Die Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und der Federal Reserve (Fed) nimmt beispiellose Ausmaße an. Am 9.1. stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen im Zusammenhang mit einer Prüfung der Kosten für die Renovierung des Zentralbanksitzes zu. Entgegen der Tradition reagierte Fed-Chef Jerome Powell, der Zinssenkungen verweigert, öffentlich mit einem Gegenangriff. „Die Androhung strafrechtlicher Schritte ist eine Folge davon, daß die Federal Reserve die Zinsen auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen”, so Powell in einer Videoerklärung vom 11.1. auf der Webseite der Bank.
Powell erhielt Rückendeckung von 16 Zentralbanken, darunter EZB, Bank von England und Bank von Frankreich, die eine Erklärung abgaben, die von der EZB veröffentlicht wurde: „Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu bewahren.“
Damit ist die Katze aus dem Sack: Das System der angeblich „unabhängigen“ Zentralbanken steht hier gegen die US-Regierung. Aber die Angelegenheit ist komplizierter. EIR und sein Gründer Lyndon LaRouche haben stets die oligarchische Natur des sog. „Systems unabhängiger Zentralbanken“ aufgedeckt. Zentralbanken sind keineswegs „unabhängig“, sondern dienen privaten Finanzinteressen, die häufig Regierungen ihrer Souveränität in der Geld- und Wirtschaftspolitik beraubt haben. Solche Institutionen dienten den Kreisen, die zwei Weltkriege auslösten, das Nachkriegssystem von Bretton Woods zerstörten und dann in jüngerer Zeit das Finanzsystem in ein Spielkasino verwandelten, die Finanzkrise von 2008 verursachten und Austerität durchsetzten, um das bankrotte System zu retten.
Bei Präsident Trumps Agenda geht es aber nicht darum, ein solches System durch ein vernünftiges zu ersetzen. Er will, daß die Fed sich in eine Orgie des Gelddruckens stürzt - aus verschiedenen Gründen, wobei Wahlkampfüberlegungen nur untergeordnet sind.
Das eigentliche Problem ist, daß das Finanzsystem erste Anzeichen einer größeren globalen Finanzkrise als 2008 zeigt, und eine Fraktion der Finanzelite drängt darauf, die Geldschleusen zu öffnen, um eine neue Krise wie die Lehman-Pleite zu verhindern, die eine Kettenreaktion von Insolvenzen auslösen kann. Die jüngste Senkung der Fed-Zinsen um 25 Basispunkte im Dezember reichte nicht aus, um das System mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Wie wir letzte Woche berichteten, mußte die Fed Ende Oktober, November und Dezember Notliquidität bereitstellen.
Zusätzlich zu den zahlreichen Blasen (KI, Kryptowährungen, private Kredite usw.) gibt es eine reale Krise der US-Schatzanleihen, dem größten Finanzmarkt der Welt und größten Ort der Derivatspekulation mit Zehntausenden von Hedgefonds, die zuletzt zeitweise gedroht haben, diesen Markt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die US-Staatsverschuldung ist in fünf Jahren um 50% gestiegen und erlebt ein beispielloses Wachstum um etwa 2 Bio.$ im Jahr, das bis in die 2030er Jahre hinein prognostiziert wird.
Der EIR-Wirtschaftsredakteur Paul Gallagher hat kürzlich erklärt, was Trump wirklich tun sollte: die Federal Reserve verstaatlichen, aber dabei der Politik von Alexander Hamiltons Nationalbank folgen, verbunden mit einer Bankentrennung und -regulierung wie beim Glass-Steagall-Gesetz.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN