicklung aller garantiert!

Die Wut auf Deutschland, das sich zum Handlanger der bankrotten Finanzoligarchie und einer diktatorischen EU-Bürokratie hat machen lassen, ist vor allem in den Staaten Südeuropas groß. Es muß klar gesagt werden: Die gegenwärtige Politik zerstört das Fundament Europas, die Idee des friedlichen und konstruktiven Zusammenlebens der Völker - wie sie aus der Erfahrung mit dem Horror des Faschismus und den Millionen Opfern des Zweiten Weltkriegs geboren wurde. Der als Vorbedingung für die Wiedervereinigung aufgezwungene Euro, die Deregulierung des Finanzsystems, die Einführung der Hartz-IV-„Reformen“ und die zerstörerische „Energiewende“ haben jedoch auch Deutschland als moderne leistungsfähige Volkswirtschaft ruiniert und zum Spielball der Finanzglobalisierung gemacht.

Somit stellt diese Bundestagswahl Deutschland vor Schlüsselentscheidungen:

* Wird die deutsche Politik sich weiterhin der Aufrechterhaltung eines unrettbaren Finanz- und Bankensystems verschreiben, oder wird sie sich für eine Neugründung des produktiven Bankensektors und Kreditwesens gemäß des Glass-Steagall-Standards einsetzen?
* Wird sie weiterhin radikalökologische Experimente vorantreiben oder eine Wiederbelebung von Industrie und Kerntechnik in Gang setzen?
* Wird sie weiterhin im Kielwasser globalistischer Neokolonialisten mitsegeln oder endlich entschieden für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und anderer Teile der Welt eintreten?
* Wird sie als Unterstützer immer neuer Regimewechsel, Angriffs- und Bürgerkriege zum Ausbruch eines neuen Weltkriegs beitragen, oder wird sie endlich eine Friedenspolitik betreiben, die diesen Namen auch verdient?

Kein „Bail-out“, kein „Bail-in“
Nein zur Europäischen Bankenunion!
Glass-Steagall-Trennbankensystem jetzt!

Die BüSo lehnt kategorisch die hyperinflationäre Geldpumperei und Enteignungsmechanismen zur Bankenrettung („Zypern-Modell“, „bail-in“) und die brutale Sparpolitik ab, die das System nicht retten können, aber Menschenleben kosten! Mit der IWF-Schocktherapie nach 1990 sank die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung in Rußland um 10 Jahre; jetzt sehen wir mit dem Troika-Spardiktat den gleichen Prozeß in Südeuropa. Gesundheits- und Sozialsysteme werden zerstört, die Alten, Kranken und Schwachen sind die Opfer. Eine ganze Generation junger Menschen hat keine Zukunft mehr.

Die Verfassung wird in Europa längst mit Füssen getreten, Menschen- und Bürgerrechte zählen nichts mehr - das beweist das wiederholte verfassungswidrige Durchwinken der Finanzrettungspakete ebenso wie der NSA-Skandal und die skandalöse Kollaboration der Regierungen mit den anglo-amerikanischen Geheimdiensten. Studien wie die von JP Morgan oder der Boston Consulting Group sprechen offen davon, daß das eigentliche Ärgernis in Europa die Verfassungen seien, bzw. daß man zur Rettung dieses Finanzsystems Umstände „wie in den 30er Jahren“ - sprich Diktaturen - brauche.

Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche hat bereits am 17. Juni 2012 gemeinsam mit dem früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade den folgenden „Aufruf an die Regierungen und Parlamente: Trennbankensystem jetzt durchsetzen!“ verfaßt. Dieser wurde mittlerweile u.a. auch von über 220 französischen Bürgermeistern und Mandatsträgern unterzeichnet und in vielen Ländern, wie in Italien, aufgegriffen. Darin werden die wichtigsten strategischen Schritte wie folgt definiert:

„1. Es müssen in allen Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem beschlossen werden, die sich an Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933 orientieren. Dessen Prinzipien waren in den europäischen Staaten bis Anfang der 80er Jahre in Form strikter Regulierungen gültig, die dafür sorgten, daß der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß und ein Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war.

Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt werden.

2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, die Investmentbanken müssen künftig ihre Bilanzen selber ohne die Hilfe von Steuergeldern in Ordnung bringen, was praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Billionenhöhe abgeschrieben werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.

3. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton muß dann im Rahmen eines neuen Kreditsystems langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen zur Verfügung stellen, die durch eine gezielte Erhöhung der Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft steigern.

4. Für den Wiederaufbau der Realwirtschaft sollen langfristige Kooperationsverträge zwischen souveränen Staaten geschlossen werden, die die Durchführung wohldefinierter Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte im Rahmen des mittelmeerweiten Plans für ein neues Wirtschaftswunder als notwendiger Verlängerung der Weltlandbrücke zum Zweck haben. Diese Verträge repräsentieren faktisch ein neues Kreditsystem, ein Neues Bretton-Woods-System, in der Tradition Roosevelts.

Es geht bei der Einführung von Trennbankengesetz und Kreditsystem keineswegs nur um eine banktechnische Verbesserung, sondern darum, wie die Wirtschaft den Fortbestand der Menschheit über mehrere Generationen in die Zukunft sichern kann und wie die Wertschöpfung der gegenwärtigen Generation vermehrt an die folgenden Generationen weitergegeben werden kann. Der Mensch muß wieder Mittelpunkt und Zweck der Wirtschaft werden.“

Die Durchsetzung dieses Programms ist kurzfristig möglich: Die BüSo arbeitet bei ihrem Kampf für die Durchsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems mit dem „wirklichen Amerika“ zusammen. Durch die Mobilisierung von Lyndon LaRouche und LPAC steht in den USA jetzt das Glass-Steagall-Trennbankensystem nach den Prinzipien von Franklin D. Roosevelt mit drei Gesetzentwürfen im US-Kongreß auf der Tagesordnung und hat enorme Unterstützung in Landtagen, Stadträten und Organisationen. Wird dieses Gesetz verabschiedet, was kurzfristig möglich ist, sind die Wall Street, die City of London und ihre europäischen Ableger bankrott und das Spekulationskasino ist - auch in Europa - geschlossen.

Das gegenwärtige, bankrotte monetaristische System, daß auf Schulden der Vergangenheit beruht, wird dann von einem Kreditsystem abgelöst, in dem Kredit von Nationalbanken als Antrieb einer zukünftigen verbesserten Produktion eingesetzt wird. Mit Hilfe dieser Nationalbankkredite können wir dann die Realwirtschaft weltweit durch gemeinsame, von souveränen Nationen vereinbarte Aufbauprojekte wieder in Gang bringen und damit die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schaffen.

Statt „Regimewechsel“ - Zusammenarbeit souveräner Nationen zum Wiederaufbau der Welt!

In den Beziehungen zu anderen Völkern und Ländern läßt sich die BüSo von dem Grundgedanken leiten, der dem ersten umfassenden Friedensabkommen der neueren Zeit, dem Westfälischen Frieden von 1648 zugrundelag: Achtung der gegenseitigen Souveränität und das Bestreben, zum gegenseitigen Vorteil und Fortkommen zu handeln.

Die BüSo lehnt die imperiale Doktrin des „militärischen Eingreifens aus humanitären Gründen” kategorisch ab. Das Beispiel Irak demonstriert, daß dieser Krieg vollständig auf Lügen aufgebaut war. Im Fall von Afghanistan und Libyen wird sich die Wahrheit noch erweisen. Zudem wurde das Leid der Menschen nur vergrößert und diese Staaten mutierten zu neuen Brutstätten des Terrorismus.

Für Europa strebt die BüSo eine Politik der Zusammenarbeit der souveränen Nationalstaaten an und lehnt das gesamte neo-imperiale EU-Konstrukt von Maastricht bis zum Lissaboner Vertrag ab.

Die bilaterale Zusammenarbeit Deutschlands, vor allem mit Staaten wie den USA, Rußland, Indien, China und Japan, folgt dem Konzept der Weltlandbrücke; die Zusammenarbeit mit den südeuropäischen Staaten und denen der Mittelmeergegenküste richtet sich nach dem Konzept des von der BüSo vorgeschlagenen Wiederaufbauplans für Südeuropa, Afrika und Nahost.

In den Beziehungen zu den afrikanischen Staaten bilden Programme wie das der Wiederauffüllung des Tschad-Sees (Transaqua-Projekt) und der Verwirklichung des Afrika-Pass-Entwicklungsplans den Rahmen für eine Intensivierung industrieller und infrastruktureller Kooperation mit dem Ziel, die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Fähigkeit zur Selbstversorgung dieser Länder zu erreichen.

In diesem Zusammenhang können Teile der Automobilindustrie in Deutschland für die Fertigung von Traktoren und anderem landwirtschaftlichen Gerät umgerüstet werden. Diese Produkte können u.a. im Rahmen der Entwicklungshilfe afrikanischen Ländern unentgeltlich zum Aufbau eines leistungsfähigen Agrarsektors geliefert werden. Die Entwicklungsstrategie der BüSo greift auf die Erfahrungen beim raschen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, wie sie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach dem Vorbild von Roosevelts Reconstruction Finance Corporation (RFC) erzielte.

Für ein Europa der Vaterländer - Nein zum EU-Empire!

Deutschland hat schon allein aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Geschichte ein fundamentales Eigeninteresse an dem Prinzip guter Nachbarschaft mit anderen europäischen Nationen. Ein friedliches, prosperierendes Europa ist aber in einem zentralisierten EU-Empire, das zur Rettung eines bankrotten Finanzsystems systematisch die Verfassungen zerstört und die Bevölkerung durch drastische Austeritätspolitik umbringt, nicht möglich.

Deshalb fordert die BüSo ein sofortiges Ende des gescheiterten und zerstörerischen Euro-Experiments und die Rückkehr zu nationalen Währungen, wobei der Euro nur noch als zwischenstaatliche Verrechnungseinheit (wie ehemals der ECU) bestehen bleibt. Die souveränen Nationen in einem Europa der Vaterländer können dann ihre Zusammenarbeit vornehmlich auf die gemeinsame Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte konzentrieren, wie sie die BüSo beispielhaft in Programmen wie der „Eurasischen Landbrücke“ oder dem „Wirtschaftswunder für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Nahost“ vorgelegt hat.

Für das Schuldenproblem der europäischen Staaten und des Entwicklungssektors vertritt die BüSo eine Lösung analog zum Londoner Schuldenabkommen von 1953, das den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft durch die Streichung von ohnehin nicht rückzahlbaren Schulden ermöglichte.

Physische Ökonomie statt Monetarismus – Deutschland muß wieder Industrienation werden!

Durch mehr als dreißig Jahre ökologischer und bürokratischer Sabotage wurde Deutschland daran gehindert, zukunftsweisende Technologien weiterzuverfolgen, obwohl gerade hierin die Zukunft moderner Industrienationen liegt. Der Anteil des produzierenden Sektors der Volkswirtschaft ebenso wie die Bereiche Forschung und Entwicklung müssen wieder deutlich ansteigen.

Kerntechnik, Magnetbahnsysteme, Medizintechnik gehören ebenso wie die Raumfahrt zu den wichtigsten Sektoren der modernen Industrie, die gezielt gefördert werden müssen. Die Werkstoffentwicklung, ein starkes Standbein der deutschen Wirtschaft, muß ebenfalls vorangetrieben werden, zum Beispiel im Bereich von Kunstfasern, die künftig klassische Materialien wie Stahl im Bausektor und in der industriellen Fertigung ersetzen werden. Leichtbauweise mit hochbelastbaren Materialien wird sich in allen Bereichen durchsetzen. Dazu sollten deutsche Forscher, Entwickler und Ingenieure Pionierarbeit leisten.

Wenn die Realwirtschaft wieder gestärkt, Vollbeschäftigung mit Millionen neuer produktiver Arbeitsplätze erreicht und die Wachstumsraten der produktiven Wirtschaft bei 3% und mehr liegen, stellt auch die demographische Situation in Deutschland kein Problem mehr da. So können auch die verfassungsmäßig garantierten Rentenansprüche und Sozialleistungen gesichert werden, die gegenwärtig aufgrund des Finanzdiktats bankrotter Banken akut in Gefahr sind.

Energiepolitik: Ja zur Kerntechnik

Das grüne Paradigma muß beendet werden. Die Menschheit ist nur überlebensfähig, wenn sie sich konstant weiterentwickelt, indem sie immer höhere Energieflußdichten erschließt und nutzbar macht. Der Einsatz und die Entwicklung der Kernkraft sind für das Funktionieren hochentwickelter komplexer Industriegesellschaften und für eine wachsende Weltbevölkerung unabdingbar.

Die Ausrichtung auf Kernkraft als notwendigen nächsten Schritt in der Erhöhung der Energieflußdichte bedeutet, konsequent für die Technologien im Bereich der Kernspaltung, Kernfusion und Materie-Antimaterie-Reaktion einzutreten.

Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn wir sind (noch) ein führendes Industrieland und eines der Länder, das die Kerntechnik hervorgebracht hat. Dies sollten wir anerkennen und uns zu Nutze machen. Vor allem der Hochtemperaturreaktor (HTR), dessen Technik in Deutschland entwickelt wurde, spielt dabei eine besondere Rolle. Er ist ein effizientes und inhärent sicheres System sowohl für die heimische Stromversorgung als auch für den Export in andere Länder. In Kombination mit einer schwimmfähigen mittelgroßen Variante könnten HTRs in alle Teile der Welt, entlang von Flüssen auch in entlegenere Gegenden geliefert werden und dort zu einer verläßlichen und billigen Stromversorgung und - in Kombination mit Meerwasserentsalzungsanlagen - zur Versorgung mit Trinkwasser beitragen.

Die Entwicklung neuster Technologien wie der Transmutation kann nukleare Abfälle in Zukunft als Rohstoffquelle erschließen: Viele der Isotopen werden in Medizin, Landwirtschaft und Materialverarbeitung gebraucht. Bei den verbleibenden, (zur Zeit) nicht weiter nutzbaren, radioaktiven Elementen kann zu mindest die Halbwertszeit mit Hilfe der Transmutation auf ein überschaubares Maß gesenkt werden.

Darüber hinaus hat Deutschland mit dem Wendelstein-Stellarator einen vielversprechenden Ansatz zur Entwicklung der Kernfusion, der stärker gefördert werden muß. Die Plasmaphysik wird unsere gesamte Wirtschaft ähnlich revolutionieren, wie es die Chemie im 19. Jahrhundert tat.

Raumfahrt: Der Extraterrestrische Imperativ

Die Erschließung des Weltraums ist für die Menschheit überlebensnotwendig: Die Erde ist kein in sich abgeschlossenes System, sondern den vielfältigen Einflüssen und Wechselwirkungen unseres Sonnensystems (u.a. in Form von Klimaveränderungen, Asteroideneinschlägen) sowie den Zyklen unserer und anderer Galaxien ausgesetzt. Diese Wechselwirkungen gilt es besser zu verstehen. Darüber hinaus ist das Wesen des Menschen selbst Fortschreitung und Entwicklung!

Unbemannte wie bemannte Expeditionen in den Weltraum erfordern Technologien, deren Entwicklung heute immer noch in den Kinderschuhen steckt. Eine der wichtigsten Herausforderungen wird die Entwicklung von Fusionsantrieben sein, um die Reisezeit zum Mars und anderen Planeten auf einige Tage oder Wochen zu verkürzen.

Die Fusionsforschung kann Beiträge zum Entwurf und Bau solcher leistungsfähiger Antriebe liefern. Für eine Übergangszeit können Lichtbogenantriebe, deren Tests vorangetrieben werden müssen, schon für eine wesentliche Verkürzung der Reisezeiten gegenüber konventionellen Antrieben sorgen. Strahlenexperimente im Weltall können der medizinischen Anwendung auf der Erde ebenso dienen, wie Plasma- und Rotationsexperimente künftige industrielle Fertigungsprozesse unter schwerelosen Bedingungen vorbereiten können.

Die Erschließung zusätzlicher Rohstoffquellen auf anderen Himmelskörpern, wie die riesigen Heliumvorkommen auf dem Mond, sind nicht nur für die irdische Industrie der Zukunft lebenswichtig, sondern vor allem für die Versorgung künftiger bemannter Stationen auf dem Mond, den Planeten und/oder ihren Monden und ausgewählten Asteroiden.

Eine Vielzahl neuer Roboter und anderer Geräte, Raumkapseln und -fahrzeuge ist zu entwickeln. Die Weltraumtechnik steht hier erst am Anfang - eine Herausforderung für die deutschen Forscher und Ingenieure, die in etlichen Sparten dieser Technik an führender Stelle weltweit stehen. Das deutsche Raumfahrtbudget muß erweitert werden, weil es eine unerläßliche Investition in die Zukunft der Industrienation ist.

Infrastruktur

Magnetbahnsysteme aller Varianten, wie sie z.B. an der Ruhruniversität Bochum entwickelt werden, sind die Zukunft sowohl des Fernverkehrs als auch des innerstädtischen Verkehrs. Die BüSo tritt ein für ein deutschlandweites Magnetbahn-Verkehrsnetz (sowohl für Personen- als auch Güterverkehr); ebenso müssen Magnetbahnsysteme eine wichtige Rolle spielen im Rahmen der Infrastrukturkorridore der „Eurasischen Landbrücke“. Fahrzeugbau auf Grundlage dieser Technologien bietet der krisengeschüttelten deutschen Automobilproduktion eine produktive Neuausrichtung. Betriebe wie Opel oder Volkswagen könnten Komponenten von Transrapid und CargoCap herstellen.

Die bestehende Infrastruktur unseres Landes ist inzwischen alt und marode geworden. Autobahnen, Gleisnetze, Brücken (von denen 40 Prozent noch vor dem Ersten Weltkrieg gebaut wurden), Kanäle und Schleusen müssen in großem Umfang erneuert oder ganz ersetzt werden. Auch die Abwassersysteme sind dringend erneuerungsbedürftig.

Die längst überfällige Modernisierung von 6000 km an Bahngleisen brächte der deutschen Schienenproduktion Aufträge für zwei volle Jahre. Und die Produktion von zehntausenden Betonschwellen gäbe der kriselnden Bauindustrie einen Schub. Die derzeit aufgrund der Eurokrise ungenutzten und von Stillegung bedrohten Kapazitäten der deutschen Stahlindustrie wären gesichert, die großflächige Einführung von Modulfertigungen im Brückenbau brächte neue Aufträge und sichere Stahlarbeitsplätze. Der zügige Ausbau und die Instandsetzung der Autobahnen und Bundesstraßen, unverzichtbar für ein europäisches Durchgangsland mit hohem Verkehrsaufkommen, würde die Asphaltindustrie aus ihrer derzeitigen Krise holen. Zur Finanzierung muß die Zweckentfremdung von Mineralöl- und Kfz-Steuer beendet werden. Die BüSo sagt: Schluß mit den Schlaglochlandschaften in unseren Städten!

Kommunalpolitik

Kommunen sind eine Grundsäule der Demokratie und des Gemeinwohls. Sie haben eine unersetzbare Funktion im Schul- und Gesundheitswesen, in der sozialen Sicherung, bei der Strom- und Wasserversorgung, im Wohnwesen, im öffentlichen Verkehr.

Die ruinöse Kombination von drastischen Einsparprogrammen und betrügerischen Zinsswap-Verträgen ist als sittenwidrig zu unterbinden. Die Dauerkrise der Städte und Gemeinden kann nur durch eine gezielte Politik zur Ansiedelung von produktiven, arbeitsplatzschaffenden mittelständischen Betrieben überwunden werden, welche die kommunalen Steuereinnahmen wieder deutlich steigern.

