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Warschauer Gipfel: gefährliche Eskalation gegen Russland, während das transatlantische Finanzsystem kollabiert

Die Staats- und Regierungschefs der NATO kamen am 8.-9.7. zu ihrem langerwarteten Gipfeltreffen in Warschau zusammen, wo die Eskalation der militärischen Provokationen gegenüber Rußland wie geplant vorangetrieben wurde. Die Regierungschefs stimmten der Entsendung von vier rotierenden Bataillonen in den drei baltischen Staaten und Polen zu und beschlossen die Schaffung eines einheitlichen Kommandos für Rumänien, wo bereits die landgestützten Elemente des Raketenabwehrsystems der NATO installiert werden.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten im Bündnis kam ein 32seitiges Dokument zustande, daß nichts weniger ist als eine Hetzschrift gegen Rußland, und in der Rußland allein für alle Spannungen der letzten beiden Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Tatsache, daß die USA und die NATO unter klarem Verstoß gegen alle Vereinbarungen zwischen der NATO und Rußland in der Ära nach dem Kalten Krieg einen blutigen Putsch veranstaltet haben, wird darin vollkommen ignoriert.

Aber neben diesen Maßnahmen war das Treffen dominiert von der wachsenden Panik und Rissen im transatlantischen Bündnis. Die Brexit-Abstimmung vom 23.6. war nach Aussage des britischen Außenministers Philip Hammond das beherrschende Thema der Gespräche am Rande des Gipfels. Das zweite Thema der „Korridorgespräche“ des Gipfels waren die zunehmenden Verwerfungen innerhalb Europas über die weiter laufende Kampagne, Rußland und seinen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren. Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war das Ziel boshafter Bemerkungen, aber er wurde schon gleich zu Beginn des Gipfels vom französischen Präsidenten Francois Hollande unterstützt, der bei seiner Ankunft in Warschau vor Journalisten sagte, Rußland sei weder ein Feind noch eine Bedrohung für Frankreich, und es sei nicht die Aufgabe der NATO, Europa vorzuschreiben, was seine Beziehungen zu Rußland sein sollten. (Kürzlich waren der griechische Premierminister Tsipras und Putin übereingekommen, gemeinsam Kalaschnikow-Gewehre in Griechenland herzustellen, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.)

Auch die [i]New York Times[/i] bemerkte die tatsächliche Stimmung unter den Regierungschefs und wies darauf hin, daß Präsident Obama sich vertraulich mit den beiden führenden Vertretern der EU (Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) traf, um auf eine schnelle Einigung mit Großbritannien zu dringen, damit Großbritannien auch von außerhalb der EU seine führende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik beibehalten könne. Das ist eine offensichtliche Schimäre, die ebenso viel Substanz hat wie das transatlantische Finanzsystem.

Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung und für das Überleben der Zivilisation insgesamt liegt in der Zusammenarbeit mit Russland und China für eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur, die auf gemeinsamer Entwicklung souveräner Nationen beruht. Das müssen verantwortliche Kreise in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Nationen nun klar und deutlich aussprechen, statt sich hinter diplomatischen Wendungen zu verstecken.