Wir brauchen dringend eine „Pecora-Kommission“, die die zerstörerischen Manipulationen der transatlantischen Großbanken in den letzten Jahrzehnten gerade in diesem Bereich offenlegt und das gesamte internationale Plünderungssystem, das mit der Deregulierung, Privatisierung, PPP's, Cross-Border-Leasing-Geschäften etc. geschaffen wurde, beendet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Die Gewerbesteuer als Kerneinkunft der Kommunen muß bleiben, zusätzlicher Finanzierungsbedarf muß durch langfristige, niedrigverzinste Kredite über die neu zu gründende Nationalbank gedeckt werden. Ein wirkliches Trennbankensystem kann die Voraussetzung schaffen, mit der Städte und Gemeinden alle notwendigen Aufgaben wahrnehmen können, weil sie dann neben der Nationalbank auch wieder Geschäftsbanken als Vertragspartner haben, für die das Gemeinwohl und nicht kurzfristiger Profit Priorität ist.

Hochwasserschutz

Der Wiederaufbau nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe mit Schäden in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro muß zügig vorangehen. Ein nationales Sonderprogramm für geschädigte Betriebe der Industrie, des Handwerks und der Landwirtschaft sowie zur Wiedererrichtung der Infrastruktur ist notwendig. Man muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Hochwasser deshalb immer schlimmere Auswirkungen haben, weil Deutschland dem Diktat eines grünen Paradigmas und der Sparpolitik unterliegt.

Die Flüsse müssen in ihren Abflußgebieten wieder genügend Raum bekommen; es muß sichergestellt werden, das Flüsse, so wie jede andere Infrastruktur auch, regelmäßig gewartet und gereinigt werden. Konkret bedeutet dies, die ursprünglichen Flußquerschnitte und Abflußgebiete, die der Mensch geschaffen hat, zu erhalten, statt sie unter fadenscheinigen Begründungen kontinuierlich zuwachsen zu lassen.

Dabei gilt auch der Grundsatz, daß man zwar Flutungszonen landwirtschaftlich nutzen kann, aber nicht landwirtschaftliche Nutzflächen zu Flutungszonen machen sollte. Deichbauten, Verbreiterungen und Vertiefungen von Flüssen sind unumgängliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes, die nicht durch Ausweitung von neuen Flutungszonen ersetzt werden dürfen.

Landwirtschaft

Paritätspreise, also Erzeugerpreise, die nicht nur kostendeckend sind, sondern Neuinvestitionen in modernere Verfahren zum Anbau und zur Tierhaltung ermöglichen, sind Grundvoraussetzung für den Erhalt einer leistungsfähigen deutschen Landwirtschaft. Die BüSo lehnt daher die Fortsetzung der bisherigen EU-Agrarpolitik ab, die sich von Ideen der Globalisierung und dem Zwang zum ständigen Abbau angeblicher „Überkapazitäten leiten“ läßt. Es gibt keine Überschüsse, solange Millionen hungern müssen! Die Nahrungsmittelproduktion muß weltweit verdoppelt werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln muß verboten werden, denn Ernährungssicherheit ist ein nicht verhandelbares Gemeingut, ein Grundrecht des Menschen. Keine Zerstörung von Nahrungsmitteln zur Produktion von Biosprit!

Eine restriktiv wirkende Patentierung von Saatgut, Nutztieren und Tiermedizin muß beendet werden. Landwirtschaftliche Familienbetriebe und freiwillige Agrargenossenschaften sollen gestärkt und gefördert werden. Die Landübernahme durch spekulierende Investoren, die Notlagen von Landwirten ausnutzen, muß unterbunden werden.

Die deutsche Land- und Bewässerungstechnik kann einen entscheidenden Beitrag liefern zur Ausweitung leistungsfähiger Agrarflächen weltweit, damit das Welternährungsproblem gelöst und eine wachsende Menschheit ausreichend ernährt werden kann.

Gesundheitspolitik

Das einst vorbildliche deutsche Gesundheitssystem muß wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Noch immer sind zu viele Krankheiten nur schwer oder gar nicht heilbar, die medizinische Forschung, einschließlich der Entwicklung der Medizintechnik, muß intensiviert werden, wobei der Bereich tropischer und epidemischer Krankheiten besondere Beachtung finden muß. Das Recht auf Gesundheit ist universell. Versäumnisse bei der Bekämpfung von Krankheiten in anderen Teilen der Welt haben, wie in den letzten Jahren mehrfach deutlich wurde, sträfliche Konsequenzen, weil Pandemien nicht an Landesgrenzen halt machen.

In Deutschland selbst müssen Kostendeckelungen, Leistungskürzungen und Prioritätenlisten abgeschafft werden. Der Krankenhaus- und Pflegesektor muß vom kurzfristigen Gewinndiktat befreit werden. Die Idee, es gäbe „zu teure, zu alte, zu kranke“ Patienten, darf vor allem in Deutschland, das die furchtbare Erfahrung mit Euthanasieprogrammen machen mußte, niemals akzeptiert werden. Ebenso muß jegliche deutsche Beteiligung an europäischen Programmen wie jenen der berüchtigten „Troika“, die zu unhaltbaren und unmenschlichen Zuständen in Portugal, Griechenland und Zypern geführt haben, unterbleiben. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung des medizinischen Personals muß deutlich verbessert werden. Gesundheit ist ein Gemeingut, das nicht zur Ware von Spekulanten und zum Opfer von Einsparkommissaren werden darf.

Kultur und Bildung: Für eine neue Renaissance

Die Zerstörung des Schul- und Bildungswesens durch immer neue Wellen sogenannter „Schulreformen“ seit den 60er Jahren muß ein Ende haben. Kinder haben ein Recht darauf, ihr schöpferisches Potential bilden und entwickeln zu können und die besten Konzepte kennenzulernen, die die Menschheit hervorgebracht hat, so daß sie selbst im Sinne von Schillers Universalgeschichte im späteren Leben daran mitwirken können.

Lehrer müssen gut ausgebildet sein und auch gut bezahlt werden. Deswegen: Nein zu Kürzungen im Bildungsbereich und „Strukturreformen“, mit denen lediglich Kosten reduziert werden sollen. Ebenso dürfen nicht länger aberwitzige Methoden an unseren Kindern ausprobiert werden, die ihnen die fundamentalsten Voraussetzungen des Lernens, wie Lesen und Schreiben, erschweren oder gar vorenthalten. Eine spezielle Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund, vor allem die Förderung des Deutschunterrichts, ist notwendig. Die Förderung der klassischen Musik ist ein weiteres wichtiges Element, das die Identität der Kinder stärkt - ganz unabhängig von ihrem Familienhintergrund. Dazu gehört z.B., daß jedes Kind die Möglichkeit erhält, ein Musikinstrument zu erlernen, im Chor zu singen und sich so die Werke klassischer Komponisten zu eigen zu machen, was gleichzeitig Emotionen, Sozialverhalten und Intellekt stärkt.

Schüler sollen in der Schule schöpferisches Denken üben, ihre Talente entdecken, und selbst eine Idee davon bekommen, was wirkliches Wissen ist. Die Fixierung auf „Sinnesgewißheit“ und das unmittelbare „hier und jetzt“, wie sie durch den Kongreß für Kulturelle Freiheit (CCF) und die Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur vorangetrieben wurde, hat bewußt dieses Fundament zerstört. Das Abgleiten in immer neue Perversionen, wie sie sich etwa in der Verbreitung von Killerspielen, Pornographie und wachsender Brutalität unter Kindern niederschlagen, ist Ausdruck einer zivilisatorischen und gesellschaftlichen Krise, die dringend überwunden werden muß.

Leitbild eines konstruktiven allgemeinen Bildungs- und Schulsystems sollte das Humboldtsche Bildungsideal sein, das als Erziehungsziel den „schönen Charakter“ definiert. Wir brauchen eine Renaissance der klassischen Kultur, ein neues Paradigma, mit dem sich die Gesellschaft auf die Aufgaben der Zukunft ausrichten kann. Wenn wir die Ideen großer Menschen wie Platon, Nikolaus von Kues, Leibniz, Mendelssohn, Schiller, Humboldt, Bach, Mozart, Beethoven, Gauß, Riemann und Einstein lebendig werden lassen, können wir wieder zum Volk der Dichter und Denker werden.

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